Gestützt auf Art. 4b Abs. 1 StromVV muss der VNB gegenüber seinen Kundinnen und Kunden Erhöhungen und Senkungen der Tarife begründen. Dieser Begründung muss zu entnehmen sein, welche Kostenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung geführt haben. Mithilfe der Weisung soll die Kommunikation der VNB vereinheitlicht werden. Die genauen Voraussetzungen können dem Newsletter oder der Weisung entnommen werden. Die Weisung gilt für Tarife ab 2025.
Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für Verordnung zum Gas-Solidaritätsabkommen
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die erste von total zwei Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt. Sie betrifft die Vorbereitung und Umsetzung des Gas-Solidaritätsabkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien (Energieradar hat berichtet). Die erste Verordnung betrifft die Vorbereitungen der Schweiz auf ein Ersuchen von Solidaritätsmassnahmen sowie die Umsetzung dieser Solidaritätsmassnahmen bei einer Anfrage aus dem Ausland. Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Oktober 2024.
ElCom: Mitteilung zur Pflicht zum Einsatz von Smart Meters bei freien Endverbrauchern und neuen Erzeugungsanlagen
In einer neuen Mitteilung werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen (StromVV) dargelegt, welche von den Netzbetreibern bei der Ausstattung von freien Endverbrauchern und neu angeschlossenen Erzeugungsanlagen mit Messsystemen zwingend einzuhalten sind.
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Bundesrat: Stärkung der Unabhängigkeit des ESTI beabsichtigt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Unabhängigkeit des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) zu stärken, u.a.:
Wahl der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers des ESTI durch die UVEK;
Führen eines Qualitätsmanagement, einer Qualitätssicherung und eines betrieblichen Risikomanagements sowie Einsatz einer internen Revision;
div. Vorgaben zur Stärkung organisatorischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Mitarbeitenden des ESTI;
Totalrevision der Niederspannungsinstallations-Verordnung, u.a. zur Entlastung des ESTI von Aufsichtsaufgaben.
Das UVEK ist beauftragt bis Ende 2026 Vernehmlassungsvorlagen zu erstellen.
Bundesrat: Ablehnung industriepolitischer Massnahmen für PV-Industrie
In einem Bericht vom 7. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 21.3870 von Nationalrätin Gabriela Suter lehnt der Bundesrat industriepolitische Massnahmen zur Stützung oder zum Aufbau einer Photovoltaik (PV)-Industrie in der Schweiz ab. Stattdessen setzt der Bundesrat auf Forschung und Innovation zur Stärkung der Solarindustrie.
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Bundesrat: Diskussion um Rahmenbedingungen für energieintensive Industrie
Gestützt auf das revidierte CO2-Gesetz und das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG), welche per 1. Januar 2025 in Kraft treten, können energieintensive Unternehmen in ihren Dekarbonisierungsanstrengungen mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden. Für eine weitere Entlastung prüft der Bundesrat nun, ob sich besonders energieintensive industrielle Grossverbraucher vom Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt für die Stromreserve befreien lassen können, sofern sie ihren Betrieb bei einer Strommangellage reduzieren/einstellen und dafür die Stromreserve nicht in Anspruch nehmen.
Bundesrat: Gas-Solidaritätsabkommen CH-DEU-ITA in Vernehmlassung
Energieradar hat über das betreffende Abkommen bereits berichtet (Energieradar hat berichtet). Der Genehmigungsbeschluss wurde an der bundesrätlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 in Vernehmlassung geschickt, diese dauert bis am 17. Juni 2024.
Bundesrat: Zwei Klima-Initiativen zur Ablehnung empfohlen
An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat der Bundesrat sowohl die die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)», als auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», beide Male ohne direkten Gegenentwurf / Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die erst genannte Initiative sieht die Schaffung eines aus dem Bundeshaushalt gespiesenen Fonds für Klimaanliegen vor. Die zweite Initiative will eine Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen mit Zweckbindung zur Bekämpfung der Klimakrise einführen.
UREK-N: Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative
Die UREK-N hat die Umweltverantwortungsinitiative (24.021) abgelehnt.
Der Bundesrat hat die Initiative ebenfalls zur Ablehnung empfohlen (Energieradar hat am 10. Januar 2024 und am 17. Mai 2023 bereits darüber berichtet).
ElCom: verbesserte Ausgangslage betr. Stromversorgungssicherheit im Winter 2024/25
Die ElCom beurteilt die Ausgangslage für die Stromversorgungssicherheit im Winter 2024/25 aufgrund der gut gefüllten Gaslager in Europa sowie der erwarteten höheren Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke als grundsätzlich besser als in den beiden Vorjahren. Weiterhin aber bleiben Unsicherheiten im globalen Gasmarkt sowie bei den schweizerischen Importmöglichkeiten. Die ElCom gibt daher keine vollständige Entwarnung, Massnahmen wie die Vorhaltung einer Winterreserve bleiben aus ihrer Sicht notwendig.
ElCom: Neue Weisung Deckungsdifferenzen 3/2024
Am 1. Januar 2023 sind Art. 4d, 18a und 31m StromVV in Kraft getreten (wobei diese erstmals für die Deckungsdifferenzen des Geschäftsjahres 23/24 bzw. des Kalenderjahrs 2024 zur Anwendung kommen). Gestützt auf diese Neuerungen hat die ElCom die Weisung zu den Deckungsdifferenzen (DD) komplett überarbeitet.
Bundesrat: Unterzeichnung Gas-Solidaritätsabkommen
Am 19. März 2024 hat der Bundesrat ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien unterzeichnet. Darin garantieren die Länder, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung geschützter Kundschaft auszuhelfen.
Bundesrat: Bericht zu CO2-neutralem Flugverkehr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Postulatsbericht «CO2-neutrales Fliegen bis 2050» verabschiedet.
