ZH: Strategie Stromnetze, Verordnungsrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zu den im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze (sogenannte “Strategie Stromnetze”) notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe geäussert, namentlich zu Art. 11b der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 und zu Art. 2 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008.

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BE: Vernehmlassung des Bundes: Strategie Stromnetze - Änderungen auf Verordnungsstufe

Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich zu den Verordnungsrevisionen im Zusammenhang mit der Strategie Stromnetze. Im Wesentlichen unterstützt er die vorgesehenen Änderungen und Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze, insbesondere begrüsst er sämtliche Bestrebungen zur Integration erneuerbarer Energien in das bestehende Versorgunssystem.

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SG: St. Galler Energiegesetz für die Zukunft rüsten

Der Kanton St. Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Damit entsprechen die verbindlichen Standards für Neubauten und energetischen Erneuerungen wieder dem Stand der Technik. Zudem werden die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg weiter harmonisiert. Das Baudepartement schickt den VI. Nachtrag zum Energiegesetz bis am 31. Oktober 2018 in die Vernehmlassung.

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SG: Bericht der Regierung bzgl. NOK-Gründungsvertrag

In einem Bericht vom 14. August 2018 hat die Regierung den aktuellen Stand der laufenden strategischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Axpo Holding AG erläutert und ist dabei insbedondere auf die rechtliche Situation in Bezug auf die Kompetenz zur Änderung oder Anpassung des Vertrags betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG eingegangen.

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AG: Konzession für Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2018 hat der Regierungsrat auf Ersuchen der Alpiq Hydro Aare AG die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert. Die Alpiq verlangte die frühzeitige Erneuerung augfrund grösserer anstehender Investitionen beim Stauwehr Winznau (SO). Der Anteil der Konzessionsstrecke im Kanton Aargau beträgt lediglich 7%. Der Solothurner Kantonsrat hat der Erneuerung bereits Mitte Mai 2018 zugestimmt. Die Konzessionsdauer beträgt 70 Jahre und der Kanton Aargau erhält eine Einmalzahlung von CHF 297'000 und die jährlich anfallenden Wasserzinsen.

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BS: Teilrevision IWB-Gesetz - Kanton plant Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt hat dem grossen Rat einen Bericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vorgelegt. Die Teilrevision soll vor allem die Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen bezwecken. Der Regierungsrat will den IWB die Möglichkeit geben, mittels sog. Smart Meter sektorenübergreifen Verbrauchsdaten zu erheben und zu bearbeiten (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser). Damit soll das Gesetz an die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 angepasst werden.

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ZH: Regierungsrat beauftragt Baudirektion zur Erarbeitung einer Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie

Anlässlich der Regierungsratssitzung vom 4. Juli 2018 hat der Regierungsrat die Baudirektion in ihrer Funktion als "Lead Buyer" beauftragt, die Grundlagen für eine Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie zu erstellen. Bereits entschieden ist, dass nur die Qualität "naturmade basic" bezogen werden kann und dass das Modell der Vollstromversorgung zur Anwendung kommt. Ausgeschrieben wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Die Baudirektion, vertreten durch das Immobilienamt, wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Für weitere Informationen Regierungsratsbeschluss

AG: Regierungsrat erteilt Konzession für Kraftwerk Klingnau bis 2075

Der Regierungsrat hat der Aarekraftwerk Klingnau AG (AKA) die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau bis 2075 erteilt. Von den zwei Einsprachen, welche im Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangen waren, konnte eine vollständig und eine teilweise bereinigt werden. So konnte mit den Umweltverbänden eine Einigung gefunden werden, indem die geplanten ökologischen Massnahmen optimiert und eine weitere ermöglicht wird. Damit wird die Umwelt im und rund um den Klingnauer Stausee aufgewertet.

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AG: Regierungsrat erteilt Konzession für Kraftwerk Klingnau bis 2075

Der Regierungsrat hat der Aarekraftwert Klingnau AG (AKA) die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau bis 2075 erteilt. Von den zwei Einsprachen, welche im Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangen waren, konnte eine vollständig und eine teilweise bereinigt werden. So konnte mit den Umweltverbänden eine Einigung gefunden werden, indem die geplante ökologische Massnahme optimiert und eine weitere ermöglicht wird. Damit wird die Umwelt im und rund um den Klingnauer Stausee aufgewertet.

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ZH: Energiebedarf von Häusern wird weiter reduziert

Der Wärmebedarf von Häusern ist dank des technischen Fortschritts in den letzten Jahren stark gesunken. Er ist aber immer noch für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Im Mai 2017 hat das Volk das revidierte Eidgenössische Energiegesetz angenommen, das eine weitere Reduktion des Energieverbrauchs verlangt. Der Kanton Zürich will seinen Beitrag dazu leisten, indem er seine energetische Bauvorschriften den heutigen technischen Möglichkeiten anpasst. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung der entsprechenden Änderungen im kantonalen Energiegesetz ermächtigt.

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BE: Kantonsbeitrag an Wärmeverbund Bolligen/Stettlen

Anlässlich seiner Regierungssitzung vom 16. Mai 2018 hat der bernische Regierungsrat beim grossen Rat beantragt, einen Kantonsbeitrag in Form eines Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'452'000 und einer Leistungszusicherung an den Wärmeverbund Bolligen/Stettlen zu genehmigen.

Der grosse Rat wird in der Septembersession 2018 über den Antrag befinden.

Zum Regierungsratsbeschluss, zum Vortrag, zum Situationsplan