Das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung hat einen Bericht zur "Teilstrategie Gas", Element der Strategie Effizienz und Energieversorgung des Kantons Wallis, veröffentlicht. Die Teilstrategie Gas beschreibt die Rolle von Gas (Erd- und Biogas) in der vom Kanton gewünschten Energieversorgung. Der Bericht beinhaltet eine Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen für die Teilstrategie, prüft und analysiert die physischen Ressourcen, das technologische Interesse und die zukünftige Rolle von Gas in Interaktion zu anderen Ressourcen und der Energieinfrastruktur, legt die anzustrebenden Ziele fest und beschreibt die geplante kantonale Strategie.
BE: Regierung befürwortet eidgenössisches Energiegesetz
Die Regierung des Kantons Bern befürwortet das eidgnössische Energiegesetz, so eine Medienmitteilung des Regierungsrats. Das neue Energiegesetz des Bundes unterstütze gemäss Mitteilung die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Für den Kanton Bern seien insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen befürworte der Kanton Bern mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund.
BL: Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt
Mit einer Resolution (2017/080, traktandiert für die Landratssitzungen vom 16. und 23. März, Traktandum 56) fordert die Fraktion Grüne/EVP (bzw. der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bei Annahme der Resolution durch den Landrat) dringlich dazu auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme zurückzunehmen, bis die Ursachen für die sich wiederholenden, gravierenden Probleme ("oxidierende Brennstäbe") restlos geklärt seien.
Zudem wird die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kantons Basel-Landschaft aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das AKW Leibstadt nur dann in Betrieb stehe, wenn die Ursachen der Probleme restlos geklärt und behoben seien.
BE: Massnahmenprogramme 2017 - 2022 zur Wasserstrategie 2010
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Grossen Rat die Massnahmenprogramme 2017 - 2022 zur Wasserstrategie 2010 unterbreitet. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die neue Massnahmenplanung enthält insgesamt 15, zum Teil neue und zum Teil weiterzuführende, Massnahmen in den Bereichen Wassernutzung, Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung.
BE: Änderungen zum WNG treten auf den 1. April 2017 in Kraft
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nach unbenutzem Ablauf der Referendumsfristbeschlossen, dass die beschlossenen Änderungen des Wassernutzungsgesetzes (WNG) auf den 1. April 2017 in Kraft treten. Die Änderungen beinhalten eine Reduktion des Wasserzinses rückwirkend auf 1. Januar 2015 (Bei den Wasserkraftwerken mit einer mittleren Bruttoleistung von mehr als zehn Megawatt (Grosswasserkraftwerke) beträgt der jährliche Wasserzins dagegen neu 10 Franken weniger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleistung). Neu kann zudem der Grosse Rat bei Grosswasserkraftwerken eine weitergehende Reduktion des Wasserzinses beschliessen, wenn dies für die Realisierung von wichtigen Ausbauprojekten unabdingbar ist und die Voraussetzungen für Investitionsbeiträge des Bundes erfüllt sind. Eine Herabsetzung des Wasserzinses ist schliesslich auch bei einer wirtschaftlichen Notlage der Nutzungsberechtigten möglich, sofern der Bund ebenfalls finanzielle Unterstützung gewährt. Durch die Änderungen sollen Grosswasserkraftwerke finanziell entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Dem Kanton Bern entgehen damit rund 3.9 Millionen Franken jährlich.
SO: Stellungnahme des Regierungsrats Interpellation 'Wie wirken sich die Verluste der Alpiq auf die Kantonsfinanzen aus?'
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat zur Interpellation 'Wie wirken sich die Verluste der Alpiq auf die Kantonsfinanzen aus?' (0013-2017) Stellung genommen.
BS: Anzug 'Studie Pilotversuch erneuerbare Flugtreibstoffe'
In einem Anzug an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist beantragt worden, eine Studie zu veranlassen, die die nötigen Abklärungen für die Durchführung eines Pilotversuchs (proof of concept) mit mehrjährigem Betrieb liefert, um eine Linienstrecke (zB. Basel-London-Basel) auf erneuerbare Flugtreibstoffe umzustellen.
