AG: Kanton Aargau lehnt kantonales Energiegesetz in Referendumsabstimmung ab

Mit einem Nein-Anteil von 50,89% haben die Stimmberechtigten des Kantons Aargau das revidierte Energiegesetz knapp abgelehnt. Das Ergebnis kann als Überraschung eingestuft werden, da sich mit Ausnahme der SVP, EDU und dem HEV sämtliche Parteien und Verbände klar für das Gesetz ausgesprochen hatten.

Das Gesetz befasste sich hauptsächlich mit dem Energieverbrauch von Gebäuden. Die Wärmenutzung in Gebäuden & Gebäudetechnik sollte effizienter werden, Vorschriften für Eigenstromerzeugung bei Neubauten sollten eingeführt werden, der Einbau eines Heizungsersatzes sollte an strengere Anforderungen geknüpft werden, Elektroheizungen sollten durch effizientere Heizungen ersetzt werden und neue Verwaltungs- & Verkaufsgebäude sowie Restaurants sollten mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden.

All dies entfällt nun, die Aargauer Regierung, welche die Vorlage zur Annahme empfohlen hatte, nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger macht das weitere Vorgehen auch vom CO2-Gesetz auf Bundesebene abhängig. Es sei zunächst abzuwarten, ob und wann dieses Gesetz in Kraft treten werde, da auch jenes Gesetz in den Gebäudebereich eingreifen würde.

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