Der Bund unterstützt das geplante Geothermieprojekt der Wärmeverbund Riehen AG im baselstädtischen Riehen mit einem Erkundungsbeitrag von 1.2 Millionen Franken (schrittweise in Abhängigkeit des Fortschreitens des Projekts). Damit werden geophysikalische Messungen durchgeführt, um die räumliche Ausdehnung des Riehener Geothermie-Reservoirs zu bestimmen. Sind die Ergebnisse positiv, sind danach Bohrungen vorgesehen, die im Erfolgsfall die Nutzung der geothermischen Energiemenge verdoppeln und so zusätzlich rund 6'000 Tonnen CO2 jährlich einsparen.
Bundesamt für Energie verleiht den Schweizer Energiepreis Watt d'Or 2020
Am 9. Januar 2020 hat das Bundesamt für Energie zum dreizehnten Mal den Schweizer Energiepreis Watt d'Or verleiht. Die Gewinner/innen des Jahres 2020 sind: Die ZHAW gemeinsam mit der Schmid Hutter AG Winterthur und der Meyer Orchideen AG (Kategorie Energietechnologien), die Regio Energie Solothurn (Kategorie Erneuerbare Energien), die Viktor Meili AG und die Designwerk Products AG (Kategorie Energieeffiziente Mobilität) sowie die ETH Zürich (Kategorie Gebäude und Raum). Die Watt d’Or Trophäe wurde von der Jury unter dem Vorsitz von Pascale Bruderer in Bern überreicht.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 19. Dezember 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.
ElCom kündet neues Vorgehen bei Tariferhöhungen an
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, bis jeweils am 31. August ihre Kostenrechnung, ihre Tarife und die Jahresrechnung Netz bei der ElCom einzureichen. Diese Pflichten ergeben sich aus Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 25 Absatz 1 StromVG in Verbindung mit Artikel 10 StromVV. Die Verteilnetzbetreiber müssen der ElCom zudem Erhöhungen der Elektrizitätstarife bis spätestens zum 31. August melden. Diese Meldung beinhaltet auch die den Endverbrauchern mitgeteilte Begründung der Tariferhöhung (Art. 4b Abs. 2 StromVV). Die ElCom hat festgestellt, dass zahlreiche Netzbetreiber dieser gesetzlichen Vorgabe nicht Folge leisten. Ab der Kostenrechnung für die Tarife 2021, die im August 2020 eingegeben werden muss, sind die Netzbetreiber angehalten, dieser Verpflichtung konsequent nachzukommen und der ElCom Tariferhöhungen und die den Endverbrauchern mitgeteilte Begründung einzureichen. Diese Meldung hat über das Netzbetreiberportal zu erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Excel-Tarifformular mit einem Kasten ergänzt. Dieser wird es dem Netzbetreiber erlauben, Tariferhöhungen im Folgejahr auf einfache Weise der ElCom zu melden. Falls der Netzbetreiber Tariferhöhungen angibt, hat er ein PDF-Dokument mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begründung im Netzbetreiberportal unter der Rubrik «Begründung Tarif» hochzuladen.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 16. Dezember 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Zürich Nordost.
Bundesrat genehmigt eine Statutenänderung der Swissgrid
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Bewertungsanpassung einer im Jahr 2018 erfolgten Sacheinlage zum Gegenstand. Notwendig wird diese Statutenänderung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen wonach ihre Anlagen des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid AG zu übertragen sind.
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt soll ein hohes Schutzniveau gewährleistet und der grenzüberschreitende Datenverkehr im öffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern werden. Um der geänderten Datenschutzkonvention beizutreten sind diverse Anpassungen am Datenschutzgesetz (DGS) vorzunehmen, die derzeit vom Parlament beraten werden. Bei einer Ratifikation sind auch die Kantone verpflichtet, die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 31 Millionen Franken für Projekte und Programme sowie neue Ausschreibung 2020
2019 wurden zum zehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2019 für Projekte liegen vor: 26 Projekte erhalten insgesamt 5.7 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Bereits Anfang September 2019 konnte an 10 neue Programme eine Förderzusage erteilt werden. Damit wurden 2019 insgesamt 31 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2020 für Projekte und Programme läuft bereits seit Anfang November 2019. Finanziert werden die Ausschreibungen über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Für die Projekte und Ausschreibungen 2020 stehen 50 Millionen Franken zur Verfügung.
