Bundesrat: Festhalten an Verordnung zur Sicherstellung der Gasversorgung

An seiner Sitzung vom 5. April 2023 verzichtete der Bundesrat auf die Ausarbeitung eines dringlichen Bundesgesetzes zur Stärkung der Gasversorgung und sprach sich stattdessen für eine erneute Verlängerung der bis Ende September 2024 geltenden Verordnung über die Sicherstellung der Lieferkapazitäten bei einer schweren Mangellage in der Erdgasversorgung (Sicherstellungsverordnung; Energieradar hat berichtet) aus. Mittels dieser dringlichen Verordnung wurden die Betreiber der Schweizer Gastransportnetze verpflichtet, eine Wintergasreserve anzulegen. Der Bundesrat erachtet die Verlängerung der Verordnung im Vergleich zur Schaffung eines dringlichen Bundesgesetzes als effizienter und vorteilhafter.

Zur Medienmitteilung