BE: Vernehmlassung zur Verordnung aus dem Energiebereich

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 9 Prozent lehnt er jedoch ab. Dies gefährde sowohl die Ziele der nationalen als auch der kantonalen Energiestrategie hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Tiefere Leistungsbeiträge akzeptiert der Regierungsrat nur dann, wenn die Wartezeit für Neuanmeldungen von Solaranlagen auf unter zwei Jahren gesenkt wird.

Zur Kurzinformation aus dem Regierungsrat

BE: Antwort des Regierungsrats zum parlamentarischem Vorstoss betreffend BKW

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2018 seine Antwort zum parlamentarischem Vorstoss “Glaubwürdige Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW AG: Schluss mit einer Tarifpolitik, die im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen steht!” veröffentlicht.

Der Vorstoss forderte insb.:

1. wirksamer Vollzug des Zweckartikels des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG (BKW-Gesetz) unverzüglich nach Inkrafttreten und transparente Information darüber

2. entsprechende Präzisierung der Eigentümerstrategie und verstärkte Bemühungen zu ihrer Durchsetzung

3. korrekte Anwendung der neuen eidgenössischen Energieverordnung betreffend Rückliefertarif

4. Anpassung der Netztarife, so dass Kunden mit Eigenstromerzeugung nicht bestraft werden

Der Regierungsrat soll als Vertreter des Mehrheitsaktionärs u.a. dafür sorgen, dass die BKW AG ihre Einspeisevergütung für private Stromproduzenten deutlich erhöht. Der Regierungsrat hat die BKW AG, trotz der fehlenden Möglichkeit, rechtlich Einfluss auf die Unternehmensleitung zu nehmen, informiert.

Der Regierungsrat nimmt leidiglich Ziffer 1 an. Die anderen Ziffern lehnt der Regierungsrat zur Annahme aufgrund der genannten Gründe ab, sofern konkrete Massnahmen des Regierungsrates verlangt werden.

Zur Antwort des Regierungsrates

BE: Vernehmlassung des Bundes: Strategie Stromnetze - Änderungen auf Verordnungsstufe

Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich zu den Verordnungsrevisionen im Zusammenhang mit der Strategie Stromnetze. Im Wesentlichen unterstützt er die vorgesehenen Änderungen und Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze, insbesondere begrüsst er sämtliche Bestrebungen zur Integration erneuerbarer Energien in das bestehende Versorgunssystem.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Bern

BE: Kantonsbeitrag an Wärmeverbund Bolligen/Stettlen

Anlässlich seiner Regierungssitzung vom 16. Mai 2018 hat der bernische Regierungsrat beim grossen Rat beantragt, einen Kantonsbeitrag in Form eines Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'452'000 und einer Leistungszusicherung an den Wärmeverbund Bolligen/Stettlen zu genehmigen.

Der grosse Rat wird in der Septembersession 2018 über den Antrag befinden.

Zum Regierungsratsbeschluss, zum Vortrag, zum Situationsplan

BE: Änderung Vereinbarung mit der BKW bzgl. Kernkraftwerk Mühleberg

Im Rahmen seiner Regierungssitzung vom 25. April 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion dazu ermächtigt,  eine Änderung der Vereinbarung vom 15. September 1993 zwischen dem Kanton Bern und der Bernischen Kraftwerke AG (heute BKW Energie AG, BKW) über die Neuregelung des Vollzugs der Gebrauchswasserkonzession für das Kernkraftwerk Mühleberg zu unterzeichnen.

Zum Regierungsratsbeschluss, zur alten Vereinbarung, zum Vereinbarungsentwurf

 

BE: Grosser Rat stimmt in erster Lesung für revidiertes kantonales Energiegesetz

Mit einer Teilrevision soll das bernische Energiegesetz von 2011 an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014 angepasst werden. In einer ersten Lesung stimmte der Grosse Rat am 23. November 2017 für einen Kompromissvorschlag. Das Referendum gegen das revidierte Gesetz wurde allerdings bereits angekündigt.

Zum Geschäft und zur Zeitungsberichterstattung

BE: Stellungnahme des Kanton Berns zur Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen

Im Bevölkerungsschutz ist der Notfallschutz bei Kernanlagen einer der wenigen Bereiche, in denen der Bund Vorgaben machen kann und in dem "föderale Lösungen" vermieden werden sollen. Dieser Leitgedanke wurde aber bis heute nicht umgesetzt, da Koordinations- und Kontrollaufgaben in diesem Bereich durch den Bund eher zurückhaltend wahrgenommen werden. Das Notfallschutzkonzept soll daher als verbindliches Umsetzungskonzept in die Notfallschutzverordnung verankert werden. Der Regierungsrat nimmt zur Revision der Notfallschutzverordnung Stellung.

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BE: Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeichersysteme, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte zur Erzeugung von Wärme und elektronischer Energie

Der Regierungsrat wurde beauftragt, Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte (BUH) voranzutreiben und damit die schwankende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien auszugleichen. Sodann sollen geeignete Rahmenbedingungen für rechtlicher und regulatorischer Vorgaben und Netzbetreiber angepasst sowie steuerliche Anreize geschafft werden. Der Regierungsrat teilt die Haltung der Motionäre und hat daher die Annahme von Ziffer 1 befürwortet. Demgegenüber wurde Ziffer 2 mangels kantonaler Zuständigkeiten abgelehnt.

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