AG: Kanton Aargau lehnt kantonales Energiegesetz in Referendumsabstimmung ab

Mit einem Nein-Anteil von 50,89% haben die Stimmberechtigten des Kantons Aargau das revidierte Energiegesetz knapp abgelehnt. Das Ergebnis kann als Überraschung eingestuft werden, da sich mit Ausnahme der SVP, EDU und dem HEV sämtliche Parteien und Verbände klar für das Gesetz ausgesprochen hatten.

Das Gesetz befasste sich hauptsächlich mit dem Energieverbrauch von Gebäuden. Die Wärmenutzung in Gebäuden & Gebäudetechnik sollte effizienter werden, Vorschriften für Eigenstromerzeugung bei Neubauten sollten eingeführt werden, der Einbau eines Heizungsersatzes sollte an strengere Anforderungen geknüpft werden, Elektroheizungen sollten durch effizientere Heizungen ersetzt werden und neue Verwaltungs- & Verkaufsgebäude sowie Restaurants sollten mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden.

All dies entfällt nun, die Aargauer Regierung, welche die Vorlage zur Annahme empfohlen hatte, nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger macht das weitere Vorgehen auch vom CO2-Gesetz auf Bundesebene abhängig. Es sei zunächst abzuwarten, ob und wann dieses Gesetz in Kraft treten werde, da auch jenes Gesetz in den Gebäudebereich eingreifen würde.

Zu den Ergebnissen

GL: Beiträge aus dem Energiefonds

Für drei Sanierungsprojekte werden Beiträge aus dem Energiefonds von insgesamt 194'900 Franken vergeben.

  • Für das Sanierungsprojekt Chappelen in Elm werden für Einzelbauteile (Wärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden) Flächenbeiträge gewährt. Das Projekt wird mit einem globalbeitragsberechtigten Beitrag von 30'700 Franken unterstützt.

  • Für die Sanierung von Einzelbauteilen sowie für die Gesamtsanierung (mehr als 90 Prozent der Aussenflächen Dach, Fassade und Fenster) werden an das Sanierungsprojekt Feldstrasse 27 in Glarus ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 51'600 Franken sowie ein Kantonsbeitrag von 5’300 Franken gewährt.

  • Für die Sanierung von Einzelbauteilen wird für ein Projekt an der Weinbergstrasse 8 in Schwanden ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 34'800 Franken gewährt.

  • Für die Sanierung des Daches im Schulhaus Schwanden wird ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 72’500 Franken gewährt.

Die Beiträge werden nach Fertigstellung der Sanierungen ausbezahlt. Der globalbeitragsberechtigte Anteil von insgesamt 189'600 Franken wird beim Bund im Folgejahr wieder zurückgefordert. 

AG: Starkstromleitung Niederwil–Obfelden: Regierungsrat fordert unterirdische Verkabelung auf der gesamten Strecke

Der Regierungsrat fordert, dass die bestehende 220 kV-Leitung zwischen Niederwil und Obfelden durch eine neue, vollständig unterirdisch geführte 380 kV-Leitung entlang der bestehenden Übertragungsleitung ersetzt wird. Den Vorschlag des Bundesamts für Energie (BFE), der nur eine Teilverkabelung zur Querung der Reuss zwischen Rottenschwil und Ottenbach vorsieht, lehnt der Regierungsrat ab. In seiner Stellungnahme zum entsprechenden Sachplanverfahren des Bundes berücksichtigt der Kanton die Eingaben der betroffenen Region und stellt weitere Anträge.

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SZ: Welchen Strommix kauft der Kanton wie ein?

Beantwortung der Kleinen Anfrage 18/20 von den Kantonsräten René Baggenstos und Heinz Theiler. Der Regierungsrat hat folgende Fragen beantwortet.:

  • Wie sieht der aktuelle Mix des Stromeinkaufs des Kanton Schwyz aus (alle Verbrauchsstätten, bei denen der Kanton über den Einkauf bestimmt)?

  • Wie hoch ist dabei der Anteil des physischen Stroms einerseits und der HKN andererseits,

    welcher in den vergangenen drei Jahren im Wettbewerb eingekauft wurde?

  • Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um den Anteil von erneuerbarem SchweizerStrom zu erhöhen?

Zu den Antworten des Regierungsrates

BS: Pilotprojekt zur Überprüfung der Ressourceneffizienz des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lässt in einem Pilotprojekt seine Ressourceneffizienz überprüfen. Eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und Kostensituation im Departement soll die Grundlage für ein umfassendes Monitoring und für nachhaltige Verbesserungen der Klimabilanz legen. Die Methodik soll dank einem standardisierten Vorgehen auch auf andere Departemente übertragen werden können.

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BS: Teilrichtplan Energie liegt vor

Der Kanton Basel-Stadt will die CO2-Emissionen rasch und deutlich reduzieren. Eine wichtige Massnahme, um dieses Dekarbonisierungsziel zu erreichen, ist der Verzicht auf fossil betriebene Heizungen. Für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme braucht es ein Planungsinstrument, welches die Verfügbarkeit von klimaneutralen Energiequellen im Kanton kennzeichnet. Diese Anforderungen deckt der Energierichtplan ab, den der Regierungsrat im März erlassen hat.

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GE: Non à une ouverture complète du marché de l'électricité défavorable aux énergies renouvelables locales

Concernant la révision de la loi sur l'approvisionnement, le Conseil d'Etat réitère son opposition à une ouverture totale du marché de l'électricité. Il regrette que les orientations publiées par le Conseil fédéral ne laissent entrevoir que des modifications mineures compte tenu des risques que représente la libéralisation complète pour le développement des énergies renouvelables.

Vers le communiqué de presse

AG: Neukonzessionierung Kraftwerk Reckingen: Kanton verzichtet auf Heimfall und verkauft sein Aktienpaket an die AEW Energie AG

Die bestehende Konzession für das Kraftwerk Reckingen läuft am 10. Oktober 2020 aus. Die Kraftwerk Reckingen AG (RKR) beabsichtigt, das Wasserkraftwerk am Hochrhein weiterhin zu betreiben und nachhaltigen Strom aus Wasserkraft zu produzieren. Sie hat deshalb ein Gesuch um die Erneuerung der Konzession gestellt. Für die Konzession des Grenzkraftwerks Reckingen ist der Bund zuständig. Die wirtschaftliche Nutzung kommt aber dem Kanton Aargau zu. Der Regierungsrat hat dazu Folgendes beschlossen:

  • Der Kanton Aargau spricht sich für eine neue 60-jährige Konzession ab dem 11. Oktober 2020 aus.

  • Der Kanton Aargau verzichtet auf sein Heimfallrecht.

  • Der Kanton Aargau verkauft den gesamten Aktienanteil von 15,75 Prozent an der RKR, der ihm im Rahmen des Heimfallverzichts zusteht, an die AEW Energie AG.

  • Der Erlös aus dem Verkauf dieses Aktienpakets von 24 Millionen Franken fliesst in die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons.

Mit der Neukonzessionierung sind auch umfangreiche Umweltmassnahmen verbunden – auf der Schweizer Seite unter anderem die Erweiterung der Auenrenaturierung "Chly Rhy" in der Gemeinde Rietheim.

AG: Beitrag zur Reduktion des CO₂-Ausstosses und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit

Eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der Energie- und Klimapolitik kommt dem Gebäudebereich zu. Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund 25 Prozent des CO₂-Ausstosses werden durch die Gebäude verursacht. Mit dem Verpflichtungskredit für das "Förderprogramm Energie 2021–2024" können Massnahmen zur Reduktion des CO₂-Ausstosses und der Effizienzsteigerung unterstützt werden. Damit leisten die Gebäude einen wesentlichen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit in der Schweiz. Der Grosse Rat hat im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 diesen Mitteln zugestimmt, nun startet die öffentliche Anhörung, die vom 24. März bis am 26. Juni 2020 dauert.

