Teilrevision Wasserrechtsgesetz
Status
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit will er einen klaren Zeitrahmen für die Aufhebung der so genannten «ehehaften» Wasserrechte festlegen. Dies soll Rechtssicherheit für die betroffenen Wasserkraftwerke schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2025.
An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage sieht für ehehafte Wasserrechte an öffentlichen Gewässern einen einheitlichen Bestandesschutz bis Ende 2054 vor. Ab 1. Januar 2055 sollen diese Rechte entschädigungslos aufgehoben werden; betroffene Wasserkraftwerke müssen dann die gewässerschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Restwasserbestimmungen, vollständig einhalten. Bis dahin erhalten die Rechteinhaber Rechtssicherheit für die Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen. Betroffen sind vor allem Klein- und Kleinstwasserkraftwerke, die ihren Betrieb anschliessend gestützt auf eine Konzession weiterführen können.
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WRG - Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, SR 721.80
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Inhalte
Die Teilrevision des WRG beschränkt sich aufgrund der Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen auf eine minimale Regelung. Sie betrifft die Pflicht zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte bis Ende 2040 sowie eine Bestimmung zum Investitionsschutz. Mit der neuen Regelung sollen die ehehaften Wasserrechte bis spätestens am 31. Dezember 2040 von der zuständigen Behörde aufgehoben werden müssen. Möchten die am ehehaften Wasserrecht Berechtigten das Gewässer weiterhin nutzen, sollen sie ein Konzessionsgesuch einreichen können. Eine Konzession soll jedoch nur erteilt werden können, wenn die aktuell geltenden umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Restwasservorschriften eingehalten werden. Die Priorisierung der Fälle zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Diese sollen dabei die ökologische Dringlichkeit und die bisherigen Amortisationen berücksichtigen.
Haben die am ehehaften Wasserrecht Berechtigten vor der Publikation des Bundesgerichtsurteils (BGE 145 II 140, 31. Juli 2019) rechtmässig Investitionen getätigt, soll die Behörde das ehehafte Wasserrecht nicht aufheben dürfen, bis diese amortisiert sind. Der Zeitpunkt der Aufhebung kann in diesen Fällen über den 31. Dezember 2040 hinausgehen. Die Berechtigten sollen die Investitionskosten, die bisher erfolgten Abschreibungen sowie die Rechtmässigkeit der Investitionen der Behörde nachweisen müssen. Bei Investitionen, die nach der Publikation des Bundesgerichtsurteils getätigt worden sind, ist eine Verschiebung der Aufhebung nicht möglich.
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
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Weiterführende Informationen / Publikationen
<SW/ 30. Juli 2025>