An der Regierungsratssitzung vom 25. April 2018 hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag in Form einer Leistungszusicherung und eines Verpflichtungskredits von maximal 881‘000 Franken an die Energie Burgholz AG in Oey für die Erstellung des Wärmeverbunds Burgholz mit einer Holzschnitzelfeuerung verabschiedet.
TG: Grosser Rat lehnt Mindestabstände für Windenergieanlagen ab
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat eine Motion der SVP, die Mindestabstände für Windenergieanlagen forderte, mit 91 zu 15 Stimmen deutlich abgelehnt.
AG: Öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
Um einen Teil der Ziele der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene umzusetzen, will der Kanton Aargau Massnahmen, welche die Reduktion des Verbrauchs von Energie in Gebäuden vorsehen, im Rahmen einer Teilrevision im kantonalen Energiegesetz verankern. Die Teilrevision wird vom 6. April bis zum 6. Juli 2018 öffentlich aufliegen.
Zur Medienmitteilung und den Anhörungsunterlagen
ZH: Stellungnahme zur Teilrevision Kernenergieverordnung
Im Rahmen der Regierungsratssitzung vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung, zur Kernenergiehaftpflichtverordnung, Ausserbetriebnahmeverordnung und Gefährdungsannahmenverordnung verabschiedet.
Zur Stellungnahme
BE: Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieverordnung
An der Regierungsratssitzung vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat die Stellungnahme des Kantons Bern zur Vernehmlassung des Bundes für die Teilrevision der Kernenergieverordnung, der Kernenergiehaftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährundungsannahmenverordnung verabschiedet.
Zur Stellungnahme
GR: Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
Das aktuelle Energiegesetz des Kantons Graubünden (BEG) beruht im Bereich der energetischen Bauvorschriften auf der MuKEn. Die von der Regierung zur Vernehmlassung freigegebene Teilrevision schlägt den Nachvollzug der angepassten MuKEn im kantonalen Recht vor.
Überdies finden sich neue Regelungen im Bereich der Elektormobilität. Auch hier sind enstprechende Anpassungen des BEG zur Förderung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur nötig.
Zu den Vernehmlassungsunterlagen
BE: Kantonsbeitrag an die Villenergie für Erstellung Wärmeverbund
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Regierungsratssitzung vom 27. und 28. März 2018 einen Kantonsbeitrag in der Form einer Leistungszusicherung und eines Verpflichtungskredit an die Villenergie SA in Villeret für die Erstellung des Wärmeverbunds mit einer Holzschnitzelfeuerung verabschiedet.
SG: Informationsanlässe zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich - Ausgabe 2014 (MuKEn 2014)
Die MuKEn sind energetische Bauvorschriften. Sie arbeiten mit Zielen und belassen den Baubewilligten Gestaltungsspielraum. Ausgehend von der Ausgabe 2008 wurde die MuKEn weiterentwickelt.
Die Energieagentur St. Gallen veranstaltet ab Juni 2018 Informationsanlässe zu den MuKEn 2014.
Zur Medienmitteilung und zu den Informationsanlässen der Energieagentur St. Gallen
BL: Landrat spricht sich einstimmig gegen fixe Abstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten aus
Mit 75 Neinstimmen gegen 0 Jastimmen schreibt der basellandschaftliche Landrat ein Postulat einer Gruppe Windenergiegegner ab, die einen fixen Abstand von 700 Metern zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten forderte.
BE: 2. Lesung Kantonales Energiegeetz (KEnG)
An der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat die Anträge der Regierung und der Kommission im Rahmen der 2. Lesung verabschiedet.
Zu den Anträgen
BE: 2. Lesung bzgl. Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG
In der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat Anträge der Kommission und weitere Anträge des Regierungsrat zur Änderung des Beteilungsgesetz an der BKW AG (BKW-Gesetz, BKWG) verabschiedet.
Zu den Anträgen
ZH: Förderbeiträge für energetische Gebäudemodernisierung
Wer sein Haus 2018 besser gegen Wärmeverlust dämmt, eine Minergie-Sanierung durchführt oder einen Ersatzneubau nach dem Minergie-P-Standard erstellt, erhält im Kanton Zürich Förderbeiträge. Finanziert werden diese aus der der CO2-Abgabe, die der Bund auf Gas und Öl zu Heizzwecken erhebt.
Weitere Informationen
SO: Der Regierungsrat stimmt den drei Verordungsänderungen im Umweltbereich mehrhehitlich zu
In den Bereichen Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation der Klimagase will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt diese Pläne mehrheitlich. Er ist allerdings nicht einverstanden mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.
SG: Energievorschriften werden überarbeitet
Die Regierung des Kantons St. Gallen hat das Baudepartement eingeladen, einen Entwurf für einen VI.Nachtrag zum Energiegesetz vorzubereiten und der Regierung vorzulegen.
ZH: Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 mehrheitlich zu
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.
Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich
GR: Arge-Alp-Schirmherrschaft für Energieforschungsgespräche
Die Arbeitergemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) hat die Schirmherrschaft für die "Energieforschungsgespräche Disentis 2018" übernommen und unterstützt den Anlass mit 5'000 Euro. Der Energieaustausch fand zwischen dem 24.01.2018 und dem 26.01.2018 im Benediktinerkloster in Disentis/Mustér statt.
ZH: Die Richtung der Energieplanung stimmt
Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.
SO: Energie sparen lohnt sich auch für kleine Unternehmen
Der Kanton Solothurn führt ein neues Förderprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen ein. Er unterstützt Energiesparmassnahmen mit bis zu 50'000 Franken pro Jahr und schliesst damit eine Lücke im bestehenden Angebot.
AG: Neuerung beim Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich
Im Rahmen des kantonalen Förderungsprogramms sind im Aargau bei Gebäudemodernisierungen Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Per 1. Januar 2018 wurde das Angebot an Förderungen leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckverbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.
BE: Grosser Rat stimmt in erster Lesung für revidiertes kantonales Energiegesetz
Mit einer Teilrevision soll das bernische Energiegesetz von 2011 an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014 angepasst werden. In einer ersten Lesung stimmte der Grosse Rat am 23. November 2017 für einen Kompromissvorschlag. Das Referendum gegen das revidierte Gesetz wurde allerdings bereits angekündigt.
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