An seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich zu verstärken. Einerseits wird ein neues Monitoringsystem geschaffen, welches von Swissgrid betrieben wird und mit welchem Strommangellagen frühzeitig erkannt werden sollen. Andererseits wird im Gasbereich eine Kriseninterventionsorganisation gebildet. Die entsprechenden notwendigen rechtlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe sind bereits vorgenommen worden.
Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat zusätzlich beschlossen, die Gasreserven für den Winter 2022/2023 zu stärken. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den umliegenden Ländern und zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Dazu wurde eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt.
Schliesslich verabschiedete der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zum Rettungsschirm für systemkritische Stromversorgungsunternehmen mit Liquiditätsengpässen (Energieradar hat berichtet). Es handelt sich um ein dringliches Bundesgesetz, welches bis 2026 befristet werden soll. In einem nächsten Schritt wird das Parlament über das Gesetz beraten.
Zur konkreten Ausgestaltung des Rettungsschirms siehe Medienmitteilung