Der Bericht hält fest, dass sich das Ziel erreichen lässt. Allerdings muss die Branche hierfür in den kommenden Jahren viele Ressourcen in die Forschung und Entwicklung technischer Massnahmen investieren. Die wichtigste technische Massnahme zur Reduktion der fossilen CO2-Emissionen ist der Einsatz nachhaltiger Flugtreibstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF). Einen Beitrag leisten werden auch Effizienzsteigerungen in der Flugzeugflotte und im Flugbetrieb. Wasserstoff- und Elektroflugzeuge können die Emissionen laut dem Bericht hingegen nur unwesentlich reduzieren – zumindest bis 2050.
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Bundesrat: Befristete Bewilligungen für Nacht- und Sonntagarbeit im Falle einer Energiemangellage
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 hat der Bundesrat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet.
Betrieben kann bei angeordneten Massnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung einer Gas- oder Strommangellage eine zeitlich befristete Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit gewährt werden. Dadurch würden Arbeitnehmende vermehrt so beschäftigt, dass Energie gespart und Verbrauchsspitzen verhindern werden können.
Die revidierte Verordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung
An seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur KlV eröffnet. Sie setzt das das Klima- und Innovationsgesetz um, das im Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde.
Insbesondere sollen darin Förderbestimmungen für die Unterstützung von klimafreundlichen Gebäuden sowie für innovative, klimaschonende Technologien und Prozesse präzisiert werden.
Die Regelungen sollen zusammen mit dem KlG am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Mai 2024.
ElCom: Verfügung zur Rechtmässigkeit von Circuit Breakers
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 hat die Elcom über die Zulässigkeit zu einem ohne Zustimmung des betroffenen Endverbrauchers eingesetzten intelligenten Messsystem mit ferngesteuerter Abschaltfunktion (sog. Circuit Breaker) und der Rechtmässigkeit der damit vorgenommenen Datenbearbeitungen entschieden:
Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein intelligentes Messsystem mit Abschaltfunktion als intelligentes Steuer- und Regelsystems (Art. 17b StromVG) qualifiziert und geschlussfolgert, der Einsatz der Abschaltfunktion bedürfe der Zustimmung des betroffenen Endverbrauchers, weil damit der Strombezug ferngesteuert unterbrochen werden könne.
Die ElCom hat im an sie zurückgewiesenen Verfahren nun verfügt, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit bei einem Endverbraucher, der das Messsystem mit Abschaltfunktion ablehnt, nicht eine Auswechslung des Smart Meters erforderlich sei, sondern ein Verbot, die Abschaltfunktion ohne Zustimmung zu anderen Zwecken als bei Gefährdungen des sicheren Netzbetriebs einzusetzen, ausreiche. Die ElCom entschied weiter, dass die Bearbeitungen der Messdaten durch die Netzbetreiberin sich mehrheitlich auf eine hinreichende rechtliche Grundlage stützen und verhältnismässig sind. Bei wenigen Datenbearbeitungen ordnete sie Anpassungen an. Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesrat: Ablehnung Umweltverantwortungsinitiative
An seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» an das Parlament verabschiedet. Aufgrund der massiven Kostenfolgen für Wirtschaft und Gesellschaft empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Initiative und hat auch davon abgesehen, einen Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zu machen.
Damit folgt er seiner bisherig vertretenen Haltung (Energieradar hat berichtet).
ElCom: Mitteilung/FAQ zu Energiestrategie 2050 aktualisiert
Am 13. Dezember 2023 hat die ElCom ihre aktualisierte Mitteilung/FAQ zur Energiestrategie 2050 publiziert. Enthalten sind neue und aktualisierte Fragen und Antworten zur Rückliefervergütung, zu intelligenten Messsystemen und intelligenten Steuer- und Regelsystemen sowie im Zusammenhang mit dem Anschluss von Speichern.
ElCom: Kosten für Beteiligung an App "Powertracker" als Netzkosten anrechenbar
Für den Fall einer schweren Mangellage an Elektrizität sind als eine der letzten Massnahmen auch Netzabschaltungen vorgesehen. Um den damit zusammenhängenden Koordinations- und Informationserfordernissen nachzukommen haben mehrere Verteilnetzbetreiber mit Unterstützung u.a. vom VSE und von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) den «Powertracker» entwickelt. Dabei handelt es sich um eine webbasierte App, mit welcher im Falle von Netzabschaltungen Krisenorganisationen und Endverbraucher für sämtliche Adressen in der Schweiz die Verfügbarkeit (resp. die Abschaltung) von Elektrizität abrufen/darstellen können.
«Powertracker» erfüllt nach Auffassung der ElCom die Vorgabe für die Verteilnetzbetreiber, die Kantone und Endverbraucher über die Abschaltzeiten bei Netzabschaltungen zu informieren. Er stellt zudem gemäss VSE das Instrument der zentralen Publikation der Abschaltzeiten dar. Das Fachsekretariat der ElCom erachtet die gemeinsame Entwicklung und den einheitlichen Einsatz eines Informationssystems im Sinne einer Branchenlösung als effizient im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StromVG und qualifiziert die anfallenden Kosten für die Beteiligung an der App «Powertracker» und deren Umsetzung und Betrieb als anrechenbar an die Netzkosten.
Bundesrat: Verordnung für Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr bei Strommangellage in Vernehmlassung
Der Bundesrat will mittels einer neuen Verordnung regeln, in welchem Umfang die Post die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bei Eintritt einer schweren Strommangellage aufrechterhalten muss. Damit soll die Bevölkerung rechtzeitig über die (reduzierte) Dienstleistungsqualität der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten informiert und eine Sanktionierung der Post wegen Nichteinhaltung der Grundversorgung vermieden werden.
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