GR: Regierung bewilligt Neubau eines Wasserkraftwerkes in Davos

Die Bündner Kantonsregierung hat das Projekt 'Neubau Kraftwerk Flüelabach' der Elektrizitätswerk Davos AG (EWG) mit Bedingungen und Auflagen genehmigt. Das Projekt umfasst u.a. den Bau einer Wasserfassung Dörfji, einer Druckleitung entlang des Flüelabachs und einer Kraftwerkzentrale zischen Färich und Oberhöfji. Man rechnet mit einer durchschnittlichen Jahresproduktion von 7.98 Millionen Kilowattstunden, was dem Stromverbrauch von über 800 Einfamilienhäusern entspricht. Die Kosten sollen sich auf rund CHF 16.6 Millionen belaufen.

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SO: Regierungsrat genehmigt Nutzungsplanung für Windpark auf dem Grenchenberg

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 4. Juli 2017 über die letzte noch hängige Beschwerde bzgl. Nutzungsplanung für den Windpark auf dem Grenchenberg befunden. Somit wurde das Projekt genehmigt und das zugehörige Rodungsgesuch bewilligt.

Bis zum Bau des Windparks muss jedoch der Entscheid des Bundesgerichts i.S. Sammelbeschwerde von "Pro Grenchen" und der mögliche Weiterzug des aktuellen Beschwerdeentscheides an das kantonale Verwaltungsgericht abgewartet werden. Überdies stehen die erforderlichen Baubewilligungen noch aus.

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SG: Neues Amt für Wasser und Energie nimmt zum 03. Juli 2017 seine Arbeit auf

Das Baudepartement des Kanton St. Gallen schafft ein fünftes Amt. Das Amt hat die Stärkung der Steuerung und Planung im Bereich Wasser zur Aufgabe.

Der Bereich Wasser wird in den kommenden Jahren grosse Herausforderungen, aber auch viele neue Aufgaben mit sich bringen (z.B. die Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes oder das Hochwasserschutzprojekt Rhein, Erholung und Sicherheit). Die Zuständigkeiten im Wasserbereich waren bis anhin auf verschiedene Abteilungen und Departemente verteilt. Mit der Schaffung des neuen Amtes können die Themen Schutz von Wasser, Schutz des Wassers und Nutzung von Wasser von einer Stelle geführt und ganzheitlich betrachtet werden.

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AG: Öffentliche Auflage von fünf neuen Wasserkraftwerkprojekten der IBAarau Kraftwerke AG

Die IBAarau Kraftwerk AG ersucht um Konzessionserteilung und Projektgenehmigung von 5 Kleinkraftwasserwerken. Die Projekte sollen nach der Fertigstellung den Strombedarf von ca. 1000 Haushalten decken und leisten einen Beitrag zur regionalen Versorgung mit erneuerbarer Energie. Überdies wird mit der Umsetzung die Längsvernetzung im Unterlauf der Suhre von Aarau bis Muhen wieder hergestellt und der Hochwasserschutz wird verbessert. Die öffentliche Auflage der Projekte dauert vom 6. Juli bis 7. August 2017.

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BE: Regierungsrat verabschiedet BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG) zu Handen des Grossen Rates

In seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der bernische Regierungsrat seine Vorlage des BKW-Beteiligungsgesetzes (BKWG) zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Trotz teils kontroverser Beurteilungen während der Vernehmlassungsphase hält der Regierungsrat an seiner ursprünglichen Vorlage fest und hat diese lediglich mit kleinen Änderungen zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Zurzeit ist der Kanton Bern Mehrheitsaktionär der BKW AG. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen in einem Gesetz zu regeln sind. Daher soll in einem neuen Gesetz (BKWG) der Zweck und der Rahmen der BKW Beteiligung durch den Kanton festgehalten werden. Einerseits soll die BKW AG einen Beitrag an die Umsetzung der Energiestrategie leisten, andererseits verfolgt der Kanton mit der Beteiligung auch wirtschafts- und finanzpolitische Ziele.

Der Kanton hält in der Vorlage - trotz vieler gegenteiliger Vorschläge in der Vernehmlassung - am ursprünglichen Beteiligungsrahmen von min. 34 (Sperrminorität) und höchstens 60 % der Aktien fest. Der Regierungsrat erhält somit genügend Spielraum, um Aktienkäufe bzw. -verkäufe zu tätigen, die im energie-, finanz- und wirtschaftspolitischen Interesse des Kantons liegen.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Novembersession 2017 erstmals über die Vorlage beraten. Die zweite Lesung ist für März 2018 geplant.

