AG: Wettingen: Mit Aushub der Kantonsschul-Sporthalle die Limmat ökologisch aufwerten

Das ewz-Kraftwerk wird seit Mitte September mit Kiesschüttungen der Geschiebehaushalt saniert. Dabei konnte eine Synergie genutzt werden: Für einen Teil der Schüttungen wird das Aushubmaterial der neuen Dreifachsporthalle der Kantonsschule Wettingen auf der Klosterinsel verwendet. Die Vorteile sind die sehr kurzen Transportwege, die tiefen Projektkosten sowie das Verhindern von Kiesgruben.

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GR: Wasserkraft im Alpenraum steht im Zentrum des Bündner Arge-Alp-Vorsitz

Graubünden sitzt dieses Jahr der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) vor. Aufgrund der Lage des Bergkantons im "Wasserschloss Europas" stellt der Kanton die Wasserkraft im Alpenraum ins Zentrum seines Vorsitzes. Bei der Wasserkraft handelt es sich um eine klima- sowie umweltfreundliche Energie, die zudem auch viele Arbeitsplätze in den entlegenen Regionen schafft.

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ZH: Sachplan geologische Tiefenlager am Ende von Etappe 2: Standortkantone unterstützen den Bund im Prozess, stellen aber auch Mängel fest

Ziel der laufenden Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager ist die Einengung der Anzahl geeigneter Standortgebiete. Der Ausschuss der Kantone (AdK) als Gremium der möglichen Standortkantone zeigt sich in seiner Stellungnahme zum Abschluss der Etappe 2 erfreut, dass die Bundesinstanzen zum gleichen Ergebnis wie die Kantonsexperten kommen, nämlich das Gebiet Nördlich Lägern (AG/ZH) zusammen mit Jura Ost (AG) und Zürich Nordost (ZH) zur Weiterbearbeitung zu empfehlen. Für den AdK hat sich das Sachplanverfahren grundsätzlich bewährt. Er beurteilt es als transparent und fair und sichert dem Bund seine weitere Unterstützung im Prozess zu. Für Etappe 3 fordert er jedoch eine konkrete bautechnische Planung durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Auf die Anliegen der Kantone und Regionen soll rechtzeitig eingegangen werden. Die Bundesaufsicht ist zudem in der Verfahrensführung und in den Bereichen Geomechanik und Bautechnik zu verstärken.

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BE: Stellungnahme des Kanton Berns zur Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen

Im Bevölkerungsschutz ist der Notfallschutz bei Kernanlagen einer der wenigen Bereiche, in denen der Bund Vorgaben machen kann und in dem "föderale Lösungen" vermieden werden sollen. Dieser Leitgedanke wurde aber bis heute nicht umgesetzt, da Koordinations- und Kontrollaufgaben in diesem Bereich durch den Bund eher zurückhaltend wahrgenommen werden. Das Notfallschutzkonzept soll daher als verbindliches Umsetzungskonzept in die Notfallschutzverordnung verankert werden. Der Regierungsrat nimmt zur Revision der Notfallschutzverordnung Stellung.

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BE: Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeichersysteme, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte zur Erzeugung von Wärme und elektronischer Energie

Der Regierungsrat wurde beauftragt, Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte (BUH) voranzutreiben und damit die schwankende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien auszugleichen. Sodann sollen geeignete Rahmenbedingungen für rechtlicher und regulatorischer Vorgaben und Netzbetreiber angepasst sowie steuerliche Anreize geschafft werden. Der Regierungsrat teilt die Haltung der Motionäre und hat daher die Annahme von Ziffer 1 befürwortet. Demgegenüber wurde Ziffer 2 mangels kantonaler Zuständigkeiten abgelehnt.

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BE: Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen, Stellungnahme des Kanton Berns

Im Bevölkerungsschutz ist der Notfallschutz bei Kernanlagen einer der wenigen Bereiche, in denen der Bund Vorgaben machen kann und in dem „föderale Lösungen“ vermieden werden sollen. Dieser Leitgedanke wurde aber bis heute nicht umgesetzt, da Koordinations- und Kontrollaufgaben in diesem Bereich durch den Bund eher zurückhaltend wahrgenommen werden. Das Notfallschutzkonzept soll daher als verbindliches Umsetzungskonzept in die Notfallschutzverordnung verankert werden. Der Regierungsart nimmt zur Revision der Notfallschutzverordnung Stellung.

