BR: UVEK - Gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet

Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben Vertreter der Automobil-, Elektrizitäts-, Immobilien- und Fahrzeugflottenbranche und deren Verbände sowie Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden eine gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet. Ziel der Roadmap ist es, den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen von Personenwagen bis 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen.

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ElCom: Neuwahlen der ElCom

Der Bundesrat hat Andreas Stöckli zum neuen Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Stöckli tritt die Nachfolge von Brigitta Kratz an, die per Ende 2018 aus der Kommission zurücktreten wird. Andreas Stöckli ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg. Als neue Vizepräsidentin der ElCom wurde Laurianne Altwegg gewählt.

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BR: Bundesrat startet nächste Dekade des Aktionsprogramms EnergieSchweiz

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 7. Dezember 2018 den strategischen Auftrag für das Aktionsprogramm EnergieSchweiz genehmigt. Damit kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030 weitergeführt werden. Es soll zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beitragen als zentrale Plattform für Sensibilisierung, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Das jährliche Budget wird von bisher maximal 55 Millionen Franken auf 44 Millionen Franken reduziert, da vermehrt Drittmittel durch Partnerschaften mit der Privatwirtschaft mobilisiert werden sollen.

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BFE: Wettbewerbliche Aussschreibungen zum Stromsparen

2018 wurden zum neunten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2018 für Projekte liegen vor: 17 Projekte erhalten insgesamt 2.3 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Damit wurden 2018 insgesamt 27 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2019 für Projekte und Programme läuft bereits seit dem 7. November.

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Bundesrat: Vernehmlassung zur Revision der Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet. Die Revision beinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, welche zur Bemessung der jährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals angewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält, soll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV gestrichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 20. März 2019.

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UVEK: Aktualisierung der Energieeffizienz-Kategorien für Neuwagen ab 2019

Das UVEK hat die Grenzen für die Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu berechnet. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Dadurch wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2019.

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ElCom: Mitteilung zum Einsatz von Smart Meters ab Januar 2019

Die StromVV verpflichtet die Netzbetreiber seit Anfang 2018 bei Endverbrauchern, die von Ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch machen sowie bei neu angeschlossenen Erzeugungsanlagen, intelligente Messsysteme (Smart Meter) zu verwenden.

Zurzeit sind jedoch noch keine Smart Meter auf dem Markt verfügbar, welche den Anforderungen der StromVV genügen. Die StromVV erlaubt es den Netzbetreibern daher im Jahr 2018, bei Endverbrauchern, die in den freien Markt eintreten und bei neuen Energieerzeugungsanlagen Smartmeter einzusetzen, welche die Anforderungen gemäss StromVV nicht erfüllen. Diese Smartmeter dürfen bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit dem bis Ende 2027 in jedem Netzgebiet einzuhaltenden Anteil von 80 Prozent konformer Smartmeter zugerechnet werden.

Gemäss ElCom Mitteilung dürfen bis zur Verfügbarkeit StromVV-konformer Smart Meter auch ab dem Jahr 2019 Smart Meter eingesetzt werden, welche den Anforderungen der StromVV (noch) nicht genügen.

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BFE: Erster Monitoringbericht zur Energiestrategie 2050

Das BFE hat am 20. November 2018 den ersten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2050 veröffentlicht. Dieser Bericht soll künftig jährlich erscheinen. Laut Bericht ist die Energiestrategie 2050 auf Kurs der Richtwerte bis 2020. Der Bericht zeigt allerdings bloss die Situation per Ende 2017 auf, also noch vor Inkrafttreten des totalrevidierten Energiegesetzes.

U.a. beobachtet das Monitoring die Richtwerte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserkraft als auch die Richtwerte zur Senkung des Energie- und Stromverbrauchs, die seit dem 1. Januar 2018 im Energiegesetz (EnG) verankert sind.

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Bundesrat: Verschärfung des Notfallschutzes in Umgebung von Kernanlagen

Der Bundesrat hat am 14. November 2018 die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) verabschiedet und verschärft. Die Pflichten der Kantone, in denen Gemeinden der Notfallschutzzonen 1 und 2 liegen, werden präzisiert und teilweise ergänzt. Die damit verbundenen höheren Anforderungen können im Rahmen der bestehenden Organisationen bewältigt werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

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BFE: CHF 101 Mio. an Marktprämien für Grosswasserkraft

Für die Jahre 2018-2022 können Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken ein Gesuch für eine Marktprämie für den von ihnen produzierten Strom, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen müssen, beantragen. Die Marktprämie beläuft sich pro Kraftwerk auf max. 1 Rappen pro kWh. Die Marktprämien für das Jahr 2018, in Höhe von CHF 101 Mio., gehen an 24 Empfänger.

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ElCom publiziert FAQ zu neuartigen und dynamischen Netznutzungs- und Energieliefertarifen

Das teilrevidierte StromVG und die Änderungen der Stromversorgungsverordnung vom sind am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und haben verschiedene Neuerungen gebracht. Das Fachsekretariat der ElCom ist im Rahmen seiner Tätigkeit auf neue Tarifmodelle gestossen und hat zudem Anfragen zu verschiedenen neuartigen Tarifmodellen beantwortet. In einem FAQ hat das Fachsekretariat Antworten zu einigen grundlegenden Fragen zusammengetragen.

Zum FAQ zu neuartigen und dynamischen Tarifen

UREK-S: Erneuerung der Rahmenkredite für den weltweiten Umweltschutz

Die Kommission möchte den Rahmenkredit für die globale Umwelt zum siebten Mal erneuern und beantragt, den Bundesbeschluss anzunehmen. Der rund 148 Mio. CHF umfassende Kredit dient der Unterstützung des globalen Umweltfonds (GEF) sowie weiteren Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung von internationalen Konventionen und Protokollen im Umweltbereich.

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