ZH: Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel

Die Baudirektion hat zwei Massnahmenpläne festgesetzt. Sie bündeln die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons und dienen dazu, die Herausforderungen des Klimawandels koordiniert anzugehen. Der Kanton ergreift Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig trifft er Vorkehrungen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Zahlreiche Massnahmen wurden und werden bereits umgesetzt. So konnten beispielsweise die CO2-Emissionen von Neubauten durch energierechtliche Vorgaben massgeblich reduziert werden.

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ZH: Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und Verordnung des UVEK über den Herkunftsausweis und die Stromkennzeichnung, Teilrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung vom 1. November 2017 über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Stellung zu nehmen. Er hat keine Bemerkungen zu den vorgesehenen Verordnungsanpassungen.

Zum Auszug aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung

ZH: Strategie Stromnetze, Verordnungsrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zu den im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze (sogenannte “Strategie Stromnetze”) notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe geäussert, namentlich zu Art. 11b der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 und zu Art. 2 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Zürich

ZH: Regierungsrat beauftragt Baudirektion zur Erarbeitung einer Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie

Anlässlich der Regierungsratssitzung vom 4. Juli 2018 hat der Regierungsrat die Baudirektion in ihrer Funktion als "Lead Buyer" beauftragt, die Grundlagen für eine Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie zu erstellen. Bereits entschieden ist, dass nur die Qualität "naturmade basic" bezogen werden kann und dass das Modell der Vollstromversorgung zur Anwendung kommt. Ausgeschrieben wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Die Baudirektion, vertreten durch das Immobilienamt, wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Für weitere Informationen Regierungsratsbeschluss

ZH: Energiebedarf von Häusern wird weiter reduziert

Der Wärmebedarf von Häusern ist dank des technischen Fortschritts in den letzten Jahren stark gesunken. Er ist aber immer noch für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Im Mai 2017 hat das Volk das revidierte Eidgenössische Energiegesetz angenommen, das eine weitere Reduktion des Energieverbrauchs verlangt. Der Kanton Zürich will seinen Beitrag dazu leisten, indem er seine energetische Bauvorschriften den heutigen technischen Möglichkeiten anpasst. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung der entsprechenden Änderungen im kantonalen Energiegesetz ermächtigt.

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ZH: Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 mehrheitlich zu

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.

Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

 

ZH: Die Richtung der Energieplanung stimmt

Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.

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ZH: Sachplan geologische Tiefenlager am Ende von Etappe 2: Standortkantone unterstützen den Bund im Prozess, stellen aber auch Mängel fest

Ziel der laufenden Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager ist die Einengung der Anzahl geeigneter Standortgebiete. Der Ausschuss der Kantone (AdK) als Gremium der möglichen Standortkantone zeigt sich in seiner Stellungnahme zum Abschluss der Etappe 2 erfreut, dass die Bundesinstanzen zum gleichen Ergebnis wie die Kantonsexperten kommen, nämlich das Gebiet Nördlich Lägern (AG/ZH) zusammen mit Jura Ost (AG) und Zürich Nordost (ZH) zur Weiterbearbeitung zu empfehlen. Für den AdK hat sich das Sachplanverfahren grundsätzlich bewährt. Er beurteilt es als transparent und fair und sichert dem Bund seine weitere Unterstützung im Prozess zu. Für Etappe 3 fordert er jedoch eine konkrete bautechnische Planung durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Auf die Anliegen der Kantone und Regionen soll rechtzeitig eingegangen werden. Die Bundesaufsicht ist zudem in der Verfahrensführung und in den Bereichen Geomechanik und Bautechnik zu verstärken.

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ZH: Broschüre Elektromobilität

In einer aktuell publizierten Broschüre informiert das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich über technologische, betriebliche und volkswirtschaftliche Aspekte von elektrisch betriebenen Personenwagen. In der derzeitigen Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis (ZUP) wird in einem Artikel dargestellt, welche Rolle Gemeinden einnehmen können, wenn sie Elektromobilität fördern wollen.

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ZH: Postulat Beschaffungswesen

Der Zürcher Kantonsrat hat das Postulat betreffend Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung nach Einsichtnahme in einen diesbezüglichen Bericht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben.

Mit dem Postulat war der Regierungsrat eingeladen worden, das Beschaffungswesen in folgenden Punkten zu optimieren: Schaffung einer zentralen Stelle, welche sämtliche Ausschreibungs-verfahren abwickelt, diese Stelle kann auch ergänzt werden mit «lead buyers»; Schaffung von einheitlichen und verbindlichen Regeln für sämtliche freihändigen Vergaben; Schaffung einer verwaltungsweiten Erfassung der Beschaffungstätigkeit mit dem Ziel, dass das Beschaffungs-controlling einheitlich erfolgen kann.

Link zum Beschluss des Kantonsrates (inkl. Postulatstext und Bericht des RR)

ZH: Axpo Verwaltungsrat wir neu besetzt

An der Generalversammlung vom 10. März soll der Verwaltungsrat der Axpo Holding AG auf neun Mitglieder verkleinert werden. Dies meldet der REgierungsrat des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung. Die Wahl erfolgt erstmals nach rein fachlichen Kriterien. Drei Mitglieder sollen auf gemeinsamen Vorschlag des Kantons Zürich und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Die beiden Zürcher Regierungsräte ziehen sich aus dem Führungsgremium zurück. Das Vorgehen steht im Einklang mit der neuen Eigentümerstrategie des Kantons Zürich für die Axpo.

Link zur vollständigen Medienmitteilung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich (Sitzung vom 25. Januar 2017)