Die 8. Ausgabe des EnergyForums Valais-Wallis findet am 18. Juni 2019 in der HES-SO in Siders statt. Das Forum bringt verschiedene Akteure und Entscheidungsträger zusammen und thematisiert die angestrebte Energiewende in öffentlichen Präsentationen, Konferenzen und Workshops. Nachdem von 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Mai 2017 Ja zur Energiestrategie 2050 des Bundes gesagt haben, müssen Bund, Kantone und Gemeinde nun Massnahmen ergreifen, um diese Zielsetzungen zu verwirklichen. Dies hat der Walliser Staatsrat bereits getan und mit der vor Kurzem verabschiedeten Vision 2060 und den Zielen 2035 eine ambitionierte Strategie vorgelegt. Die hochgesteckten Ziele sind für den Kanton Wallis mit seinen erneuerbaren Energieressourcen zwar realistisch, jedoch nicht, ohne dass Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden.
AG: Debatte zu aktuellen Klimavorstössen geplant
Eine Mehrheit des Büros des Grossen Rats hat sich aus formellen Gründen kritisch zu einer Entgegennahme des geplanten Antrags auf Direktbeschluss der Fraktionen der SP, GLP, EVP-BDP und Grünen (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 4. Juni 2019 betreffend Klimawandel/Klimanotstand geäussert. Die einreichenden Fraktionen verzichten auf die Einreichung des Vorstosses. Um der Thematik des Klimawandels Raum zu geben, plant das Büro jedoch eine konzentrierte Debatte zu den bisher eingereichten "Klimavorstössen".
SO/AG: Mitwirkungsbericht zum Projekt «Optimierung Kraftwerk Aarau»
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen hat die Eniwa AG Buchs/AG das von den Kantonen Solothurn und Aargau genehmigte Erneuerungsprojekt für das Kraftwerk Aarau überarbeitet und optimiert. Für die Verwirklichung ist eine Anpassung der bestehenden Planung und der seit 1. Januar 2018 geltenden Konzession erforderlich. Als erster Schritt wurde anfangs 2019 die öffentliche Mitwirkung für das im Kanton Solothurn notwendige Nutzungsplanverfahren durchgeführt. Der nun vorliegende Mitwirkungsbericht weist darauf hin, dass Nachbesserungen vorzunehmen sind.
LU: Regierungsrat plant umfassenden Planungsbericht Energie- und Klimapolitik
Der Luzerner Kantonsrat befasst sich an der Sondersession vom 24. Juni 2019 mit den Folgen des Klimawandels. Der Regierungsrat hat die in den vergangenen Monaten zu diesem Thema eingereichten Vorstösse beantwortet. Er plant, dem Kantonsrat bis 2021 einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorzulegen. Dieser beinhaltet eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe. Damit will der Regierungsrat den Klimaschutz und die Klimaadaption gezielt und koordiniert voranbringen.
BE: Regierung stützt die Anträge des Verwaltungsrats
Der Regierungsrat hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) beauftragt, an der GV der BKW vom 24. Mai 2019 im Sinne der Anträge des Verwaltungsrats zu stimmen.
AG: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Botschaft des Regierungsrats zuhanden des Grossen Rats
Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Energiegesetzes nach der Anhörung überarbeitet und die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die energie- und klimapolitischen Ziele werden mit der vorliegenden Teilrevision noch besser erreicht als mit der Anhörungsvorlage. Es konnten wichtige Anliegen aus der Anhörung aufgenommen und Verbesserungen insbesondere in Bezug auf die Umsetzung erarbeitet werden. Für die Eigenstromproduktion bei Neubauten und für den Einsatz von erneuerbaren Energien beim Heizungsersatz konnten mit Branchenvertretern schlanke Lösungen entwickelt werden. Die Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen wird nicht umgesetzt.
AG: Ablösung des NOK-Gründervertrags: öffentliche Anhörung vom 10. Mai bis 12. August 2019
Der NOK-Gründungsvertrag* aus dem Jahr 1914 ist nur noch beschränkt umsetzbar. Mit einem zeitgemässen Vertragswerk wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die Axpo Holding AG in einem dynamischen Umfeld stärken. Im Kanton Aargau ist zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes nötig. Dazu wird vom 10. Mai bis 12. August 2019 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
*Die frühere Nordostschweizerische Kraftwerke AG bzw. die heutige Axpo Holding AG
VS: Präsident des Vereins Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)
Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) hat den Walliser Staatsrat Roberto Schmidt zum neuen Präsidenten des Vereins GEAK-CECB-CECE (Gebäudeenergieausweis der Kantone) ernannt. Der Verein hat eine Reorganisation hinter sich und will so effizienter auftreten und näher an den verschiedenen Partnern sein.
