Stand Restwasser 2016: Ein Viertel der Wasserfassungen noch immer nicht saniert

Medienmitteilung BAFU: Gemäss Gewässerschutzgesetz hätten die Kantone bis Ende 2012 alle Restwasserstrecken unterhalb von Wasserentnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, sanieren müssen. Lediglich sieben Kantone haben bis heute die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 1992 vollständig umgesetzt. Im Interesse der Fliessgewässer und der davon abhängenden Lebensräume und -gemeinschaften fordert der Bund die zuständigen Behörden erneut auf, die Sanierungen möglichst rasch abzuschliessen.

Nationalrat: Rückweisung Vorschlag 'Grundversorgungspflicht mit inländischen erneuerbaren Energien' an UREK-N

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Session im Rahmen der Beratung des Um- und Ausbaus der Stromnetze den Vorschlag der UREK-N, wonach feste Endverbraucher ausschliesslich Elektrizität aus erneuerbaren Energien von inländischen Kraftwerken geliefert erhalten sollen, an die Kommission zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag der raschen Klärung des rechtlichen Rahmens einer Grundversorgungspflicht mit inländischen, erneuerbaren Energien für die gebundenen Endkunden und die Stromversorgungsunternehmen, deren inländische Gestehungskosten im Hinblick auf die Tarifgestaltung berücksichtigt werden sollen.

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Neue Software: Administrative Entlastung bei öffentlichen Beschaffungen

Medienmitteilung SECO: Die Öffentlichen Beschaffungsstellen der Schweiz erhalten eine neue, multifunktionale Software. Ab 2019 können die Vergabestellen Aufträge durchgängig elektronisch ausschreiben, Unternehmen können Angebote online eingeben, und die Verwaltung kann sie elektronisch auswerten sowie elektronische Auktionen durchführen. Dadurch werden die Unternehmen administrativ entlastet. Den Zuschlag im Wert von 1.64 Mio. Franken hat European Dynamics SA erhalten.

Knapp 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien

Medienmitteilung BFE: Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammt zu 58% aus erneuerbaren Energien: zu 53% aus Grosswasserkraft und zu rund 5% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 21% stammen aus Kernenergie und knapp 2% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 19% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar. Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung im Jahr 2015.

BFE: Daten Schweizer Strom-Liefermix 2015

Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte 2015 zu 58% aus erneuerbaren Energien: zu 53% aus Grosswasserkraft und zu rund 5% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 21% stammten aus Kernenergie und knapp 2% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 19% des gelieferten Stroms waren Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar. Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung im Jahr 2015 gemäss Medienmitteilung des BFE.

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ACER und CEER fordern vollständige Integration Erneuerbarer Energien in den Markt

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) fordern in ihrem White Paper 'Renewables in the Wholesale Market' die Gesetzgeber in der EU auf Erneuerbare Energieressourcen vollständig in den freien Markt zu integrieren. Hierzu schlagen sie insbesondere die Beseitigung der vorrangigen Einspeisung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen vor.

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Whitepaper 'Renewables in the Wholesale Market'

 

BR setzt das revidierte Landesversorgungsgesetz in Kraft

Medienmitteilung Bundesrat: Der Bundesrat hat das vollständig revidierte Landesversorgungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Juni 2017 in Kraft gesetzt. Die Fragen im Zusammenhang mit der vom Parlament neu geforderten Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und der Dynamisierung des Instrumentariums zur Bewältigung von schweren Mangellagen werden nun gemeinsam mit der Wirtschaft geprüft und anschliessend Massnahmen festgelegt.

Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020

Medienmitteilung Bundesrat: Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen.

Wasserkraft Schweiz: Statistik 2016 und interaktive Karte

Medienmitteilung BFE: Am 1. Januar 2017 waren in der Schweiz 643 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2016: 623 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 989 MW zugenommen. Der grösste Anteil der Zunahme erfolgte aufgrund der Inbetriebnahme von Pumpspeicherkraftwerken.

