VS: Besteuerung der Wasserkraftwerkgesellschaften

Gemäss dem Bundesgericht kann das Besteuerungsmodell für Wasserkraftwerke der Walliser Steuerverwaltung auf der Grundlage des Marktpreises nicht angewendet werden. Zum anderen stellte es fest, dass auf die Kostenaufschlagsmethode zurückgegriffen werden kann. Die Besteuerung von Partnergesellschaften muss deshalb überarbeitet werden, mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand Steuerausfälle verzeichnen wird. Dieses Urteil wird jedoch keine Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben.

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VS: 8. Ausgabe des EnergyForums Valais-Wallis für ein breites Publikum

Die 8. Ausgabe des EnergyForums Valais-Wallis findet am 18. Juni 2019 in der HES-SO in Siders statt. Das Forum bringt verschiedene Akteure und Entscheidungsträger zusammen und thematisiert die angestrebte Energiewende in öffentlichen Präsentationen, Konferenzen und Workshops. Nachdem von 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Mai 2017 Ja zur Energiestrategie 2050 des Bundes gesagt haben, müssen Bund, Kantone und Gemeinde nun Massnahmen ergreifen, um diese Zielsetzungen zu verwirklichen. Dies hat der Walliser Staatsrat bereits getan und mit der vor Kurzem verabschiedeten Vision 2060 und den Zielen 2035 eine ambitionierte Strategie vorgelegt. Die hochgesteckten Ziele sind für den Kanton Wallis mit seinen erneuerbaren Energieressourcen zwar realistisch, jedoch nicht, ohne dass Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden.

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VS: Motion fordert Revision des Beschaffungswesens

Das Parlament des Kantons Wallis wird in der anstehenden Junisession die Motion 'Öffentliches Beschaffungswesen: gesunder Menschenverstand statt graue Theorie' behandeln. Diese fordert eine Änderung des Beschaffungsrechts sowie die Schaffung einer ausserparlamentarischen Ad-hoc-Kommission, in welcher der Staat, die Berufsverbände, die Gewerkschaften und anerkannte Experten vertreten sind.

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VS: Interpellation 'Änderung Bemessungsgrundlage Wasserzinsen'

In der anstehenden Junisession wird das Walliser Parlament die Interpellation 'Änderung der Bemessungsgrundlage bei den Wasserzinsen' behandeln. Diese richtet sich mit Fragen hinsichtlich der Neuregelung der Wasserzinsen, hieraus resultierenden Einnahmeverlusten für Kanton und Gemeinden und der diesbezüglich angedachten Positionierung des Staatsrates an die Regierung.

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VS: Postulat fordert Ethik-Charta im Beschaffungswesen

In der Maisession befasst sich das Parlament des Kantons Wallis unter anderem mit einem Postulat zur Einführung einer Ethik-Charta im Beschaffungswesen. Die Postulatsführer sind der Ansicht, dass eine solche probates Mittel sei, um das öffentliche Beschaffungswesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, und fordern das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt auf, eine der im Kanton Waadt abgeschlossenen Charta vergleichbare Lösung für das öffentliche Beschaffungswesen im Wallis einzuführen. Die Charta im Kanton Waadt befasse sich insbesondere mit der Problematik des Preises (der nicht das einzige Vergabekriterium darstellen dürfe), der Bezahlung der Sozialabgaben und der Steuern sowie des Verbots der Vergabe von Unteraufträgen.

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VS: Bericht "Teilstrategie Gas" - Strategie Effizienz und Energieversorgung - veröffentlicht

Das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung hat einen Bericht zur "Teilstrategie Gas", Element der Strategie Effizienz und Energieversorgung des Kantons Wallis, veröffentlicht. Die Teilstrategie Gas beschreibt die Rolle von Gas (Erd- und Biogas) in der vom Kanton gewünschten Energieversorgung. Der Bericht beinhaltet eine Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen für die Teilstrategie, prüft und analysiert die physischen Ressourcen, das technologische Interesse und die zukünftige Rolle von Gas in Interaktion zu anderen Ressourcen und der Energieinfrastruktur, legt die anzustrebenden Ziele fest und beschreibt die geplante kantonale Strategie.

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