ZH: Strategie Stromnetze, Verordnungsrevision, Schreiben an das UVEK

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zu den im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze (sogenannte “Strategie Stromnetze”) notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe geäussert, namentlich zu Art. 11b der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 und zu Art. 2 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Zürich

BE: Aufspaltung der BKW AG würde Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit verletzen

Medienmitteilung; Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion: Der Kanton Bern kann der BKW AG im Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Das würde die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bei Herrn Professor Peter Hettich in Auftrag gegeben hat.

BL: Thementag SRF "Blackout" Krisenstab begleitet Bevölkerung

Am Thementag von SRF "Was passiert, wenn nichts mehr geht? SRF-Thementag zu den Folgen einen mehrtägigen Stromunterbruchs in der Schweiz" (Am 02. Januar 2017, nach der „Tagesschau am Mittag“ bis 22.00h) spielt der Kanton Basel-Land gemäss Medienmitteilung eine wichtige Rolle. Zum einen enthalte der Film verschiedene im Baselbiet gedrehte Szenen, welche die kantonalen Organe der Krisenbewältigung, Schauspieler und Statisten im Einsatz zeigten. Zum anderen wolle der Krisenstab die eigene Bevölkerung an diesem Tag begleiten. Dafür stehe an diesem Ausstrahlungstag die Hotline des Krisenstab-Informationsdienstes für Fragen aus der Baselbieter Bevölkerung zur Verfügung. Auch eine temporäre E-Mail-Adresse werde eingerichtet, damit die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft ihre Fragen deponieren könne. Diese Fragen und Anliegen würden die Behörden im Anschluss auswerten und analysieren und gegebenenfalls in die kantonale Massnahmenplanung einfliessen lassen.

Link zur Medienmitteilung

ZH: neue Eigentümerstrategie für EKZ und Axpo

In einer Medienmitteilung informiert der Zürcher Regierungsrat über die neue Eigentümerstrategie für EKZ und Axpo. Die EKZ sollen hiernach ihre Position als eines der führenden Schweizer Stromversorgungsunternehmen in den Bereichen Verteilnetz und Grundversorgung festigen. Die Axpo soll sich als starker Player im Bereich Stromerzeugung und Handel national und international positionieren.

Eckwerte aus der Medienmitteilung:

Axpo:

  • Marktübliche Dividende (im mehrjährigen Durchschnitt).
  • Verkleinerung und Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Vertretung des Kanton Zürich durch Fachpersonen anstelle von Mitgliedern des Regierungsrats (Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg, Rollen- und Interessenskonflikte beheben).
  • Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch eine zeitgemässe Vereinbarung (u.a. sollen Beteiligungen Dritter ermöglicht werden).

EKZ:

  • Position im Bereich Verteilnetz und Grundversorgung festigen, aber kein weiterer Ausbau der Stromerzeugung und der Handelsaktivitäten (Abgrenzung zur Axpo, Konkurrenzsituation entschärfen, Risiken begrenzen)
  • Marktübliche Eigenkapitalrendite (im mehrjährigen Durchschnitt), Ausschüttung von 50 Prozent des Bilanzgewinns an den Kanton, jährliche Dividende von rund 30 Millionen Franken (Kanton stellt Grundkapital zu Selbstkosten zur Verfügung).
  • Keine Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo durch EKZ-Verwaltungsräte oder EKZ-GL-Mitglieder (Konkurrenzsituation, Rollen- und Interessenskonflikte).
  • Grundlegende Überarbeitung des nicht mehr zeitgemässen EKZ-Gesetzes (u.a. Rechtsform, Zweck, finanzielle Ziele, Verhältnis zur Axpo)

zur vollständigen Medienmitteilung

NZZ vom 23. Dezember 2016