SO: Regierungsrat begrüsst klarere Kriterien beim Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke

Die UREK-N will mittels einer Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes klarere Kriterien für den Begriff “Ausgangszustand” bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von grossen Wasserkraftwerken aufstellen, da der Begriff in der Vergangenehit öfters zu Diskussionen und Einsprachen geführt hat. Der solothurnische Regierungsrat begrüsst die Klärung, sofern die Aufwertung von vom Wasser geprägten Lebensräumen angemessen berücksichtigt wird.

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BE: Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zur Änderung des Energiegesetzes

Sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat des Kanton Berns empfehlen den Stimmberechtigten, die Änderung des kantonalen Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 anzunehmen. Mit der Annahme der Aktualisierung würden Gebäude im Kanton Bern zukünftig mit noch mehr Energie aus erneuerbaren Energien und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Die Änderung des Gesetzes soll insb. zum Klimaschutz beitragen. Zudem sollen auch die Wirtschaft und die Hauseigentümer von der neuen gesetzlichen Regelung profitieren.

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BL: "Baselbieter Energiepaket" soll weitergeführt werden

Das Förderprogramm “Baselbieter Energiepaket” soll auch nach Ablauf (im vierten Quartal 2019) des derzeitigen Verpflichtungskredits fortgesetzt werden. Die Weiterführung erfordert eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016. Der Regierungsrat hat daher die Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die Vernehmlassung zur Landratsvorlage durchzuführen.

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AG: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes - Weiteres Vorgehen

Nachdem Mitte letzten Jahres die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes stattgefunden hatte, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anschliessend den Dialog mit den Interessensvertretern aufgenommen. Gestützt auf diese Gespräche sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2019 Verbesserungsvorschläge insb. mit Blick auf die Umsetzung des anzupassenden Gesetzes ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat wird nachfolgend die Botschaft verabschieden. Mit einer Behandlung durch den Grossen Rat kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 gerechnet werden.

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BS: Antwort des Regierungsrates betreffend Anzug "Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und /oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern"

Der baselstädtische Regierungsrat hat in Beantwortung eines Anzugs betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern die Abschreibung beantragt.

Er stützt den Antrag auf Abweisung u.a. auf ein Gutachten der Professoren Georg Müller und Stefan Vogel, welches die Kompetenz der Kantone zur Erhebung derartiger Abgaben aus rechtlicher Sicht feststellen soll..

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger rechtlich unzulässig ist. Bzgl. der Rechtslage zur Erhebung einer kantonalen Förderabgabe schliesst das Gutachten eine entsprechende Kompetenz zwar nicht grundsätzlich aus, verweist aber auf die noch unklare Rechtslage in diesem Bereich.

Zudem sieht der Regierungsrat Probleme in Bezug auf den Vollzug der Erhebung.

Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Zum Antrag (inkl. Rechtsgutachten)

AG: Konzession für Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2018 hat der Regierungsrat auf Ersuchen der Alpiq Hydro Aare AG die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert. Die Alpiq verlangte die frühzeitige Erneuerung augfrund grösserer anstehender Investitionen beim Stauwehr Winznau (SO). Der Anteil der Konzessionsstrecke im Kanton Aargau beträgt lediglich 7%. Der Solothurner Kantonsrat hat der Erneuerung bereits Mitte Mai 2018 zugestimmt. Die Konzessionsdauer beträgt 70 Jahre und der Kanton Aargau erhält eine Einmalzahlung von CHF 297'000 und die jährlich anfallenden Wasserzinsen.

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BS: Teilrevision IWB-Gesetz - Kanton plant Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt hat dem grossen Rat einen Bericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vorgelegt. Die Teilrevision soll vor allem die Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen bezwecken. Der Regierungsrat will den IWB die Möglichkeit geben, mittels sog. Smart Meter sektorenübergreifen Verbrauchsdaten zu erheben und zu bearbeiten (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser). Damit soll das Gesetz an die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 angepasst werden.

Zum Bericht

AG: Regierungsrat erteilt Konzession für Kraftwerk Klingnau bis 2075

Der Regierungsrat hat der Aarekraftwerk Klingnau AG (AKA) die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau bis 2075 erteilt. Von den zwei Einsprachen, welche im Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangen waren, konnte eine vollständig und eine teilweise bereinigt werden. So konnte mit den Umweltverbänden eine Einigung gefunden werden, indem die geplanten ökologischen Massnahmen optimiert und eine weitere ermöglicht wird. Damit wird die Umwelt im und rund um den Klingnauer Stausee aufgewertet.

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AG: Öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes

Um einen Teil der Ziele der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene umzusetzen, will der Kanton Aargau Massnahmen, welche die Reduktion des Verbrauchs von Energie in Gebäuden vorsehen, im Rahmen einer Teilrevision im kantonalen Energiegesetz verankern. Die Teilrevision wird vom 6. April bis zum 6. Juli 2018 öffentlich aufliegen.

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SO: Der Regierungsrat stimmt den drei Verordungsänderungen im Umweltbereich mehrhehitlich zu

In den Bereichen Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation der Klimagase will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt diese Pläne mehrheitlich. Er ist allerdings nicht einverstanden mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.

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