Rücktritte und Neuwahlen in der ElCom
Werner Luginbühl wurde vom Bundesrat zum neuen ElCom-Präsidenten ernannt und ersetzt damit den abtretenden Präsidenten Carlo Schmid-Sutter. Auch Matthias Finger und Christian Brunner werden die ElCom verlassen, an deren Stelle treten Katia Delbiaggio und Felix Vontobel. Die ElCom wird demnach weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen.
Planungskorridor für Hochspannungsleitung im Reusstal wird öffentlich aufgelegt
Die Stromversorgung in den Verbraucherzentren der Regionen Aargau West, Zürich Nord, linkes Zürichsee-Ufer und Zug soll verbessert und langfristig gesichert werden. Dazu plant die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid den Ausbau bzw. den Ersatz der bestehenden, rund 17 Kilometer langen 220-kV-Leitung zwischen Niederwil (AG) und Obfelden (ZH) durch eine 380- kV-Leitung. Bereits Ende August 2016 hatte der Bundesrat im Rahmen des Sachplanverfahrens Übertragungsleitungen (SÜL) das Planungsgebiet für diese Leitung festgesetzt.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, den Planungskorridor und die Übertragungstechnologie festzulegen. Dazu hat eine vom Bundesamt für Energie (BFE) eingesetzte Begleitgruppe verschiedene von Swissgrid ausgearbeitete Varianten im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung bewertet. Das BFE stellt den dabei favorisierten Vorschlag vom 2. Dezember 2019 bis zum 29. Februar 2020 in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur Diskussion. Falls erforderlich werden die SÜL-Dokumente nochmals überarbeitet, danach beantrag das BFE dem Bundesrat dasjenige Projekt, welches den verschiedenen Ansprüchen am ehesten genügt. Insbesondere die Übergangsbauwerke für die Querung der Reuss und des BLN-Projekts 1305 “Reusslandschaft” sollen - unter Berücksichtigung einer optimalen Leitungsführung - möglichst landschaftsschonend festgelegt werden.
Das BFE veröffentlicht eine Analyse zu Energieeffizienzgewinnen bei Elektrogeräten
Eine vom BFE in Auftrag gegebene Analyse der in der Schweiz verkauften Haushaltgrossgeräte und Elektronikgeräte zeigt, dass der Gesamtenergieverbrauch der Geräte im beobachteten Zeitraum (2002-2018) wesentlich gesunken ist.
2018 gab es 33,3 % mehr Haushaltsgrossgeräte als 2002, dennoch ist deren Stromverbrauch nur um 0,8 % gestiegen, was einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz entspricht. Hochgerechnet auf das Jahr 2002 liegt der Stromverbrauch 2018 damit um 26 % tiefer als zu jener Zeit. Eine Analyse zeigt zudem, dass der Einfluss der Energieetiketten sinkt. Insbesondere bei den A-Kategorien dürfte dies auf die geringen Unterschiede zurückzuführen sein. Ab März 2021 sollen in der Schweiz voraussichtlich die neuen Energieetiketten von A-G ohne +-Erweiterung gelten.
2018 gab es 46,1 % mehr IT-, Büro- und Unterhaltungselektronik-Geräte als 2000, dennoch ist deren Stromverbrauch nur um 39,8 % gesunken. Hochgerechnet auf das Jahr 2000 liegt der Stromverbrauch 2018 damit um 52,9 % tiefer als zu jener Zeit. Gründe dafür sind technologische Fortschritte aber auch Förderprogramme. Auch hier zeigt eine Analyse, dass der Einfluss der Energieetiketten sinkt.
