UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 7. Oktober 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.

Zur Medienmitteilung

UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. September 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern.

Zur Medienmitteilung

Bundesrat macht Cleantech zum festen Bestandteil der Strategien des Bundes

Cleantech steht für Ressourcen- und Energieeffizienz – zwei unerlässliche Instrumente zur Umsetzung der Klimaziele und der Energiestrategie 2050. Seit 2011 richtet der Bundesrat deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen stetig wachsenden Wirtschaftszweig. Der langjährige und konsequente Aufbau dieses Schwerpunkts war erfolgreich: Das Thema Cleantech ist in den Teilstrategien und Geschäften der einzelnen Bundesstellen angekommen und soll dort künftig als fester Bestandteil konsequent weiter vorangetrieben werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen.

Zur Medienmitteilung

ElCom äussert sich zur Auslegung von Art. 31j StromVV

Gemäss Art. 31e Abs. 1 StromVV müssen bis Ende 2027 grundsätzlich 80 % aller Messeinrichtungen in einem Netzgebiet den Anforderungen der StromVV (Art. 8a und 8b) entsprechen. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 31j Abs. 1 lit. b StromVV dürfen Messsysteme, welche diesen Anforderungen noch nicht entsprechen, bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit eingesetzt und den 80 Prozent zugerechnet werden, wenn deren Beschaffung vor 2019 initiiert wurde.

Nach Auslegung der ElCom gilt die Beschaffung eines Messsystems (oder von Elementen davon) als initiiert, sobald sie nachweisbar und verbindlich vereinbart worden ist (z. B. durch einen Kaufvertrag). Interne Entscheide eines Energieversorgungsunternehmens, das Durchführen von Kaufverhandlungen oder das Einholen von Offerten gelten somit noch nicht als initiierte Beschaffung.

Der spätere Ausbau eines Messsystems, dessen Beschaffung teilweise vor 2019 initiiert wurde, fällt nach Einschätzung der ElCom nicht unter diese Übergangsregelung, da ab 2019 Messsysteme, welche bereits im Einsatz sind, nur noch mit Elementen ergänzt werden dürfen, welche den Art. 8a und 8b StromVV entsprechen.

Zum ElCom Newsletter

ElCom erachtet gewisse Eigenverbrauchs-Praxismodelle als unzulässig

Als Eigenverbrauch gilt nach Artikel 16 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730), wenn Betreiber von Anlagen die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen oder sie zum Verbrauch am Ort der Produktion ganz oder teilweise veräussern. Als am Ort der Produktion selber verbraucht gilt nur die Elektrizität, die zwischen der Produktionsanlage und dem Verbrauch das Verteilnetz des Netzbetreibers nicht in Anspruch genommen hat (Art. 14 Abs. 3 der Energieverordnung vom 1. November 2017 [EnV; SR 730.01]).

Nach Auffassung der ElCom sind Eigenverbrauchs-Lösungen mit Einbezug von Mietern ohne die Einrichtung eines ZEV rechtlich nur zulässig, wenn sie folgende Anforderungen beachten:

  • Ein auf die Mieter/Pächter erweiterter Eigenverbrauch bedarf deren Zustimmung;

  • Das Netznutzungsentgelt (inkl. Leistungen und Abgaben) darf bei den Mietern/Pächtern nur für den aus dem Verteilnetz bezogenen Strom erhoben werden;

  • Der Strombezug vom Anlagenbetreiber und die anteilige Berechnung der Netznutzungsentgelte sind auf der Rechnung des Mieters/Pächters entsprechend transparent auszuweisen.

Zur Medienmitteilung

Schweiz und die Niederlande präsentieren Initiative für klimafreundliche Investitionen

Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York wird die Schweiz zusammen mit den Niederlanden am 21. September 2019 eine Initiative vorstellen, wie öffentliche und private Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und auf das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats ausgerichtet werden können. Die Initiative stützt sich auf einen erfolgreichen Pilotversuch in der Schweiz.

Zur Medienmitteilung

Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke

Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. Er hat mit 123 zu 63 Stimmen eine Gesetzesänderung angenommen, die auf eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) zurückgeht. Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Zur Debatte stand der Umfang von Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften.Heute steht im Gesetz, dass der Umweltverträglichkeitsbericht auf den "Ausgangszustand" Bezug nimmt. Aus Sicht der Kritiker bestehen Unsicherheiten, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Nach aktueller Praxis wird bei Konzessionserneuerungen derjenige Zustand als Ausgangszustand betrachtet, der bestehen würde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre. So ist es auch in einem Handbuch des Bundesamtes für Umwelt festgehalten.

