GR: Regierung fordert Grundversorgungsprämie für Erneuerbare Energieen und Solidarität für die Wasserkraft

Die Bündner Regierung unterstützt gemäss einer Mitteilung das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieses stelle für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die Regierung fordert gemäss Mitteilung als ergänzende Massnahme jedoch die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, welche von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, ziele in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
In einem Schreiben an Bundesrätin Leuthard habe die Regierung betont, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Die Regierung habe gegenüber dem Bund ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen würden.
 

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BE: Motion Vergütung Einspeisung von Solarstrom durch BKW - Antwort des Regierungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet das mit der Motion 'Solarstrom: BKW soll Verantwortung übernehmen und nicht einseitig Eigennutzen optimieren' verlangte Vorgehen alsunverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht und lehnt die Anliegen ab, wie er in seiner Antwort vom 26. April darlegt.

Die Motionsführer hatten beantragt der Regierungsrat solle veranlassen, dass die BKW ihren Entscheid, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig macht.

Hintergrund der Preisanpassung durch die BKW ist die erstmalige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vergütung elektrischer Energie unabhängiger Produzenten durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Basierend auf diesem rechtskräftigen Grundsatzentscheid vom 19. April 2016 passte die Unternehmensleitung der BKW die bisherigen Vergütungen per 1. Januar 2017 an. Neu ist die Rückliefervergütung der BKW so festgelegt, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht.
In seiner Antwort äussert der Regierungsrat sein Verständnis für die Frustation der Solarstromproduktionsanlagen und bringt sein Bedauern über den Entscheid aus
energiepolitischer Sicht zum Ausdruck. Das für die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft BKW geltende Gebot der Gewillstrebigkeit, welchem der betreffende Entscheid entspreche, könne jedoch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden. Der Entscheid über die Senkung des Vergütungssatzes liege zudem in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung und könne vom Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs nicht zielführend rückgängig gemacht werden.

zum vollständigen Text der gemeinsamen Antwort des Regierungsrats

BE: Regierung befürwortet eidgenössisches Energiegesetz

Die Regierung des Kantons Bern befürwortet das eidgnössische Energiegesetz, so eine Medienmitteilung des Regierungsrats. Das neue Energiegesetz des Bundes unterstütze gemäss Mitteilung die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Für den Kanton Bern seien insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen befürworte der Kanton Bern mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund.

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GR: Vorarlberg und Graubünden tauschen sich zu Verkehr und Energie aus

Vorarlberg und Graubünden haben sich gemäss Medienmitteilung der Bündnerischen Staatskanzlei über für beide Seiten wichtige Verkehrs- und Energiefragen ausgetauscht. Im Bereich Energie wurden gemäss Mitteilung die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten der Wasserkraft diskutiert. Die aktuell niedrigen Preise im Stromhandel vor allem auf dem deutschen Markt stellten die Energieversorger vor große Herausforderungen. Vorarlberg setze dennoch unbeeindruckt auf die Kraft des Wassers, wie der Landeshauptmann mit Hinweis auf das in Bau befindliche Kraftwerk Obervermunt II deutlich machte.

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ZH: neue Eigentümerstrategie für EKZ und Axpo

In einer Medienmitteilung informiert der Zürcher Regierungsrat über die neue Eigentümerstrategie für EKZ und Axpo. Die EKZ sollen hiernach ihre Position als eines der führenden Schweizer Stromversorgungsunternehmen in den Bereichen Verteilnetz und Grundversorgung festigen. Die Axpo soll sich als starker Player im Bereich Stromerzeugung und Handel national und international positionieren.

Eckwerte aus der Medienmitteilung:

Axpo:

  • Marktübliche Dividende (im mehrjährigen Durchschnitt).
  • Verkleinerung und Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Vertretung des Kanton Zürich durch Fachpersonen anstelle von Mitgliedern des Regierungsrats (Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg, Rollen- und Interessenskonflikte beheben).
  • Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch eine zeitgemässe Vereinbarung (u.a. sollen Beteiligungen Dritter ermöglicht werden).

EKZ:

  • Position im Bereich Verteilnetz und Grundversorgung festigen, aber kein weiterer Ausbau der Stromerzeugung und der Handelsaktivitäten (Abgrenzung zur Axpo, Konkurrenzsituation entschärfen, Risiken begrenzen)
  • Marktübliche Eigenkapitalrendite (im mehrjährigen Durchschnitt), Ausschüttung von 50 Prozent des Bilanzgewinns an den Kanton, jährliche Dividende von rund 30 Millionen Franken (Kanton stellt Grundkapital zu Selbstkosten zur Verfügung).
  • Keine Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo durch EKZ-Verwaltungsräte oder EKZ-GL-Mitglieder (Konkurrenzsituation, Rollen- und Interessenskonflikte).
  • Grundlegende Überarbeitung des nicht mehr zeitgemässen EKZ-Gesetzes (u.a. Rechtsform, Zweck, finanzielle Ziele, Verhältnis zur Axpo)

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NZZ vom 23. Dezember 2016