LU: Regierungsrat verlangt Klima-Sondersession
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und geht alle an. Der Kanton Luzern ist sich diesen Herausforderungen bewusst. Aufgrund der aktuellen Diskussionen und zahlreicher politischer Vorstösse verlangt der Regierungsrat die Durchführung einer Klima-Sondersession. Diese soll dem Thema das verdiente Gewicht geben und könnte am 19. Juni 2019 stattfinden. Zudem zeigt der Kanton auf der neuen Webseite die bereits bestehenden und geplanten Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption im Kanton Luzern auf.
Zur Medienmitteilung
SG: Arbeiten für das neue Energiekonzept starten
Mit dem Energiekonzept 2021 bis 2030 will der Kanton neue Ziele und Massnahmen definieren, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den CO2-Ausstoss weiter zu senken. Das Konzept soll auch im Bereich Mobilität und Verkehr ansetzen, wo nach wie vor grosses Potenzial besteht. Die Regierung hat nun den Projektauftrag für das Konzept verabschiedet.
Zur Medienmitteilung
LU: Regierungsrat beschliesst Energiekonzept 2019-2021
Der Regierungsrat hat das Energiekonzept 2019–2021 rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Er benennt darin 17 Massnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung und -nutzung. Das Energiekonzept ist seit 2007 ein für die kantonale Verwaltung verbindliches Instrument und zeigt die mittel- und langfristige Strategie in der Energiepolitik auf.
Zur Medienmitteilung
SO: Unabhängige Mitglieder des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds stärken
Der Bundesrat will die Gremien des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen neu organisieren. Die Vertretung der unabhängigen Mitglieder soll dabei gegenüber den Vertretern der Eigentümer der Kernanlagen gestärkt werden. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag.
Zur Medienmitteilung
AG: Regierungsrat nominiert Martin Keller als Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG
Der Regierungsrat schlägt Martin Keller, Unternehmer und Grossrat aus Nussbaumen, als neuen Vertreter des Kantons Aargau im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG vor. Die Wahl soll an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Axpo am 11. April 2019 erfolgen.
Zur Medienmitteilung
LU: Klimadiskussion - Bildungsdirektor im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler
Was kann die Schule zur Verbesserung des Klimas beitragen? Wo gibt es im Unterricht konkrete Massnahmen zu treffen? 15 Schülerinnen und Schüler der kantonalen Schulen diskutierten auf Einladung von Bildungsdirektor Reto Wyss aktuelle Fragen rund um die Klimaerwärmung. Es zeigt sich; nötig sind einzelne Schritte zur Sensibilisierung und konkrete Massnahmen an den Schulen. Einfache Lösungen gibt es nicht.
SG: Schneeschmelze in den Bergen überwachen
In den Ostschweizer Bergen liegt aktuell überdurchschnittlich viel Schnee. In Verbindung mit langanhaltenden hohen Temperaturen und Regenfällen können die Schneemengen zu Hochwasser und Überschwemmungen führen. Das Amt für Wasser und Energie überwacht deshalb - mit verschiedenen Partnern - die Entwicklung der Lage, die Abflussvorhersage und die Schneeschmelze.
BE: Bernisches Energiegesetz knapp abgelehnt
Das kantonale Bernische Energiegesetz wurde in der Volksabstimmung vom 11. Februar knapp abgelehnt.
BL: Aktueller Immissionskataster zur Mobilisierung ist online
Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung für das Jahr 2018 ist neu im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Kantonen Basel nach wie vor tief ist.
SO: Regierungsrat begrüsst freie Wahl des Stromversorgers
Der Bund will mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes die Grundlage für eine effiziente, erneuerbare und sichere Stromversorung schaffen. Neu solllen auch Haushalte und Gewerbe ihren Stromversorger frei wählen können. Der Regierungsrat unterstützt die Revision, sieht aber Ergänzungsbedarf in Bezug auf die Wasserkraft.
Zur Medienmitteilung
SO: Regierungsrat begrüsst klarere Kriterien beim Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke
Die UREK-N will mittels einer Ergänzung des Wasserrechtsgesetzes klarere Kriterien für den Begriff “Ausgangszustand” bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von grossen Wasserkraftwerken aufstellen, da der Begriff in der Vergangenehit öfters zu Diskussionen und Einsprachen geführt hat. Der solothurnische Regierungsrat begrüsst die Klärung, sofern die Aufwertung von vom Wasser geprägten Lebensräumen angemessen berücksichtigt wird.
Zur Medienmitteilung
BE: Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)
Der Regierungsrat hat zur Revision des Stromversorgungsgesetzes des Bundes (StromVG) Stellung genommen.