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LU: Regierungsrat verabschiedet zeitgemässes Energiegesetz

Der Luzerner Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vorgelegt. Das neue Energiegesetz orientiert sich an aktuellen nationalen und interkantonalen Entwicklungen und stärkt die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien. Ausserdem wurde die Initiative «Energiezukunft Luzern» abgelehnt.

Zur Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 26. Juni 2017

 

GR: Antwort der Regierung auf den Auftrag Kollegger betreffend Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau

Die Bündner Regierung hat in einer Antwort vom 22. Juni 2017 den Auftrag Kollegger betreffend Erhaltung der Wasserzinsen min. auf dem heutigen Niveau entgegengenommen.

Die Stromkonzerne und die Eigentümer der Wasserkraftwerke wollen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie (BFE) die Wasserzinsen der Bergkantone kürzen ('Flexibilisierung der Wasserzinsen'). Gemäss Auftrag Kollegger gibt es jedoch keinen Anlass zur Senkung der Wasserzinsen (vgl. die Gründe im Auftrag). Er beantragt daher bei der Regierung, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die Wasserzinsen min. auf dem heutigen Niveau verbleiben.

Für die Regierung stellen die Stärkung der Wasserkraft und die Sicherung des Wasserzinses klare strategische Ziele dar. Sie wehrt sich gegen eine Flexibilisierung, die im Interesse einer besseren Gewährleistung der schweizerischen Stromversorgung, lediglich zum Nachteil der Wasserschlosskantone und zum alleinigen Vorteil der Elektrizitätsbranche gereicht.

Die Regierung hat sich bereits zusammen mit sechs anderen Bergkantonen und den Kantonen Bern und Aargau deutlich gegen eine Reduktion des Wasserzinsmaximums und für eine Beurteilung der Wasserzinsregelung im Kontext des gesamten Strommarkdesigns ausgesprochen. Da die Festlegung letztlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens durch das Bundesparlament erfolgt, ist es wichtig, weitere Allianzen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft einzugehen, so die Antwort. Auch die Kräfte von Kanton und Konzessionsgemeinden sollen gebündelt werden. So wurde bereits vereinbart, dass bei der Stellungnahme zum dem im Sommer erwarteten Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats zur Wasserzinsregelung eine Koordination angestrebt werden soll.

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BE: Antwort des Regierungrates auf Motion 'Lockerung der Bewilligungsverfahren für Erdsondenbohrungen unterhalb des Gebäudes'

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Lockerung für Erdsondenbohrungen unterhalb des Gebäudes beantwortet. Aufgrund der Risiken sind Erdwärmesonden unter Gebäuden gemäss langjähriger Praxis verboten, was auch der massgebenden SIA-Norm 384/6 entspricht. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die bisherige Praxis zu überprüfen. Eine Änderung der Praxis würde keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfordern. Jedoch muss sichergestellt werden, dass das zuständige Amt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen verlangen kann.

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BE: Der Regierungsrat will die Konzession der BKW für das Wasserkraftwerk Mühleberg verlängern

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Regierungsdoppelsitzung vom 6. und 7. Juni 2017 die Verlängerung der von der BKW ersuchten Konzession für die Nutzung der Wasserkraft der Aare (Wohlensee) im Wasserkraftwerk Mühleberg befürwortet.

Die BKW beantragte die Konzessionsstrecke auf rund die Hälfte zu verkürzen. Aufgrund zahlreicher Einsprachen der Gemeinden im betroffenen Streckenabschnitt wurde die Strecke aber lediglich minim verkürzt wie aus der Konzessionsverfügung des Regierungsrats hervorgeht. Überdies muss die BKW im Konzessionsgebiet zwischen Halenbrücke und Saanemündung die Kosten für den Gewässerunterhalt alleine tragen. Bisher beteiligte sich der Kanton an diesen Kosten.

