BR: Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen

Medienmitteilung Bundesrat: Elektroautos spielen im Strassenverkehr eine immer wichtigere Rolle und tragen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei. Deshalb will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines leistungsstarken Netzes von Ladestationen entlang der Nationalstrassen verbessern. Der vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat „Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen“ der nationalrätlichen Verkehrskommission zeigt auf, wie der Aufbau eines Schnellladenetzes erleichtert werden kann. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 gutgeheissen.

Bundesrat verabschiedet Konzept Windenergie

Medienmitteilung Bundesrat: An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind und zeigt mögliche Räume mit Potenzial zur Nutzung von Windenergie auf. Planungs- und Projektträger verfügen damit über eine Entscheid- und Planungshilfe.

BFE: Neues Abrechnungsmodell zur Energie- und Wasserkostenabrechnung

Medienmitteilung BFE: In Mehrfamilienhäusern ist der Energie- und Wasserverbrauch der einzelnen Wohnungen sehr unterschiedlich und hängt wesentlich vom Verhalten der Bewohner ab. So variiert der Energieverbrauch für die Heizung in gleich grossen Wohnungen um Faktor 3, beim Wasser gar um Faktor 8. Die verbrauchsabhängige Energie- und Wasserkostenabrechnung (VEWA) schafft Transparenz, Gerechtigkeit und einen Anreiz für den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute ein neues Abrechnungsmodell. Es richtet sich an Abrechnungsfirmen, Baufachleute wie Architekten, Ingenieure und Installateure sowie an Liegenschaftsverwaltungen und Eigentümerschaften. Sie sollen das neue Abrechnungsmodell ab 2017 bei Neubauten und sanierten Bauten, die wärmetechnisch einen Neubaustandard erreichen, anwenden. Das bisherige Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bleibt für übrige Gebäude weiterhin gültig.

BR: Ergänzende Vernehmlassung zur RPG-Revision

Medienmitteilung Bundesrat: Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen.

BFE: Energieverbrauch 2016 um 1,9% gestiegen

Medienmitteilung BFE: Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,9% auf 854`300 Terajoule (TJ) gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr kühlere Witterung. Zum Verbrauchsanstieg trugen aber auch die positive Wirtschaftsentwicklung und das anhaltende Bevölkerungswachstum bei.

BR: Synergien zwischen Verkehrs- und Strominfrastrukturen besser nutzen

Medienmitteilung Bundesrat: Verkehrsinfrastrukturen können mit Hochspannungsleitungen kombiniert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats. Demnach sind technische und rechtliche Hürden für eine mehrfache Nutzung von Nationalstrassen oder wichtiger Bahnverbindungen überwindbar. Oft werden die Synergien zwischen den Infrastrukturen aber nicht rechtzeitig erkannt.

BR: Senkung des Energiebedarfes in der Landwirtschaft

Medienmitteilung Bundesrat: In den letzten 25 Jahren haben sowohl die landwirtschaftliche Produktion als auch der hierzu nötige Bedarf an Energie zugenommen. Möglichkeiten zur Reduktion des Energiebedarfs liegen in der treibstoffsparenden Nutzung von Landmaschinen, Energiestandards für Ställe und einem effizienten Einsatz von Dünger und Futtermittel. Die bestehenden Instrumente der Energie-, Klima- und Agrarpolitik unterstützen die Landwirtschaft dabei, das vorhandene Potenzial zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht über den Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft.

BR: Bundesrat schlägt neues Wasserzinsmaximum vor

Medienmitteilung Bundesrat: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Er schlägt darin als Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 eine Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) auf 80 Fr./kWbr vor. Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen, variablen Teil festgelegt wird. Die Grundzüge des flexiblen Modells werden in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt, dessen genaue Ausgestaltung soll jedoch erst später, zeitgleich mit den Arbeiten für ein neues Marktdesign, festgelegt werden. Die Vernehmlassung dauert vom 22. Juni 2017 bis zum 13. Oktober 2017.

BFE: Effizienzpotenzial beim Stromverbrauch von Schweizer Rechenzentren

Medienmitteilung BFE: Der Markt der Rechenzentren ist für die digitale Wirtschaft bedeutend und wird in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Serverräume und Rechenzentren benötigen in der Schweiz rund 3 Prozent des gesamten inländischen Stromverbrauchs. Das Stromeinsparpotenzial ist beträchtlich: Verschiedene Studien zeigen, dass bis 50 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden könnte. Deshalb hat EnergieSchweiz zusammen mit asut - dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation - eine Stromeffizienz-Kampagne für Rechenzentren lanciert. Die Kampagne vermittelt Wissen und zeigt konkrete Massnahmen auf, die zur Effizienzsteigerung beitragen.

