TG: Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen

Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat einen Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen im Kanton Thurgau veröffentlicht.

Dieser enthält u.a. klare Kriterien zur Unterscheidung von Grosswind-, Kleinwind- und Mikro- oder Kleinstwindanlagen sowie die Definition eines Windparks. Zudem umfasst der Leitfaden Vorgaben und Empfehlungen zum Planungs- und Bewilligungsprozess zu allen Anlagetypen. Der Leitfaden soll v.a. Behörden und Investoren als Arbeitshilfe dienen.

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SG: Zuständigkeiten in der Enerigepolitik der kantonalen Kraftwerke klären

Die vorberatende Kommission hat den Bericht der Regierung zu den Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis genommen. Die Ablösung erfolgt ohne Zustimmung des Kantons St. Gallen. Die Kommission will die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat Bericht über die Beteiligungs- und die Eigentümerstrategie des Kantons St. Gallen in Bezug auf die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) zu erstatten.

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BE: Vernehmlassung zur Verordnung aus dem Energiebereich

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 9 Prozent lehnt er jedoch ab. Dies gefährde sowohl die Ziele der nationalen als auch der kantonalen Energiestrategie hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Tiefere Leistungsbeiträge akzeptiert der Regierungsrat nur dann, wenn die Wartezeit für Neuanmeldungen von Solaranlagen auf unter zwei Jahren gesenkt wird.

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BE: Antwort des Regierungsrats zum parlamentarischem Vorstoss betreffend BKW

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2018 seine Antwort zum parlamentarischem Vorstoss “Glaubwürdige Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW AG: Schluss mit einer Tarifpolitik, die im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen steht!” veröffentlicht.

Der Vorstoss forderte insb.:

1. wirksamer Vollzug des Zweckartikels des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG (BKW-Gesetz) unverzüglich nach Inkrafttreten und transparente Information darüber

2. entsprechende Präzisierung der Eigentümerstrategie und verstärkte Bemühungen zu ihrer Durchsetzung

3. korrekte Anwendung der neuen eidgenössischen Energieverordnung betreffend Rückliefertarif

4. Anpassung der Netztarife, so dass Kunden mit Eigenstromerzeugung nicht bestraft werden

Der Regierungsrat soll als Vertreter des Mehrheitsaktionärs u.a. dafür sorgen, dass die BKW AG ihre Einspeisevergütung für private Stromproduzenten deutlich erhöht. Der Regierungsrat hat die BKW AG, trotz der fehlenden Möglichkeit, rechtlich Einfluss auf die Unternehmensleitung zu nehmen, informiert.

Der Regierungsrat nimmt leidiglich Ziffer 1 an. Die anderen Ziffern lehnt der Regierungsrat zur Annahme aufgrund der genannten Gründe ab, sofern konkrete Massnahmen des Regierungsrates verlangt werden.

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ZH: Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel

Die Baudirektion hat zwei Massnahmenpläne festgesetzt. Sie bündeln die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons und dienen dazu, die Herausforderungen des Klimawandels koordiniert anzugehen. Der Kanton ergreift Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig trifft er Vorkehrungen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Zahlreiche Massnahmen wurden und werden bereits umgesetzt. So konnten beispielsweise die CO2-Emissionen von Neubauten durch energierechtliche Vorgaben massgeblich reduziert werden.

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ZH: Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und Verordnung des UVEK über den Herkunftsausweis und die Stromkennzeichnung, Teilrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung vom 1. November 2017 über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Stellung zu nehmen. Er hat keine Bemerkungen zu den vorgesehenen Verordnungsanpassungen.

Zum Auszug aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung

ZH: Strategie Stromnetze, Verordnungsrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zu den im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze (sogenannte “Strategie Stromnetze”) notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe geäussert, namentlich zu Art. 11b der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 und zu Art. 2 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Zürich

BE: Vernehmlassung des Bundes: Strategie Stromnetze - Änderungen auf Verordnungsstufe

Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich zu den Verordnungsrevisionen im Zusammenhang mit der Strategie Stromnetze. Im Wesentlichen unterstützt er die vorgesehenen Änderungen und Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze, insbesondere begrüsst er sämtliche Bestrebungen zur Integration erneuerbarer Energien in das bestehende Versorgunssystem.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Bern

SG: St. Galler Energiegesetz für die Zukunft rüsten

Der Kanton St. Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Damit entsprechen die verbindlichen Standards für Neubauten und energetischen Erneuerungen wieder dem Stand der Technik. Zudem werden die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg weiter harmonisiert. Das Baudepartement schickt den VI. Nachtrag zum Energiegesetz bis am 31. Oktober 2018 in die Vernehmlassung.

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SG: Bericht der Regierung bzgl. NOK-Gründungsvertrag

In einem Bericht vom 14. August 2018 hat die Regierung den aktuellen Stand der laufenden strategischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Axpo Holding AG erläutert und ist dabei insbedondere auf die rechtliche Situation in Bezug auf die Kompetenz zur Änderung oder Anpassung des Vertrags betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG eingegangen.

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AG: Konzession für Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2018 hat der Regierungsrat auf Ersuchen der Alpiq Hydro Aare AG die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert. Die Alpiq verlangte die frühzeitige Erneuerung augfrund grösserer anstehender Investitionen beim Stauwehr Winznau (SO). Der Anteil der Konzessionsstrecke im Kanton Aargau beträgt lediglich 7%. Der Solothurner Kantonsrat hat der Erneuerung bereits Mitte Mai 2018 zugestimmt. Die Konzessionsdauer beträgt 70 Jahre und der Kanton Aargau erhält eine Einmalzahlung von CHF 297'000 und die jährlich anfallenden Wasserzinsen.

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BS: Teilrevision IWB-Gesetz - Kanton plant Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt hat dem grossen Rat einen Bericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vorgelegt. Die Teilrevision soll vor allem die Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen bezwecken. Der Regierungsrat will den IWB die Möglichkeit geben, mittels sog. Smart Meter sektorenübergreifen Verbrauchsdaten zu erheben und zu bearbeiten (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser). Damit soll das Gesetz an die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 angepasst werden.

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