UREK-N schlägt Modell 'ausschliesslich inländischer Strom aus Erneuerbaren Energien für gebundene Endkunden' vor

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates zeigt sich überzeugt davon, dass rasches gesetzgeberisches Handeln im Sinne einer Übergangslösung zur Stärkung der inländischen Produktion aus erneuerbaren Energien, namentlich der Wasserkraft, nötig ist, so eine Medienmitteilung. Die tiefen Strompreise erschwerten Unterhalt und Ausbau der inländischen Kraftwerke, weshalb die Kommission ein Modell vorschlägt, wonach feste Endverbraucher ausschliesslich Elektrizität aus erneuerbaren Energien von inländischen Kraftwerken geliefert erhalten. Ausgeschlossen vom System ist die bereits unterstützte oder geförderte Stromproduktion. Auch soll keine zusätzliche Abgabe bei den Endkunden erhoben werden.

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Schweiz-EU: Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sichmit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert, so eine Medienmitteilung der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA). Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

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Ausbau des Grimsel-Kraftwerks laut Bundesgericht mit Moorlandschaftsschutz vereinbar

Das Bundesgericht (Urteil 1C_79/2016) heisst die Beschwerde der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Der Bundesrat durfte die südliche Grenze der "Moorlandschaft Grimsel" 2004 entgegen der Ansicht des Berner Verwaltungsgerichts 27 Meter über dem heutigen Seespiegel festlegen. Dem beabsichtigten Ausbau des Kraftwerks steht damit mit Blick auf den Moorlandschaftsschutz nichts entgegen. Die Sache wurde zur weiteren Behandlung ans Berner Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

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FINMA: Aufsichtsmitteilung 'FinfraG: Meldepflichten / Transaktionsregister'

Die FINMA informiert mit der Aufsichtsmitteilung 02/2017 "Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Meldepflichten / Transaktionsregister" über die Bewilligung eines schweizerischen Transaktionsregisters sowie die Anerkennung eines ausländischen Transaktionsregisters. Die Bewilligung und Anerkennung der Transaktionsregister löst für Schweizer Marktteilnehmende die gestaffelte Inkraftsetzung der Pflicht zur Meldung von Derivatgeschäften an ein Transaktionsregister aus.

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ElCom sieht Importabhängigkeit weiter am zunehmen

Auszug Newsletter ElCom 03/2017: Mit Blick nach vorne sieht die ElCom im Zusammenhang mit der Importabhängigkeit grosse Herausforderungen auf die Schweizer Versorgungssicherheit zukommen. Bleiben die Zubauraten der erneuerbaren Energien moderat, dürfte die Importabhängigkeit weiter zunehmen. Damit die Importrisiken minimiert werden können, müssen einerseits beim Netzausbau Fortschritte erzielt werden – beispielsweise der Transformator in Mühleberg sowie die Spannungserhöhung zwischen Bassecourt und Mühleberg. Andererseits ist zu betonen, dass eine hohe Importabhängigkeit auch eine entsprechende Exportbereitschaft der Nachbarländer voraussetzt. Die Situation in diesem Winter hat gezeigt, dass die Verfügbarkeit der Importkapazität aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Produktion (Frankreich) und Netzengpässen (Deutschland und Italien) limitiert sein kann. Dem Risiko „Importverfügbarkeit“ ist, insbesondere im Hinblick auf die Ausserbetriebnahmen der restlichen Kernkraftwerke in Süddeutschland bis 2022 sowie auf die Verzögerungen beim innerdeutschen Netzausbau, die notwendige Beachtung zu schenken.

ENTSO-E äussert sich zu BREXIT

Mit einem in einer Medienmitteilung veröffentlichten Brief an Michel Barnier (Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich) und David Davis (Minister des neu geschaffenen britischen Ministeriums für den Austritt aus der EU) hat sich der ENTSO-E zu möglichen Auswirkungen des 'BREXIT' auf den Energiebereich geäussert. Gemäss ENTSO-E wird es essentiell sein, nach dem 'BREXIT' weiterhin den Betrieb eines integrierten Europäischen Stromsystems zu fördern.  Insbesondere eine enge Zusammenarbeit in der grenzübergreifenden Kooperation sei wichtig, sowie sicherzustellen, dass die derzeitigen Verhandlungen nicht in Hindernissen für einen effizienten Energieaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich resultieten und so die Versorgungssicherheit gefährdeten. Daher empfiehlt der ENTSO-E innerhalb der Verhandlungen frühzeitig die Auswirkungen auf den Energiebereich in den Fokus zu nehmen und bietet seinen technischen und sonstigen Expertensupport an.

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