Zur Medienmitteilung

UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. September 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.

Zur Medienmitteilung

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresberichte 2018

In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2018 insgesamt 7.492 Milliarden Franken (2017: 7.732 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt. Dieser hat die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2018 am 13. September 2019 genehmigt und die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds entlastet.

Zur Medienmitteilung

Zur Website “Stilllegungsfonds”

Geothermieprojekt in Haute-Sorne erhält Erkundungsbeitrag

Der Bund unterstützt das Tiefengeothermie Pilotprojekt der Geo-Energie Suisse AG in Haute-Sorne (Kanton Jura) mit einem Erkundungsbeitrag von 64.1 Millionen Franken. Das geothermische Kraftwerk, das seit 2015 über eine kantonale Baubewilligung verfügt, soll dereinst mit einer Leistung von maximal 5 Megawatt aus Erdwärme im Granitgestein Strom für rund 6‘000 Haushalte produzieren.

Zur Medienmitteilung

Ständerat will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Der Ständerat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen. Der Ständerat unterstützte die Motion stillschweigend.

Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, mit der Verschuldungsmöglichkeit könnten die Mittel des Fonds effizienter eingesetzt werden. Dieser enthalte zurzeit eine Milliarde Franken. Auch ungeplante Mehrkosten könnten so besser aufgefangen werden.

Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Zur Medienmitteilung

Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz

Die schweizerische Wasserkraft trägt heute mit gegen 60 Prozent massgeblich zur inländischen Stromproduktion bei. Der Erhalt und weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle ist daher ein erklärtes Ziel der Energiestrategie 2050. Das geltende Energiegesetz legt für das Jahr 2035 eine durchschnittliche Jahresproduktion von mindestens 37‘400 Gigawattstunden (GWh) als Richtwert fest. Gemäss Botschaft zur Energiestrategie 2050 soll dieser Wert bis 2050 auf 38‘600 GWh ansteigen. Eine neue Studie des Bundesamts für Energie (BFE) untersucht, ob dieser angestrebte Ausbau aufgrund der vorhandenen Potenziale erreicht werden kann.

Zur Medienmitteilung

Zur Studie

UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 29. August 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Zürich Nordost.

Zur Medienmitteilung

Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, dieses Ziel zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Zur Medienmitteilung

Bericht der ElCom zur Regelleistung und Regelenergie 2018

Die ElCom hat einen Bericht zum Thema Regelleistung und Regelenergie veröffentlicht.

Im Bericht sind die Mengen und Kosten der Regelleistung und Regelenergie in der Schweiz aufgeführt. Insgesamt beliefen sich die Regelleistungskosten 2018 in der Schweiz auf 122 Millionen Franken. Dabei betrugen die Regelleistungskosten rund 76 Millionen Franken und die Regelenergiekosten rund 46 Millionen Franken.

Zum Bericht (deutsch)

Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplan für Meiringen-Hasliberg

Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die vom Kanton Bern eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung im Gebiet Meiringen-Hasliberg genehmigt. Die Planung sieht vor, dass eine teilweise Mehrnutzung zugelassen wird, die zu tieferen Restwassermengen führt. Als Ausgleich dazu werden wertvolle Gewässerlebensräume geschaffen. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung können die Wasserkraftwerke jährlich 2,9 GWh mehr Energie produzieren.

Zur Medienmitteilung

ElCom veröffentlicht Hinweise für Netz- und Energietarife 2020

Per Ende August 2019 haben die Verteilnetzbetreiber die Netz- und Energietarife 2020 zu publizieren und der ElCom die Kostenrechnung einzureichen. In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

Bei der Tarifierung 2020 ist erstmals die 75-Franken-Regel zu berücksichtigen (vgl. Weisung 5/2018 der ElCom).

Allfällige Informationen zur Einrechnung der Gestehungskosten nach Artikel 31 EnG sowie Verfügungen des BFE im Zusammenhang mit der Marktprämie der ElCom sind einzureichen (vgl. Mitteilung der ElCom vom 10. April 2018).

Bei der Einrechnung von Gestehungskosten nach Artikel 6 Absatz 5bis StromVG ist die damit verbundene Deklarationspflicht gemäss Artikel 4 Absatz 4 StromVV zu beachten.

Zur Medienmitteilung