BS: Motion 'Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr'
Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ist in einer Motion aufgefordert worden, Anreize zu setzen, damit die Fahrzeugflotte im Berufsverkehr auf effiziente, elektrische Energie ohne Emissionen umgestellt wird. Die Motionsführer schlagen eine Einmalvergütung von CHF 3'000.- bei der Beschaffung von Elektro-Autos vor (analog der früheren E-Bike Aktion mit Mitteln aus dem Energieförderfonds), dies während einer befristeten Phase (bis zu einer spezifischen Marktdurchdringung von 5 Prozent) und für beruflich genutzte Autos von Personen und Betreiben, die in Basel-Stadt aktiv sind und/oder eine Filiale mit Stromverbrauch betreiben.
BL: Bericht UEK betreffend Postulate Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung
Die Umweltschutz- und Energiekommission hat zur Vorlage Nr. 2016-402 betreffend zwei Postulate, die die Thematik 'Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung' (2014/081 und 2015/055) zum Gegenstand haben, an den Landrat berichtet und beantragt, die betreffenden Postulate abzuschreiben. Die UEK erachtet die Realisierung kantonseigener Photovoltaikanlagen als sinnvoll. Gemäss Bericht werde bei einer Realisierung im Modell Eigenversorgung eine ökologische Mehrleistung erbracht, was im Bezug von erneuerbarem Strom nicht der Fall sei. Entsprechende Anlagen seien zudem rentabel. Die UEK anerkennt, der Regierungsrat habe in der Vorlage 402-2016 (13. Dezember 2016) die Anliegen beider Postulate vertieft geprüft und umfassend darüber Bericht erstattet. Betreffend das weitere Vorgehen hat der Regierungsrat gemäss Bericht ein Projekt "Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photivoltaik" für das Investitionsprogramm 2018 - 2027 in Aussicht gestellt.
Die Links zu den Geschäften finden sich auf der Traktandenliste der Landratssitzung vom 16. und 23. März 2017 (am Ende der Seite) unter "Von den Kommissionen abgeschriebene Vorstösse"
Lieraturhinweis: Walther, Simone / Camenisch, Livia, Drittnutzung öfentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Handlungsempfehlungen für Gemeinden, in: AJP 9/2015, S. 1254-1262; Zusammenfassung auf Alexandria
BS: Anzug 'Stromsparbonus von der Krankenkassenprämie abziehen'
Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt wird in einem Anzug gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Kanton die Krankenkassen dazu verpflichten kann, den kantonalen Stromsparbonus für natürliche Personen (ca. CHF 65.-/Jahr) wie die Umweltabgaben auf Bundesebene direkt von der Krankenkassenprämie abzuziehen und ob sich hierdurch Einsparungen erzielen lassen - mit der Folge einer etwaigen Erhöhung des kantonalen Stromsparbonus.
SO: Vernehmlassungsfrist GWBA abgelaufen
Die Vernehmlassungsfrist betreffend die Änderung des solothurnischen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) un die Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds ist am 3. Februar 2017 abgelaufen.
BE: BKW-Beteiligungsgesetz: Vernehmlassungsfrist abgelaufen
Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG soll neu in einem Gesetz geregelt werden. Das neue Gesetz zeigt die Beziehungen zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie dem Kanton auf und regelt den Zweck und Umfang der Beteiligung. Die Vernehmlassungsfrist ist am 31. Januar 2017 abgelaufen.
BL: UEK beantragt Zustimmung zu geändertem Dekret zum EnG
Die Umweltschutz-und Energiekommission hat dem Landrat des Kantons Basel-Land beantragt, dem von der Kommission abgeänderten Dekret zum Energiegesetz zuzustimmen (Geschäft 2016-294 / zum Verlauf: Landratssitzung vom 26. Januar 2017 - Ziffer 6).
Hintergrund:
Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» so-wie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat. Die Vorlage hat zum Ziel, dass bei Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes per 1. Januar 2017 auch die genannten Bestimmungen im Energiegesetz, welche eine Regelung mittels Dekret voraussetzen, adäquat umgesetzt werden können.
BL: Postulat "Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen"
Der Landrat des Kantons Basl-Land hat beschlossen das Postulat "Trinkwasservrsorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen" zu überweisen. Das Postulat fordert, die Notfallpläne der Gemeinden zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles gewährleistet ist.
BL: Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität"
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land beantragt, die Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität" (Geschäft Nr. 2016/361) als Postulat entgegen zu nehmen und so die Gelegenheit zu erhalten, die Rolle des Kantons als Bauherrschaft aber auch die der Bau- und der Recyclingbranche insgesamt zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses vorzuschlagen. Die Motionsführer verlangen, dass die Projektspezifikationen und, wo möglich, die Beschaffungsrichtlinien zu Gunsten ressourceneffizienter Baustoffe aus lokaler oder nationaler Herkunft angepasst werden.
SO: Anfrage betreffend Strombojen und Schiffsmühlen
In einer kleinen Anfrage (0014-2017) wird der Regierungsrat des Kantons Solothurn um die Beantwortung zu Fragen betreffend die Gesetzliche Grundlage (Gesetzliche Grundlage, Nutzungsmöglichkeiten, Möglichkeit von "allgemeinen Betriebsbewilligungen) von Strombojen und Schiffsmühlen gebeten.
BS: Anzug 'Raumplanung für den Untergrund'
Die Unterzeichnenden eines Anzugs betreffend die Raumplanung für den Untergrund haben den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gebeten zu prüfen, ob die aktuellen Raumplanungsinstrumente den Herausforderungen ... genügen und allfällige Anpassungen an den bestehenden Raumplanungswerkzeugen oder gar neue Werkzeuge (dreidimensionale, Spezialpläne etc.) vorzuschlagen, damit öffentliche gegen private Interessen abgewogen und Spielraum für zukünftige Entwicklungen im Untergrund gesichert werden können.
Sie führen an, es fänden im Untergrund die gleichen Konflikte zwischen privater und öffentlicher Nutzung oder zwischen Schutz und Nutzung statt, wie an der Oberfläche. In der Zukunft dürften sich diese Konflikte verstärken. Denn mit dem neuen Energiegesetz beispielsweise dürfte die Nachfrage nach Wärmepumpen zunehmen. Auch sei zu beobachten, dass Verkehrsanlagen aus Platz-, Lärm- oder Linienführungsgründen vermehrt in den Untergrund verlegt würden. Schliesslich seien auch die Wechselwirkungen zwischen der Planung an der Oberfläche und dem Untergrund zu berücksichtigen.
BL: Ausprache zur Energiepolitik
An einer Aussprache der Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit Vertretern der Parteien und Fraktionen wurden verschiedene Möglichkeiten betreffend die Zukunft des kantonalen Energiepaketes besprochen. Dies berichtet die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Land in einer Medienmitteilung. Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist demgemäss die weitere Finanzierung des "Energiepakets Basel-Landschaft“ ab 2018 in Frage gestellt. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz.
BS: Regierungsrat beantragt Anzug betreffend "Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr" abzuschreiben
Nach Meinung des Regierungsrates Basel-Stadt besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf für die Sicherheit von Rettungskräften bei Photovoltaikanlagen. Mit einer aktualisierten Liste mit allen im Kanton installierten Photovoltaikanlagen könnten die Dossiers bei der Feuerwehr entsprechend kontrolliert und bei Bedarf ergänzt werden. Diese Liste isei bei den IWB stets aktualisiert erhältlich. Einen entsprechenden Anzug betreffend "Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr" beantragt der Regierungsrat daher abzuschreiben.
BS: Anzug Bioabfall-Abfuhr und Energiegewinnung durch Vergährung
Der Grosse Rat hat einen Anzug betreffend Einführung einer Bioabfall- Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung dem Regierungsrat zum erneuten Bericht überwiesen.
In einer Gesamtstrategie sollen die Bestimmungen der neuen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) erfüllt werden. Die zuständigen Dienststellen im Kanton haben gemäss Regierungsrat begonnen, diese Gesamtstrategie zu erarbeiten, mit dem Ziel, für die Abfallentsorgung in der Stadt Basel zukünftig eine Gesamtlösung vorzugeben, die der neuen Abfallverordnung wie auch den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohnern Rechnung trägt. Die Strategie mit der Umsetzungsplanung (inkl. Kosten und Ressourcenbedarf) soll als Ratschlag im ersten Quartal 2017 dem Grossen Rat vorgelegt werden.