Für die Entscheidung einer Konzession in dieser Grössenordnung ist der Grosse Rat zuständig. Dieser wird voraussichtlich in der Septembersession 2017 über die Konzessionserteilung urteilen. Dieser Entscheid untersteht gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d KV dem fakultativen Referendum. Ausserdem können die Beteiligten - die BKW und die Einsprechenden - beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Zur Konzessionsverfügung des Regierungsrats

 

VS: Motion fordert Revision des Beschaffungswesens

Das Parlament des Kantons Wallis wird in der anstehenden Junisession die Motion 'Öffentliches Beschaffungswesen: gesunder Menschenverstand statt graue Theorie' behandeln. Diese fordert eine Änderung des Beschaffungsrechts sowie die Schaffung einer ausserparlamentarischen Ad-hoc-Kommission, in welcher der Staat, die Berufsverbände, die Gewerkschaften und anerkannte Experten vertreten sind.

zum Motionstext

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VS: Interpellation 'Änderung Bemessungsgrundlage Wasserzinsen'

In der anstehenden Junisession wird das Walliser Parlament die Interpellation 'Änderung der Bemessungsgrundlage bei den Wasserzinsen' behandeln. Diese richtet sich mit Fragen hinsichtlich der Neuregelung der Wasserzinsen, hieraus resultierenden Einnahmeverlusten für Kanton und Gemeinden und der diesbezüglich angedachten Positionierung des Staatsrates an die Regierung.

zum Interpellationstext

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BE: Antwort des Regierungsrates auf Motion 'Kein Ausverkauf von Volksvermögen'

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Ablehnung der Motion 'Kein Ausverkauf von Volksvermögen' beantragt. In seiner Antwort auf die Motion stellt er fest,  die Ziele der Motion liessen sich nicht über kantonales Recht umsetzen. Ein solcher kantonaler Erlass – ob als BKW-Beteiligungsgesetz oder als separater Erlass – würde gegen die Bundesverfassung verstossen, insbesondere gegen die Wirtschaftsfreiheit, und wäre rechtlich nicht durchsetzbar.

Die Motionsführer hatten im Rahmen der Erarbeitung des BKW-Beteiligungsgesetzes gefordert, Netze und bedeutende Kraftwerke in eine separate Gesellschaft auszugliedern, einen Leistungauftrag für den Betrieb der Kraftwerke und der Netze vorzubereiten und sowohl die Teile Energiehandel als auch Dienstleistungen der BKW in den freien Markt zu überführen.

Zu diesen Punkten äusserte sich der Regierungsrat in seiner Antwort dahingehend, der Kanton könne den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht vorschreiben, wie sie sich gesellschaftsrechtlich organisieren sollen. Er sei zwar Mehrheitsaktionär der BKW AG, doch
genüge dies nicht, um der BKW AG die Abspaltung einzelner Geschäftszweige aufzuzwingen.
Eine weitgehende Übernahme der BKW AG durch den Kanton und eine aufoktruierte Aufspaltung wäre mit grossen finanziellen Risiken für den Kanton Bern verbunden. Der Betrieb von Kraftwerken unterstehte bereits der freien Markwirtschaft und der Kanton könne den Betreiberinnen von Kraftwerken keine Leistungsaufträge erteilen.
Der Betrieb der Netze sei im eidgenössischen Stromversorgungsgesetz (StromVG) geregelt.
Das StromVG und das Kantonale Energiegesetz vom 15. Mai 2011 sähen schon heute die
Möglichkeit von Leistungsaufträgen vor. Der Energiehandel und die Dienstleistungen unterstünden schon heute dem freien Markt.

Das BKW Beteiligungsgesetz, das zurzeit erarbeitet wird, hat der Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben. Er wird das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2017 zu Handen des Grossen Rates verabschieden.

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LU: Abstimmung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich

Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Abstimmung zur Änderung des Planuns- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich einer Neufassung der Regelung zur Möglichkeit eines vertraglichen Mehrwertausgleiches zugestimmt. Gegenstand solcher Verträge kann hiernach auch die Beteiligung an Analgen zur Produktion von erneuerbaren Energien sein (§ 105 a Abs. 2 lit. c. PBG (neu)).

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GR: Stellungnahme Verordnungsentwürfe 'erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050'

Die Regierung des Kantons Graubünden hat Stellung zu Änderungen verschiedener Verordnungen zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 des Bundes genommen. Zur Unterstützung der Wasserkraft beantragt sie einzelne Anpassungen in den Revisionsvorlagen. So soll eine Wasserkraftanlage im Falle eines Ersatzes auch dann als Neuanlage gelten, wenn mindestens 70 Prozent der Anlagensubstanz ersetzt werden. Des Weiteren sollen baureife Projekte, die in kurzer Zeit realisiert werden und somit ihren Beitrag zur erneuerbaren Energieproduktion leisten können, priorisiert werden. Schliesslich soll die befristet geltende Vergütungsdauer bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für neue Kleinwasserkraftwerke von 15 auf 20 Jahre verlängert werden. Ansonsten dürfte die überwiegende Anzahl der rund 550 Projekte auf der KEV-Warteliste nicht mehr realisiert werden können, so die Medienmitteilung.

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