SO: Regierungsrat begrüsst klarere Kriterien beim Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke

Die UREK-N will mittels einer Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes klarere Kriterien für den Begriff “Ausgangszustand” bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von grossen Wasserkraftwerken aufstellen, da der Begriff in der Vergangenehit öfters zu Diskussionen und Einsprachen geführt hat. Der solothurnische Regierungsrat begrüsst die Klärung, sofern die Aufwertung von vom Wasser geprägten Lebensräumen angemessen berücksichtigt wird.

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BE: Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zur Änderung des Energiegesetzes

Sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat des Kanton Berns empfehlen den Stimmberechtigten, die Änderung des kantonalen Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 anzunehmen. Mit der Annahme der Aktualisierung würden Gebäude im Kanton Bern zukünftig mit noch mehr Energie aus erneuerbaren Energien und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Die Änderung des Gesetzes soll insb. zum Klimaschutz beitragen. Zudem sollen auch die Wirtschaft und die Hauseigentümer von der neuen gesetzlichen Regelung profitieren.

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BL: "Baselbieter Energiepaket" soll weitergeführt werden

Das Förderprogramm “Baselbieter Energiepaket” soll auch nach Ablauf (im vierten Quartal 2019) des derzeitigen Verpflichtungskredits fortgesetzt werden. Die Weiterführung erfordert eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016. Der Regierungsrat hat daher die Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die Vernehmlassung zur Landratsvorlage durchzuführen.

Zur Medienmitteilung, zu den Vernehmlassungsunterlagen

AG: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes - Weiteres Vorgehen

Nachdem Mitte letzten Jahres die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes stattgefunden hatte, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anschliessend den Dialog mit den Interessensvertretern aufgenommen. Gestützt auf diese Gespräche sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2019 Verbesserungsvorschläge insb. mit Blick auf die Umsetzung des anzupassenden Gesetzes ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat wird nachfolgend die Botschaft verabschieden. Mit einer Behandlung durch den Grossen Rat kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 gerechnet werden.

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BS: Antwort des Regierungsrates betreffend Anzug "Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und /oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern"

Der baselstädtische Regierungsrat hat in Beantwortung eines Anzugs betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern die Abschreibung beantragt.

Er stützt den Antrag auf Abweisung u.a. auf ein Gutachten der Professoren Georg Müller und Stefan Vogel, welches die Kompetenz der Kantone zur Erhebung derartiger Abgaben aus rechtlicher Sicht feststellen soll..

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger rechtlich unzulässig ist. Bzgl. der Rechtslage zur Erhebung einer kantonalen Förderabgabe schliesst das Gutachten eine entsprechende Kompetenz zwar nicht grundsätzlich aus, verweist aber auf die noch unklare Rechtslage in diesem Bereich.

Zudem sieht der Regierungsrat Probleme in Bezug auf den Vollzug der Erhebung.

Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Zum Antrag (inkl. Rechtsgutachten)

TG: Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen

Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat einen Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen im Kanton Thurgau veröffentlicht.

Dieser enthält u.a. klare Kriterien zur Unterscheidung von Grosswind-, Kleinwind- und Mikro- oder Kleinstwindanlagen sowie die Definition eines Windparks. Zudem umfasst der Leitfaden Vorgaben und Empfehlungen zum Planungs- und Bewilligungsprozess zu allen Anlagetypen. Der Leitfaden soll v.a. Behörden und Investoren als Arbeitshilfe dienen.

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Zum Leitfaden

SG: Zuständigkeiten in der Enerigepolitik der kantonalen Kraftwerke klären

Die vorberatende Kommission hat den Bericht der Regierung zu den Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis genommen. Die Ablösung erfolgt ohne Zustimmung des Kantons St. Gallen. Die Kommission will die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat Bericht über die Beteiligungs- und die Eigentümerstrategie des Kantons St. Gallen in Bezug auf die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) zu erstatten.

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BE: Vernehmlassung zur Verordnung aus dem Energiebereich

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 9 Prozent lehnt er jedoch ab. Dies gefährde sowohl die Ziele der nationalen als auch der kantonalen Energiestrategie hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Tiefere Leistungsbeiträge akzeptiert der Regierungsrat nur dann, wenn die Wartezeit für Neuanmeldungen von Solaranlagen auf unter zwei Jahren gesenkt wird.

Zur Kurzinformation aus dem Regierungsrat

BE: Antwort des Regierungsrats zum parlamentarischem Vorstoss betreffend BKW

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2018 seine Antwort zum parlamentarischem Vorstoss “Glaubwürdige Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW AG: Schluss mit einer Tarifpolitik, die im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen steht!” veröffentlicht.

Der Vorstoss forderte insb.:

1. wirksamer Vollzug des Zweckartikels des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG (BKW-Gesetz) unverzüglich nach Inkrafttreten und transparente Information darüber

2. entsprechende Präzisierung der Eigentümerstrategie und verstärkte Bemühungen zu ihrer Durchsetzung

3. korrekte Anwendung der neuen eidgenössischen Energieverordnung betreffend Rückliefertarif

4. Anpassung der Netztarife, so dass Kunden mit Eigenstromerzeugung nicht bestraft werden

Der Regierungsrat soll als Vertreter des Mehrheitsaktionärs u.a. dafür sorgen, dass die BKW AG ihre Einspeisevergütung für private Stromproduzenten deutlich erhöht. Der Regierungsrat hat die BKW AG, trotz der fehlenden Möglichkeit, rechtlich Einfluss auf die Unternehmensleitung zu nehmen, informiert.

Der Regierungsrat nimmt leidiglich Ziffer 1 an. Die anderen Ziffern lehnt der Regierungsrat zur Annahme aufgrund der genannten Gründe ab, sofern konkrete Massnahmen des Regierungsrates verlangt werden.

Zur Antwort des Regierungsrates

ZH: Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel

Die Baudirektion hat zwei Massnahmenpläne festgesetzt. Sie bündeln die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons und dienen dazu, die Herausforderungen des Klimawandels koordiniert anzugehen. Der Kanton ergreift Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig trifft er Vorkehrungen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Zahlreiche Massnahmen wurden und werden bereits umgesetzt. So konnten beispielsweise die CO2-Emissionen von Neubauten durch energierechtliche Vorgaben massgeblich reduziert werden.

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ZH: Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und Verordnung des UVEK über den Herkunftsausweis und die Stromkennzeichnung, Teilrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung vom 1. November 2017 über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Stellung zu nehmen. Er hat keine Bemerkungen zu den vorgesehenen Verordnungsanpassungen.

Zum Auszug aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung