TG: Kanton äussert sich positiv zur Energiestrategie 2050

Die Energiestrategie 2050 stärkt die kantonale Energiepolitik, so der Kanton Thurgau in einer aktuellen Medienmitteilung zur Information über die anstehende Volksabstimmung. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Effizienzmassnahmen bleibe ein grösserer Teil der Wertschöpfung im Kanton. Auch die Versorgungssicherheit werde durch weniger Energieimporte und mehr dezentrale Energieversorgung gestärkt.

zur vollständigen Medienmitteilung

BE: Motion Vergütung Einspeisung von Solarstrom durch BKW - Antwort des Regierungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet das mit der Motion 'Solarstrom: BKW soll Verantwortung übernehmen und nicht einseitig Eigennutzen optimieren' verlangte Vorgehen alsunverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht und lehnt die Anliegen ab, wie er in seiner Antwort vom 26. April darlegt.

Die Motionsführer hatten beantragt der Regierungsrat solle veranlassen, dass die BKW ihren Entscheid, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig macht.

Hintergrund der Preisanpassung durch die BKW ist die erstmalige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vergütung elektrischer Energie unabhängiger Produzenten durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Basierend auf diesem rechtskräftigen Grundsatzentscheid vom 19. April 2016 passte die Unternehmensleitung der BKW die bisherigen Vergütungen per 1. Januar 2017 an. Neu ist die Rückliefervergütung der BKW so festgelegt, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht.
In seiner Antwort äussert der Regierungsrat sein Verständnis für die Frustation der Solarstromproduktionsanlagen und bringt sein Bedauern über den Entscheid aus
energiepolitischer Sicht zum Ausdruck. Das für die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft BKW geltende Gebot der Gewillstrebigkeit, welchem der betreffende Entscheid entspreche, könne jedoch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden. Der Entscheid über die Senkung des Vergütungssatzes liege zudem in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung und könne vom Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs nicht zielführend rückgängig gemacht werden.

zum vollständigen Text der gemeinsamen Antwort des Regierungsrats

BL: Postulat 'Photovoltaik auf Dächer kantonaler Liegenschaften'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, das Postulat 'Photovoltaik auf Dächer Kantonaler Liegenschaften' entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Mit dem Postulat war er aufgefordert worden, in den kommenden Jahren bei Neubauten und bei Sanierung geeigneter kantonseigener Dachflächen bei gegebener Wirtschaftlichkeit die Instal-lation von Photovoltaik-Anlagen zu planen und zu realisieren resp. diese mit den Ausführungsprojekt-Vorlagen dem Landrat zu unterbreiten. In seiner Stellungnahme hielt der Regierungsrat fest, für Photovoltail-Anlagen würden künftig die notwendigen finanziellen Investitionskosten im Rahmen der Baukreditvorlagen mitbeantragt.

BL: Bericht UEK betreffend Postulate Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung

Die Umweltschutz- und Energiekommission hat zur Vorlage Nr. 2016-402 betreffend zwei Postulate, die die Thematik 'Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung' (2014/081 und 2015/055) zum Gegenstand haben, an den Landrat berichtet und beantragt, die betreffenden Postulate abzuschreiben. Die UEK erachtet die Realisierung kantonseigener Photovoltaikanlagen als sinnvoll. Gemäss Bericht werde bei einer Realisierung im Modell Eigenversorgung eine ökologische Mehrleistung erbracht, was im Bezug von erneuerbarem Strom nicht der Fall sei. Entsprechende Anlagen seien zudem rentabel. Die UEK anerkennt, der Regierungsrat habe in der Vorlage 402-2016 (13. Dezember 2016) die Anliegen beider Postulate vertieft geprüft und umfassend darüber Bericht erstattet. Betreffend das weitere Vorgehen hat der Regierungsrat gemäss Bericht ein Projekt "Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photivoltaik" für das Investitionsprogramm 2018 - 2027 in Aussicht gestellt.

Die Links zu den Geschäften finden sich auf der Traktandenliste der Landratssitzung vom 16. und 23. März 2017 (am Ende der Seite) unter "Von den Kommissionen abgeschriebene Vorstösse"

Lieraturhinweis: Walther, Simone / Camenisch, Livia, Drittnutzung öfentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Handlungsempfehlungen für Gemeinden, in: AJP 9/2015, S. 1254-1262; Zusammenfassung auf Alexandria 

BS: Regierungsrat beantragt Anzug betreffend "Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr" abzuschreiben

Nach Meinung des Regierungsrates Basel-Stadt besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf für die Sicherheit von Rettungskräften bei Photovoltaikanlagen. Mit einer aktualisierten Liste mit allen im Kanton installierten Photovoltaikanlagen könnten die Dossiers bei der Feuerwehr entsprechend kontrolliert und bei Bedarf ergänzt werden. Diese Liste isei bei den IWB stets aktualisiert erhältlich. Einen entsprechenden Anzug betreffend "Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr" beantragt der Regierungsrat daher abzuschreiben.

SO: Nichteintreten auf Beschwerden gegen Windparkplanung

Hintergrund ist der von den Städtischen Werken Grenchen (SWG) unter dem Projekttitel "Windkraft Grenchen" auf dem Grenchenberg zu errichten vorgesehene Windpark. Gegen die kommunalen Nutzungsplanung, welche sich im Genehmigungsverfahren befindet, sind mehrere Beschwerden eingelegt worden, über zwei hatte der Regierungsrat noch zu entscheiden. Mit Beschluss vom 10. Januar 2017 trat er auf die Beschwerden unter Begründung des Nichtvorliegens der erforderlichen Beschwerdelegitimation nicht ein.

zum Geschäft

TG: Änderungen Förderprogramm Energie

In einer Medienmitteilung informiert die Abteilung Energie des Kantons Thurgau, aufgrund der Reorganisation des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen und des neuen Harmonisierten Fördermodells der Kantone wurde das Thurgauer Förderprogramm Energie angepasst. Die grössten Änderungen betreffen hiernach Sanierungsmassnahmen mit Gesamtsanierungen, Wärmedämmung und Heizsystemen. Die neuen Förderbedingungen und Fördersätze gelten ab 1.1.2017.

Link zur Förderbroschüre (Stand: 27. Januar 2017)

LU: Information Förderprogramm Energie

Der Kanton Luzern informiert über sein Förderprogramm Energie und die darin enthaltene Förderung für Wärmeisolationen von Gebäuden. Alle Zentralschweizer Kantone gewähren hiernach gegenüber den Vorjahren den doppelten Förderbeitrag von 60 Fr./m2 wärmegedämmter Fläche. Förderberechtigt ist die Wärmedämmung von Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich.

zur Medienmitteilung

BL: Thementag SRF "Blackout" Krisenstab begleitet Bevölkerung

Am Thementag von SRF "Was passiert, wenn nichts mehr geht? SRF-Thementag zu den Folgen einen mehrtägigen Stromunterbruchs in der Schweiz" (Am 02. Januar 2017, nach der „Tagesschau am Mittag“ bis 22.00h) spielt der Kanton Basel-Land gemäss Medienmitteilung eine wichtige Rolle. Zum einen enthalte der Film verschiedene im Baselbiet gedrehte Szenen, welche die kantonalen Organe der Krisenbewältigung, Schauspieler und Statisten im Einsatz zeigten. Zum anderen wolle der Krisenstab die eigene Bevölkerung an diesem Tag begleiten. Dafür stehe an diesem Ausstrahlungstag die Hotline des Krisenstab-Informationsdienstes für Fragen aus der Baselbieter Bevölkerung zur Verfügung. Auch eine temporäre E-Mail-Adresse werde eingerichtet, damit die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft ihre Fragen deponieren könne. Diese Fragen und Anliegen würden die Behörden im Anschluss auswerten und analysieren und gegebenenfalls in die kantonale Massnahmenplanung einfliessen lassen.

Link zur Medienmitteilung

BE: Regierungsrat beantwortet parlamentarischen Vorstoss zur Senkung der Rückvergütung für kleine PV-Anlagen durch BKW

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen parlamentarischen Vorstoß betreffend den Beschluss des Verwaltungsrats der BKW, die Vergütung für die Stromeinspeisung kleiner Photovoltaikanlagen zu senken, beantwortet. Die BKW habe mit ihrem Beschluss im Rahmen des  Grundsatzentscheids der ElCom vom 19. April 2016 gehandelt, wonach die Rückvergütung so festzulegen ist, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht. Es handle sich bei dem Entschluss um einen operativen Entscheid auf Unternehmensebene, der insofern nachvollziehbar sei, als die BKW als Aktiengesellschaft dem Prinzip der Gewinnstrebigkeit verpflichtet sei, auch wenn der Entscheid aus energiepolitischer Sicht zu bedauern sei. Zudem verweist der Regierungsrat auf die Möglichkeit der betroffenen Produzenten, den Herkunftsnachweis des produzierten Stroms zu vermarkten.

zum Geschäft

Verfügung der ElCom vom 19. April 2016, N 121:

"Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass unter marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie i. S. v. Artikel 7 Absatz 2 EnG und Artikel 2b EnV derjenige Preis zu verstehen ist, den der zur Vergütung verpflichtete Netzbetreiber im Rahmen seines Beschaffungsportfolios bezahlen müsste, wenn er die von der fraglichen Energieerzeugungsanlage eingespeiste elektrische Energie an Stelle der Einspeisung, d. h. zeitgleich, in Form von Graustrom bei Dritten beziehen müsste. Nach diesem Preis hat sich die Vergütung gemäss Artikel 7 Ab- satz 2 EnV somit zu richten." 

ZH: Regierungsrat beantwortet Anfrage "Zonen für Erneuerbare Energien"

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Anfrage betreffend den Stand der Umsetzung "Zonen für Erneuerbare Energien" beantwortet.

Hintergrund ist § 78a des Planungs- und Baugesetzes (PBG; LS 700.1), wonach im kommunalen Zonenplan Gebiete bezeichnet werden können, in denen gegenüber den kantonalen Vorschriften strengere Anforderungen in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien festgeschrieben sind. Dabei kann die Gemeinde den Anteil an erneuerbaren Energien, der zu nutzen ist, vorgeben. Die Änderung wurde auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Bisher hat gemäss Beantwortung noch keine Gemeinde eine Bestimmung gestützt auf § 78a PBG eingeführt. 

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats