AG: Debatte zu aktuellen Klimavorstössen geplant

Eine Mehrheit des Büros des Grossen Rats hat sich aus formellen Gründen kritisch zu einer Entgegennahme des geplanten Antrags auf Direktbeschluss der Fraktionen der SP, GLP, EVP-BDP und Grünen (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 4. Juni 2019 betreffend Klimawandel/Klimanotstand geäussert. Die einreichenden Fraktionen verzichten auf die Einreichung des Vorstosses. Um der Thematik des Klimawandels Raum zu geben, plant das Büro jedoch eine konzentrierte Debatte zu den bisher eingereichten "Klimavorstössen".

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SO/AG: Mitwirkungsbericht zum Projekt «Optimierung Kraftwerk Aarau»

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen hat die Eniwa AG Buchs/AG das von den Kantonen Solothurn und Aargau genehmigte Erneuerungsprojekt für das Kraftwerk Aarau überarbeitet und optimiert. Für die Verwirklichung ist eine Anpassung der bestehenden Planung und der seit 1. Januar 2018 geltenden Konzession erforderlich. Als erster Schritt wurde anfangs 2019 die öffentliche Mitwirkung für das im Kanton Solothurn notwendige Nutzungsplanverfahren durchgeführt. Der nun vorliegende Mitwirkungsbericht weist darauf hin, dass Nachbesserungen vorzunehmen sind.

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AG: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Botschaft des Regierungsrats zuhanden des Grossen Rats

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Energiegesetzes nach der Anhörung überarbeitet und die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die energie- und klimapolitischen Ziele werden mit der vorliegenden Teilrevision noch besser erreicht als mit der Anhörungsvorlage. Es konnten wichtige Anliegen aus der Anhörung aufgenommen und Verbesserungen insbesondere in Bezug auf die Umsetzung erarbeitet werden. Für die Eigenstromproduktion bei Neubauten und für den Einsatz von erneuerbaren Energien beim Heizungsersatz konnten mit Branchenvertretern schlanke Lösungen entwickelt werden. Die Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen wird nicht umgesetzt.

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AG: Ablösung des NOK-Gründervertrags: öffentliche Anhörung vom 10. Mai bis 12. August 2019

Der NOK-Gründungsvertrag* aus dem Jahr 1914 ist nur noch beschränkt umsetzbar. Mit einem zeitgemässen Vertragswerk wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die Axpo Holding AG in einem dynamischen Umfeld stärken. Im Kanton Aargau ist zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes nötig. Dazu wird vom 10. Mai bis 12. August 2019 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

*Die frühere Nordostschweizerische Kraftwerke AG bzw. die heutige Axpo Holding AG

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SO: Regierungsrat begrüsst klarere Kriterien beim Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke

Die UREK-N will mittels einer Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes klarere Kriterien für den Begriff “Ausgangszustand” bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von grossen Wasserkraftwerken aufstellen, da der Begriff in der Vergangenehit öfters zu Diskussionen und Einsprachen geführt hat. Der solothurnische Regierungsrat begrüsst die Klärung, sofern die Aufwertung von vom Wasser geprägten Lebensräumen angemessen berücksichtigt wird.

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BE: Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zur Änderung des Energiegesetzes

Sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat des Kanton Berns empfehlen den Stimmberechtigten, die Änderung des kantonalen Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 anzunehmen. Mit der Annahme der Aktualisierung würden Gebäude im Kanton Bern zukünftig mit noch mehr Energie aus erneuerbaren Energien und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Die Änderung des Gesetzes soll insb. zum Klimaschutz beitragen. Zudem sollen auch die Wirtschaft und die Hauseigentümer von der neuen gesetzlichen Regelung profitieren.

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BL: "Baselbieter Energiepaket" soll weitergeführt werden

Das Förderprogramm “Baselbieter Energiepaket” soll auch nach Ablauf (im vierten Quartal 2019) des derzeitigen Verpflichtungskredits fortgesetzt werden. Die Weiterführung erfordert eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016. Der Regierungsrat hat daher die Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die Vernehmlassung zur Landratsvorlage durchzuführen.

Zur Medienmitteilung, zu den Vernehmlassungsunterlagen

AG: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes - Weiteres Vorgehen

Nachdem Mitte letzten Jahres die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes stattgefunden hatte, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anschliessend den Dialog mit den Interessensvertretern aufgenommen. Gestützt auf diese Gespräche sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2019 Verbesserungsvorschläge insb. mit Blick auf die Umsetzung des anzupassenden Gesetzes ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat wird nachfolgend die Botschaft verabschieden. Mit einer Behandlung durch den Grossen Rat kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 gerechnet werden.

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BS: Antwort des Regierungsrates betreffend Anzug "Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und /oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern"

Der baselstädtische Regierungsrat hat in Beantwortung eines Anzugs betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern die Abschreibung beantragt.

Er stützt den Antrag auf Abweisung u.a. auf ein Gutachten der Professoren Georg Müller und Stefan Vogel, welches die Kompetenz der Kantone zur Erhebung derartiger Abgaben aus rechtlicher Sicht feststellen soll..

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger rechtlich unzulässig ist. Bzgl. der Rechtslage zur Erhebung einer kantonalen Förderabgabe schliesst das Gutachten eine entsprechende Kompetenz zwar nicht grundsätzlich aus, verweist aber auf die noch unklare Rechtslage in diesem Bereich.

Zudem sieht der Regierungsrat Probleme in Bezug auf den Vollzug der Erhebung.

Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Zum Antrag (inkl. Rechtsgutachten)