Energiestrategie 2050: Weitere Anstrengungen nötig
Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 befindet sich auf Kurs der kurzfristigen gesetzlichen Richtwerte bis 2020 oder hat diese bereits erreicht. Längerfristig zeichnet sich jedoch ab, dass es weitere Anstrengungen braucht, um das Energiesystem schrittweise umzubauen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. Dies zeigt der zweite Monitoring-Bericht, den das Bundesamt für Energie (BFE) heute publiziert hat.
In den Entwicklungen zur Energiestrategie 2050 finden Sie die zusammengefassten Erkenntnisse zum Monitoring-Bericht.
ElCom resümiert zehn Jahre Strommarktaufsicht
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission führt heute im Kongresszentrum Basel ihr zehntes ElCom-Forum durch. Die Position als Strom-Regulator sei gefestigt, gestalte sich aufgrund des sich schnell ändernden Rechtsrahmens dennoch als schwierig. Obwohl die Versorgungssicherheit in der Schweiz bisher hoch sei, bleibe sie auch in den kommenden Jahren eine grosse Herausforderung. So lautet das Fazit des Regulators.
Sachplanverfahren ohne Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle bei den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt
In der laufenden dritten und letzten Etappe des Sachplanverfahrens, mit dem nach Standorten für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz gesucht wird, werden unter anderem die Standorte der Oberflächeninfrastrukturen festgelegt. Dazu gehört auch eine Anlage, in der die radioaktiven Abfälle in Endlagerbehälter verpackt werden. Nun ist klar: Die Betreiber der beiden Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt verzichten aufgrund ihrer Vorabklärungen auf konkrete Vorschläge zu einer Brennelementverpackungsanlage (BEVA) auf ihrem Gelände.
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.
Anpassung der Energieetikette für Neuwagen ab 1. Januar 2020
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK passt per 1. Januar 2020 die Energieetikette für Personenwagen an. Diese Anpassung ist erforderlich aufgrund der vom Bundesrat am 23. Oktober 2019 verabschiedeten Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) sowie der vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der Energieeffizienz-Kategorien. Durch die Anpassung wird sichergestellt, dass nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt.
65 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen müssen. Die Marktprämie beträgt pro Kraftwerk maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2019 gehen an 17 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 65.4 Millionen Franken für 8.85 Milliarden Kilowattstunden oder 23% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2018. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2017 rund 102 Millionen Franken an 24 Empfänger ausbezahlt.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 31. Oktober 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern.
ElCom äussert sich zur Versorgungssituation im Winter 2019/2020
Die Versorgungslage zeigt sich aktuell weitestgehend entspannt, da weder Störfaktoren vorliegen noch Wassermangel in den Speicherseen herrscht. Der Trilaterale Redispatch kommt dann zum Einsatz, wenn ungeplante Transitflüsse das Schweizer Übertragungsnetz zu stark beanspruchen. Auf Antrag der Schweiz werden Deutschland und Frankreich dann punktuell für eine Entschärfung der Netzsituation sorgen.
Aufgrund der Ausserbetriebnahme des Krenkraftwerks Mühleberg wird die Schweiz kommenden Winter mehr Energie importieren müssen, gleichzeitig sind die hohen Füllstände der Schweizer Seen in diesem Herbst aber positiv für die Versorgungssituation.
Auch in Deutschland geht bis zum Jahreswechsel das Kernkraftwerk Phillipsburg vom Netz, in Belgien hingegen wird ein Grossteil der Kernkraftwerke zur Verfügung stehen. In Italien sind aktuell 20% aller Gaskraftwerke ausser Betrieb, diese sollen aber bis Anfang des kommenden Jahres wieder produzieren.
Auch die Schweizerische Albulaleitung ist mit 900 MW wieder voll in Betrieb, nachdem sie im Oktober 2018 ausgefallen war und diesen Sommer instand gesetzt wurde.
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung
Der Bundesrat unterzeichnet das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats. Die entsprechende Botschaft zur Genehmigung des Protokolls wird er noch in diesem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Dies hat er an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen. Mit der Unterzeichnung bekennt sich die Schweiz zu einem international anerkannten Datenschutzstandard; der Schutz von Personendaten wird damit in den Vertragsländern verstärkt.