Auslegeordnung Strommarkt 2020

Status

Im April 2016 forderte die UREK-S vom Bundesrat die Vorlage eines Erlassentwurfs für die Einführung eines marktnahen Modells zur Ablösung der KEV – dies als Alternative zum politisch nicht mehrheitsfähigen Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Die UREK-N erteilte dem UVEK zusätzlich den Auftrag, in diesem Bericht auch Fragen in Bezug auf ein für die Stromversorgungssicherheit adäquates Marktdesign zu behandeln.

Bis Ende 2016 erarbeitete das BFE den verlangten Bericht und unterbreitete diesen der UREK-N, welche auf dessen Grundlage am 10. Januar 2017 die Beratungen zu einem neuen Marktmodell nach 2020 wieder aufgenommen hat.

Im April 2017 hat sich die UREK-N im Rahmen der Beratungen zur Strategie Stromnetze für rasche Massnahmen zur Stärkung der inländischen Wasserkraft ausgesprochen. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 den Vorschlag der UREK-N (Einführung einer Grundversorgungsprämie) an die Kommission zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag der Klärung des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens (Medienmitteilung UREK-N vom 27. Juni 2017).

Die UREK-N hat am 29. August 2017 mit Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti (16.448) zum Ausdruck gebracht, dass sie der Wasserkraft in der Diskussion um ein neues Marktdesign Gewicht geben will. Die parl. Initiative schlägt vor, ein Quotenmodell in Erwägung zu ziehen.

Das BFE hat sich am 27. Oktober 2017 gestützt auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie zur System Adequacy gegen zusätzliche staatliche Massnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit ausgesprochen. Stattdessen sei rasch die volle Strommarktöffnung zu vollziehen und ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen.

Die UREK-N schliesst sich am 31. Oktober 2017 der Auffasung des BFE an. Die Motion 17.3970 zur Einführung einer strategischen Reserve im Strommarkt wird einstimmig angenommen. Ebenso nimmt die UREK-N mehrheitlich die Motion 17.3971 an, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, die volle Strommarktöffnung voranzutreiben. Für Unterstützungsmassnahmen der Wasserkraft sieht die UREK-N keinen unmittelbaren Handelsbedarf.

 

Links

  • Ausführungsgesetzgebung (im Detail noch unklar), vermutlich Änderungen StromVG, EnG, CO2-Gesetz, etc.

 

 


Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Der Bericht "Auslegeordnung Strommarkt nach 2020" des BFE stellt vor dem Hintergrund der aktuell herausfordernden Situation auf dem europäischen Strommarkt verschiedene Massnahmen zur Stärkung der bestehenden inländischen Kraftwerkskapazitäten und zur Förderung inländischer erneuerbarer Energien vor, namentlich eine differenzierte Stromabgabe, Quotenmodelle, Investitionsbeiträge, Auktionen, Marktprämien, eine Abnahme und Vergütungspflicht, Kapazitätsmechanismen sowie eine Abgeltung strategischer Speicherreserven. Der Bericht soll eine Grundlage für die Diskussion bilden, wie das Schweizerische Energiesystem langfristig ausgestaltet werden könnte. Im Wesentlichen geht es um die langfristige Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit (mit ausreichenden inländischen Erzeugungskapazitäten) und den effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Politisch diskutiert werden verschiedenste neue "Marktdesigns", etwa die von der UREK-N zunächst propagierte Grundversorgungsprämie, ein Versorgungs- und Klimamarktmodell, Quotenmodelle, Versicherungsmodelle, Kapazitätsmechanismen, etc.

Anlässlich der Infrastrukturtagung des UVEK am 27. Oktober 2017 hat das BFE eine Studie zur System Adequacy in der Schweiz vorgestellt. Demnach sei die Stromversorgungssicherheit der Schweiz bis ins Jahr 2035 sichergestellt. Zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit sei die volle Strommarktöffnung rasch voranzutreiben und die Integration des schweizerischen in den europäischen Strommarkt mittels eines Stromabkommens mit der EU anzustreben. Der Eigenversorgungsgrad stelle keinen Indikator für das Niveau der Stromversorgungssicherheit dar. Wirtschaftspolitische Massnahmen wie Kapazitätsmechanismen seien "weder sinnvoll noch notwendig". Um die Energieverfügbarkeit auch in extremen Situationen zu gewährleisten, sei lediglich eine strategische Reserve als zusätzliches Sicherheitselement zu einem starken „Energy Only“-Markt zu prüfen.

Zur ursprünglichen Frage der UREK-S (im April 2016) nach der Einführung eines marktnahen Modells zur Ablösung der KEV als Alternative zum politisch nicht mehrheitsfähigen Klima- und Energielenkungssystem (KELS) nahm das BFE bislang nicht Stellung. Der Fokus der Studie zur System Adequacy und die daraus vom BFE abgeleiteten Handlungsmaximen liegen einzig auf der Frage der Stromversorgungssicherheit.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Die politisch diskutierten Massnahmen für ein neues "Strommarktdesign" greifen teilweise fundamental in den Teilmarkt der Energieerzeugung ein (insbesondere die Abnahme- und Vergütungspflichten sowie Kapazitätsmechanismen) und können auch hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge haben (bis zu CHF 1.5 Mia. pro Jahr gemäss Schätzungen von Swiss Economics).

Auch wenn das BFE zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit mit Ausnahme der Prüfung einer strategischen Reserve von zusätzlichen staatlichen Eingriffen in den "Energy Only"-Markt Abstand nehmen will, wird sich in der politischen Diskussion dennoch weiterhin die Frage stellen, wie die im Rahmen der Energiestrategie 2050 angestrebten Ausbauziele für die inländische Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Art. 2 nEnG) mittelfristig erreicht werden sollen. Per 1. Januar 2023 werden keine neuen KEV-Vergütungen und Marktprämien für Grosswasserkraft mehr ausbezahlt (Art. 36 nEnG). Am 31. Dezember 2030 laufen auch die Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge für Erneuerbare Energien aus. Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS), welches die Grundlage der 2. Etappe der ES 2050 hätte bilden sollen, wurde vom Parlament jedoch mit äusserster Deutlichkeit verworfen. Angesichts des sich ab 2023 abzeichnenden, ersatzlosen Auslaufens der EE-Förderung dürften die Diskussionen um das Marktdesign auch in Zukunft anhalten.

Weiterführende Informationen / Publikationen

Hettich, Peter/Walther, Simone/Wohlgemuth, David et.al., Strommarkt 2023, Zürich/St.Gallen 2017

<SW/PH/31. Oktober 2017>