Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt soll ein hohes Schutzniveau gewährleistet und der grenzüberschreitende Datenverkehr im öffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern werden. Um der geänderten Datenschutzkonvention beizutreten sind diverse Anpassungen am Datenschutzgesetz (DGS) vorzunehmen, die derzeit vom Parlament beraten werden. Bei einer Ratifikation sind auch die Kantone verpflichtet, die neuen Anforderungen zu erfüllen.