An der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat die Anträge der Regierung und der Kommission im Rahmen der 2. Lesung verabschiedet.
Zu den Anträgen
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An der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat die Anträge der Regierung und der Kommission im Rahmen der 2. Lesung verabschiedet.
Zu den Anträgen
In der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat Anträge der Kommission und weitere Anträge des Regierungsrat zur Änderung des Beteilungsgesetz an der BKW AG (BKW-Gesetz, BKWG) verabschiedet.
Zu den Anträgen
Wer sein Haus 2018 besser gegen Wärmeverlust dämmt, eine Minergie-Sanierung durchführt oder einen Ersatzneubau nach dem Minergie-P-Standard erstellt, erhält im Kanton Zürich Förderbeiträge. Finanziert werden diese aus der der CO2-Abgabe, die der Bund auf Gas und Öl zu Heizzwecken erhebt.
Weitere Informationen
In den Bereichen Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation der Klimagase will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt diese Pläne mehrheitlich. Er ist allerdings nicht einverstanden mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.
Die Regierung des Kantons St. Gallen hat das Baudepartement eingeladen, einen Entwurf für einen VI.Nachtrag zum Energiegesetz vorzubereiten und der Regierung vorzulegen.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.
Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich
Die Arbeitergemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) hat die Schirmherrschaft für die "Energieforschungsgespräche Disentis 2018" übernommen und unterstützt den Anlass mit 5'000 Euro. Der Energieaustausch fand zwischen dem 24.01.2018 und dem 26.01.2018 im Benediktinerkloster in Disentis/Mustér statt.
Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.
Der Kanton Solothurn führt ein neues Förderprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen ein. Er unterstützt Energiesparmassnahmen mit bis zu 50'000 Franken pro Jahr und schliesst damit eine Lücke im bestehenden Angebot.
Im Rahmen des kantonalen Förderungsprogramms sind im Aargau bei Gebäudemodernisierungen Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Per 1. Januar 2018 wurde das Angebot an Förderungen leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckverbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.
Mit einer Teilrevision soll das bernische Energiegesetz von 2011 an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014 angepasst werden. In einer ersten Lesung stimmte der Grosse Rat am 23. November 2017 für einen Kompromissvorschlag. Das Referendum gegen das revidierte Gesetz wurde allerdings bereits angekündigt.
Zum Geschäft und zur Zeitungsberichterstattung
Die Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion wird ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG) einzuleiten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 21. Februar 2018.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wird ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes einzuleiten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 21. Februar 2017.
Der neue Bereichsleiter Umwelt und Energie und Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft heisst Yves Zimmermann. Der 43-jährige Chemiker (Dr. Phil. Chemie) aus Reigoldswil ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Zimmermann tritt seine Stelle per 1. Januar 2018 an. Er folgt Alberto Isenburg, der ab dem 1. Januar 2018 vorzeitig in Pension geht.
Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kanton Berns betreffend Vernehmlassung des Bundes in Sachen Revision Wasserrechtsgesetz an der Regierungsratssitzung vom 18. Oktober 2017 verabschiedet.
Zum Regierungsratsbeschluss, zur Beilage der Stellungnahme
Der Regierungsrat hat die Änderung des kantonalen Energiegesetzes verabschiedet, nachdem die Anträge des Regierungsrates und der Kommission für die erste Lesung gestellt wurden.
Die Anträge des Regierungsrates und Kommission für die erste Lesung wurden gestellt.
Die Kommission I will Art. 7 Abs. 1 BKWG dahingehend anpassen, dass die Mindestbeteiligung des Kantons statt der vom Regierungsrat I geforderten 34% auf 51% erhöht wird. Der Regierungsrat II lehnt die entsprechende Änderung ab.
Graubünden sitzt dieses Jahr der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) vor. Aufgrund der Lage des Bergkantons im "Wasserschloss Europas" stellt der Kanton die Wasserkraft im Alpenraum ins Zentrum seines Vorsitzes. Bei der Wasserkraft handelt es sich um eine klima- sowie umweltfreundliche Energie, die zudem auch viele Arbeitsplätze in den entlegenen Regionen schafft.
Zur Medienmitteilung
Im Bevölkerungsschutz ist der Notfallschutz bei Kernanlagen einer der wenigen Bereiche, in denen der Bund Vorgaben machen kann und in dem "föderale Lösungen" vermieden werden sollen. Dieser Leitgedanke wurde aber bis heute nicht umgesetzt, da Koordinations- und Kontrollaufgaben in diesem Bereich durch den Bund eher zurückhaltend wahrgenommen werden. Das Notfallschutzkonzept soll daher als verbindliches Umsetzungskonzept in die Notfallschutzverordnung verankert werden. Der Regierungsrat nimmt zur Revision der Notfallschutzverordnung Stellung.
Der Regierungsrat wurde beauftragt, Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte (BUH) voranzutreiben und damit die schwankende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien auszugleichen. Sodann sollen geeignete Rahmenbedingungen für rechtlicher und regulatorischer Vorgaben und Netzbetreiber angepasst sowie steuerliche Anreize geschafft werden. Der Regierungsrat teilt die Haltung der Motionäre und hat daher die Annahme von Ziffer 1 befürwortet. Demgegenüber wurde Ziffer 2 mangels kantonaler Zuständigkeiten abgelehnt.
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