Zur Stellungnahmen der einzelnen Anträge

BE: Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte zur Erzeugung von Wärme und elektronischer Energie

Der Regierungsrat wurde beauftragt, Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte (BUH) voranzutreiben und damit die schwankende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien auszugleichen. Sodann sollen geeignete Rahmenbedingungen für rechtlicher und regulatorischer Vorgaben und Netzbetreiber angepasst sowie steuerliche Anreize geschafft werden. Der Regierungsrat teilt die Haltung der Motionäre und hat daher die Annahme von Ziffer 1 befürwortet. Demgegenüber wurde Ziffer 2 mangels kantonaler Zuständigkeiten abgelehnt.

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SO: Neue Notfallschutzverordnung rund um Kernkraftwerke

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima liess der Bund die Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz überprüfen. Die entsprechende Verordnung soll nun angepasst werden. Der Kanton Solothurn erarbeitet daher seit Januar 2017 zusammen mit dem Kanton Aargau ein Konzept für Evakuation und Notkommunikation. Sie werden dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz unterstützt. Bereits vor der Fertigstellung und Umsetzung des neuen Konzepts Evakuation/Notkommunikation wird im Kanton Solothurn ein flächendeckendes Netz an Notfalltreffpunkten in den Gemeinden zur Verfügung stehen.

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SO: Neue Notfallschutzverordnung rumd um Kernkraftwerke

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima liess der Bund die Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz überprüfen. Die entsprechende Verordnung soll nun angepasst werden. Der Kanton Solothurn erarbeitet daher seit Januar 2017 zusammen mit dem Kanton Aargau ein Konzept für Evakuation und Notkommunikation. Sie werden dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz unterstützt. Bereits vor der Fertigstellung und Umsetzung des neuen Konzepts Evakuation/Notkommunikation wird im Kanton Solothurn ein flächendeckendes Netz an Notfalltreffpunkten in den Gemeinden zur Verfügung stehen.

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SO: Neue Notfallschutzverordnung rund um Kernkraftwerke

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima liess der Bund die Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz überprüfen. Die entsprechende Verordnung soll nun angepasst werden. Der Kanton Solothurn erarbeitet daher seit Januar 2017 zusammen mit dem Kanton Aargau ein Konzept für Evakuation und Notkommunikation. Sie werden dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz unterstützt. Bereits vor der Fertigstellung und Umsetzung des neuen Konzepts Evakuation/Notkommunikation wird im Kanton Solothurn ein flächendeckendes Netz an Notfalltreffpunkten in den Gemeinden zur Verfügung stehen.

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BE: Potentielle Auswrikungen der petrothermalen Tiefengeothermie im Kanton Jura und im Kanton Bern. Antwort des Regierungsrates

Die Firma Geo-Energie Jura SA, eine Filiale der Firma Geo-Energie Suisse AG, hat vor, petrothermale Tiefenbohrungen durchzuführen, um über ein Tiefenwäre-Kraftwerk Strom zu erzeugen. Die Interpellanten befürchten, dass die oben erwähnte Technologie gefährlich ist. Sie haben daher verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt.

Zur eingehenden Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat
 

 

BE: Potentielle Auswirkungen der petrothermalen Tiefengeothermie im Kanton Jura und im Kanton Bern

Die Firma Geo-Energie Jura SA, eine Filiale der Firma Geo-Energie Suisse AG, hat vor, petrothermale Tiefenbohrungen durchzuführen, um über ein Tiefenwärme-Kraftwerk Strom zu erzeugen. Die Interpellanten befürchten, dass die oben erwähnte Technologie gefährlich ist, vor allem aufgrund mangelnder Kenntnisse über den Schweizer Untergrund. Sie haben daher verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt.

Zur eingehenden Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat

BL: Landrat beschliesst Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"

In der Landratssitzung vom 31. August 2017 hat der Landrat die formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft" beschlossen und den Gegenvorschlag von Daniel Altermatt (GLP) abgelehnt. Der Landrat stützte sich hierbei auf einen Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 8. August 2017.

BE: Aufspaltung der BKW AG würde Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit verletzen

Medienmitteilung; Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion: Der Kanton Bern kann der BKW AG im Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Das würde die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bei Herrn Professor Peter Hettich in Auftrag gegeben hat.