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SH: Chancen der Elektromobilität

Die Reduktion des CO2-Ausstosses und der Lärmbelastung sowie die Verbesserung der Luftqualität gehören zu den grössten «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen». Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Baudepartements einen entsprechenden Bericht erarbeitet hat. Der Bericht enthält u.a. einen Massnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität. Das Baudepartement prüft und priorisiert die vorgeschlagenen Massnahmen und ist für deren Umsetzung zuständig. Ein Teil dieser Massnahmen soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.

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ZH: Axpo und Kanton Zürich – neue Basis für gemeinsame Zukunft

Anstelle des nicht mehr zeitgemässen NOK-Gründungsvertrags sollen eine Eignerstrategie und ein Aktionärbindungsvertrag treten. Damit behält die Axpo den nötigen unternehmerischen Bewegungsspielraum, während die Mitsprache des Kantons Zürich und der anderen Eigner sichergestellt bleibt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der gemeinsam mit den anderen Aktionären entwickelten neuen Zusammenarbeitsgrundlage zuzustimmen. Zur Regelung der Zuständigkeiten von Regierungsrat und Kantonsrat schlägt er eine Ergänzung des Energiegesetzes vor.

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SH: Erarbeitung Klimastrategie auf Kurs

Der Regierungsrat hat im Herbst 2019 beschlossen, eine Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Diese Strategie soll die laufenden Anstrengungen besser aufzeigen und bestehende Lücken schliessen, indem sie sowohl langfristige Aspekte des Klimas (Klimaschutz und Anpassung) als auch kurzfristige Massnahmen aufzeigt. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen. 

Die Regierung hat als Zwischenschritt nun das Vorgehenskonzept für die Erstellung der Klimastrategie zur Kenntnis genommen. Das Vorgehenskonzept zeigt den Handlungsspielraum der Strategie auf und beschreibt, wie deren Umsetzung in das kommende Legislaturprogramm der Regierung eingebettet werden kann. Der Handlungsspielraum ist in Sektoren strukturiert, innerhalb welcher verschiedene Handlungsfelder identifiziert werden sollen. Die Klimastrategie betrifft beinahe alle Lebensbereiche. Zu diesen Sektoren gehören die Industrie, die Gebäude, der Verkehr, die Energie oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen soll Ende 2020 fertiggestellt sein.

SZ: Neue Wärmenutzungskarte auf dem WebGIS Schwyz

Die Wärmegewinnung aus Grundwasser und Erdwärme hat sich in den letzten Jahren als wichtige Alternative zu Ölheizungen etabliert. Als klimaschonende und effiziente Technologien werden Erdwärmesonden und Grundwasserwärmepumpen oft für Haushalte wie auch Industriegebäude eingesetzt. Nicht überall ist die Nutzung dieser erneuerbaren Energien jedoch möglich. Das Amt für Umweltschutz (AfU) hat im Herbst 2019 die Wärmenutzungskarte aufgrund von aktuellen geologischen Kenntnissen angepasst und neu publiziert. Diese soll einen Überblick bieten, wo die Nutzungen möglich sind.

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BE: Kanton Bern macht den Ersatz von Ölheizungen noch attraktiver

Der Kanton Bern treibt seine klimafreundliche Energiepolitik weiter voran. Ab dem 1. März 2020 fördert die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Ersatz von Ölheizungen unabhängig davon, wie alt die Anlage ist. Mit dieser Massnahme werden erneuerbare Heizsysteme stärker gefördert. Eigentümerinnen und Eigentümern steht neu die Impulsberatung «erneuerbar heizen» zur Verfügung.

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GL: Beiträge aus dem Energiefonds

Für Massnahmen für eine bessere Wärmedämmung an zwei Sanierungsprojekten in Bilten spricht der Regierungsrat Beiträge von Bund und Kanton aus dem Energiefonds im Gesamtwert von 141'120 Franken. 

Der Kanton ist verpflichtet den Gesamtbetrag vorzufinanzieren und kann im Folgejahr den globalbeitragsberechtigten Teil beim Bund zurückfordern. Der nicht globalbeitragsberechtigte Teil wird durch den Kanton finanziert; dieser beträgt für die drei Projekte insgesamt 12'560 Franken.