SR: KELS definitiv beerdigt

Medienmitteilung sda: In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid vom Montag war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen.

BFE: Verbrauch von Neuwagen 2016 bei 5.79 l/100 Km

Medienmitteilung BFE: Die in der Schweiz im Jahr 2016 neu zugelassenen Personenwagen haben einen Durchschnittsverbrauch von 5.79 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.85 l/100 km) entspricht dies einer Abnahme von 1%. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 134 g CO2 pro Kilometer um 1.2% tiefer als im Vorjahr (135 g CO2/km).

In eigener Sache: Publikation zum Strommarkt 2023 veröffentlicht

Peter Hettich / Simone Walther / David Wohlgemuth / Livia Camenisch / Joel Drittenbass

Strommarkt 2023: Quotenmodelle im Zieldreieick von Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit

Mitte 2016 haben Parlament, Bundesrat und BFE die Arbeiten an der Gestaltung des «Strommarktes 2023» aufgenommen. Formal knüpfen diese Arbeiten an dem Auslaufdatum für die bestehenden Fördermassnahmen an, so wie es im revidierten Energiegesetz vorgesehen wurde. Effektiv haben die nun diskutierten, alternativen Marktmodelle keinen Bezug zur «Energiestrategie 2050»; sie eröffnen ein neues Kapitel im energiepolitischen Reformzyklus: Gesucht wird heute nach einem «Marktdesign», das die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Anliegen der Versorgungssicherheit verknüpft. Dafür bestehen verschiedene geeignete Gestaltungsoptionen, namentlich sogenannte Quotenmodelle, die Hauptgegenstand dieses Buches sind. Wenn diese Marktmodelle hinsichtlich Erreichung der nationalen Produktionsziele effektiv und hinsichtlich Kosten effizient sein sollen, müssen sie national begrenzt werden. Die Autoren des vorliegenden Buches diskutieren, wie die dadurch entstehenden, potenziellen handelsrechtlichen Konflikte mit der EU und den WTO-Mitgliedstaaten vermieden werden können. Dabei legen die Entwicklungen in Recht und Rechtsprechung der EU ein weniger defensives Vorgehen als bis anhin nahe.

ElCom: Mitteilung zur Umsetzung manueller Lastabwürfe

Nach der angespannten Energie- und Netzsituation im Winter 2015/2016 hat die ElCom unter anderem einen mittelfristigen Handlungsbedarf betreffend Regelung von manuellen Lastabwürfen festgestellt. Unter manuellen Lastabwürfen versteht man kurzzeitige, gezielte Abschaltungen einzelner Lasten, bzw. Netzabschnitte. Diese dienen der Vermeidung eines flächendeckenden Blackouts in kritischen Netzsi-tuationen. Aufgrund der erheblichen Konsequenzen einer solchen Massnahme für die betroffenen End-verbraucher handelt es sich um eine sogenannte Letztmassnahme. Manuelle Lastabwürfe gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn bereits alle anderen Massnahmen zur Wiederherstellung des sicheren Netzbetriebs ausgeschöpft sind.

Abklärungen der ElCom haben gezeigt, dass die Durchführung manueller Lastabwürfe unter geltendem Recht zulässig ist. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung ma-nueller Lastabwürfe in der Regelzone Schweiz sollen daher von den Netzbetreibern rasch geschaffen werden. Ein vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zusammen mit Swissgrid ent-worfenes Branchendokumentsoll nach der Vernehmlassung im Herbst verabschiedet werden.

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BR: Zielvereinbarungen stromintensive Unternehmen

Medienmitteilung Bundesrat: Seit 2009 können sich stromintensive Unternehmen in der Schweiz den Netzzuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vollständig oder teilweise zurückerstatten lassen. Aufgrund einer vom Parlament beschlossenen Revision des Energiegesetzes können seit Januar 2014 mehr Unternehmen von der Rückerstattung profitieren, müssen dazu aber mit dem Bund eine verbindliche, zehnjährige Zielvereinbarung zur Steigerung ihrer Energieeffizienz abschliessen. 2014 haben 61 Unternehmen und 2015 104 Unternehmen davon Gebrauch gemacht. Die Rückerstattungssumme lag 2014 bei 21.1 Millionen Franken und 2015 bei 45.4 Millionen Franken. Die Zahlen für 2016 sind noch unvollständig; die Rückerstattungssumme wird voraussichtlich zwischen 54 und 68 Millionen Franken liegen. In den bis Ende 2016 vereinbarten Zielvereinbarungen haben sich 174 Unternehmen zu einer Steigerung ihrer Energieeffizienz auf 104 Prozent verpflichtet. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats 15.4085 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) verabschiedet hat.