Revision Wasserrechtsgesetz

Status

In seinem Bericht zum Postulat 12.3223 spricht sich der Bundesrat für eine Teilrevision des WRG hinsichtlich Zusatzkonzessionen aus.

Ebenfalls steht eine Revision des Wasserzinsregimes an, um die bis Ende 2019 geltende Regelung abzulösen (angenommene Motion 14.3668).

Die UREK-N hat am 27. Juni 2017 zudem beschlossen, der Pa. Iv. Rösti 16.452 Folge zu geben. Die Parlamentarische Initiative möchte sicherstellen, dass bei anstehenden Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom Ist-Zustand und nicht vom ursprünglichen Zustand vor Bestehen des Kraftwerks ausgeht.

Am 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wasserrechtgesetzes verabschiedet. Das Wasserzinsmaximum von maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung soll bis 2024 beibehalten werden.

Der Ständerat (Erstrat) hat sich am 20. September 2018 für eine Beibehaltung des Wasserzinsmaximums von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung bis 2024 ausgesprochen, befürwortet mittelfristig aber eine Flexibilisierung des Wasserzinses und hat somit dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt.

Die UREK-N ist am 31. Oktober 2018 auf die Vorlage zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes eingetreten. Zur näheren Prüfung eines flexiblen Wasserzinsmodells nach 2024 hat sie die Verwaltung beauftragt, verschiedene Ausgestaltungen eines solchen, flexiblen Modells darzulegen.

 

Links

  • WRG - Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, SR 721.80


Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Das Maximum des Wasserzinses ist im Wasserrechtsgesetz (WRG) geregelt und wurde letztmalig 2010 in zwei Schritten auf 110 CHF/kWbrutto erhöht. Diese Regelung ist bis Ende 2019 befristet.

In der Vernehmlassung zur Revision hatte der Bundesrat vorgeschlagen, das Wasserzinsmaximum für drei Jahre auf 80 CHF/kWbr zu senken und danach ein flexibles Wasserzinsmodell einzuführen. Ausserdem soll zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Harmonisierung der heutigen kantonalen Praxis das Instrument der Zusatzkonzession bundesrechtlich verankert und in seinen Grundzügen geregelt werden.

Nachdem sich eine temporäre Senkung des Wasserzinsmaximums in der Vernehmlassung nicht als mehrheitsfähig erwies, schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft entgegen der Haltung eines Grossteils der Elektrizitätswirtschaft vor, dass das Wasserzinsmaximum von maximal 110 CHF/kWbr bis 2024 beibehalten werden soll. Der Ständerat unterstützt dieses Vorgehen. Überdies sieht der Bundesrat folgende weitere Regelungen vor:

  • Für neue Wasserkraftwerke, die mit einem Investitionsbetrag gemäss Art. 26 EnG gefördert werden und für bestehende Anlagen, die erheblich erweitert oder erneuert werden, soll während zehn Jahren nach Inbetriebnahme kein Wasserzins erhoben werden;

  • Die Zuständigkeit des UVEK im Bereich Wasserkraftnutzung für Verfahren an Grenzgewässern soll präzisiert und im Gesetz abgebildet werden;

  • Die Zuständigkeit zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen im Bereich der Wasserkraftnutzung an Grenzgewässern soll an den Bundesrat delegiert werden.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Eine Flexibilisierung der Wasserzinsen würde es erlauben, die jeweilige Marktsituation stärker zu berücksichten. Dadurch würde sich die Finanzierbarkeit der Wasserkraft verbessern, welche sich heute in einer prekären Situation befindet (weil die Gestehungskosten deutlich über dem Marktpreis liegen und nicht bzw. nur teilweise auf den Stromkunden überwälzt werden können). Eine Flexibilisierung des Abgeltungsregimes würde entsprechend einen Ausgleich schaffen zwischen den finanz- und regionalpolisitischen Interessen der Wasserherkunftskantone und dem dynamischen Strommarkt. Indem der Bundesrat nun bis 2024 mit einer neuen Regelung zuwarten will, behält er das regulatorische Ungleichgewicht zwischen geförderten neuen erneuerbaren Energien und der Besteuerung der Wasserkraft (als ebenfalls erneuerbare Energie) bei. Für diejenigen Betreiber von Wasserkraftwerken, deren Rentabilität schon heute beeinträchtigt ist, sind dies schlechte Nachrichten.

Das Instrument der Zusatzkonzession soll Betreibern von Wasserkraftwerken während laufender Konzessionsdauer eine Mehrnutzung ihrer Anlagen (z.B. durch Erschliessung neuer Wasserfassungen, Erhöhung des Gefälles oder Verzicht von Wasseraustausch) ermöglichen. Die Nutzungserweiterung soll jedoch eine gewisse Schwelle der Wesentlichkeit nicht überschreiten dürfen. Ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf Gewässer und Umwelt oder beträgt die Restlaufzeit der bestehenden Konzession weniger als 15 Jahre, ist anstelle der Zusatzkonzessionierung eine Konzessionserneuerung durchzuführen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<US/SW/31. Oktober 2018>