Anlässlich seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausrüstung der Sendeanlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch bei einem Ausfall des Stromnetzes sichergestellt bleiben.
Klimakonferenz COP26 in Glasgow: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland
Am 13. November 2021 ist die 26. Klimakonferenz zu Ende gegangen. Geeinigt haben sich die teilnehmenden Staaten auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland: Dabei wird die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zukünftig ausgeschlossen. Die teilnehmenden Länder bekräftigten zudem erstmals, Kohleenergie und Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abbauen zu wollen. Das Gesamtresultat der Konferenz lässt gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga aber zu wünschen übrig.
BFE: Förderung der erneuerbaren Stromproduktion: 2022 gibt es 450 Millionen Franken für Photovoltaikanlagen
Die Rekordzubaue der letzten Jahre sollen auch im 2022 weiter vorangetrieben werden, dabei sollen insbesondere Wartefristen für Fördergelder verhindert werden. Die Förderung erfolgt mittels KLEIV, GREIV und weiteren Investitionsbeiträgen, zu beachten sind die jeweiligen Fristen für die Gesuche bis am 31. Oktober 2022.
Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienzmassnahmen und Gewässersanierungen bezahlen die Schweizer Stromkonsumenten seit 1. Januar 2018 einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.
Bundesrat genehmigt Windenergiegebiete im Richtplan des Kantons Thurgau
Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und dabei sechs Windenergiegebiete ausgeschieden. An seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat die Änderungen genehmigt.
Bundesrat: Änderung der Nationalstrassenverordnung zur Stromproduktion entlang von Autobahnen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 einen Bericht verabschiedet, welcher aufzeigt, dass mittels Photovoltaikanlagen an Lärmschutzwänden entlang von Autobahnen und Bahnstrecken insgesamt 101 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr produziert werden könnten. Das UVEK bereitet nun die nötigen Änderungen der Nationalstrassenverordnung vor und überprüft eine mögliche Finanzierung über den Bahninfrastrukturfonds.
UVEK eröffnet Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Energiebereich
Von Änderungen betroffen sind die Energieeffizienzverordnung (EnEV), die Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) und die Raumplanungsverordnung (RPV).
Zum einen wird die Berechnungsmethodik von Energieeffizienzkategorien bei Personenwagen angepasst (EnEV) sowie soll eine Vereinfachung der sicherheitstechnischen Kontrollen älterer Hausinstallationen erfolgen (NIV). Dabei sollen neu nicht nur Installationen veralteter Normengenerationen, sondern die gesamte Hausinstallation, die solche Installationsabschnitte enthält, der kürzeren Kontrollperiode von 5 Jahren unterworfen werden. Dies schaffe einen Anreiz, um veraltete Installationen zu ersetzen und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
Zum anderen kommt es auch zu Anpassungen in Bezug auf Solaranlagen ausserhalb von Bauzonen (RPV). Dabei sollen bestimmte Kategorien von Solaranlagen ausserhalb von Bauzonen (Solaranlagen an Fassaden, Staumauern, Lärmschutzwänden oder auch schwimmende Solaranlagen auf Stauseen im alpinen Raum) als standortgebunden erklärt werden. Damit wird der Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen erleichtert. Des Weiteren sollen unter bestimmten Voraussetzungen Solaranlagen auf Flachdächern in Arbeitszonen von einer Baubewilligungspflicht befreit werden.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. Januar 2022.
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Hingegen unterstützt er den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die UREK-S in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten (Energieradar hat berichtet). Die Vernehmlassung zur Vorlage der UREK-S dauerte bis am 13. September 2021.
ElCom: Vernehmlassung zur Biodiversitätsinitiative
Die ElCom nimmt an der Vernehmlassung zur Biodiversitätsinitiative teil und beantragt u.a. eine Änderung von Art. 12 des Energiegesetzes. Dies mit dem Ziel, die Stellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Fall einer Gefährdung der Versorgungssicherheit zu stärken.
ElCom: weitere Massnahmen zur Reduktion von Unterdeckungen
Im März 2021 hat die ElCom und das Fachsekretariat bereits einen Fachbericht zum Umgang mit Deckungsdifferenzen publiziert, Energieradar hat darüber berichtet.
Die ElCom musste feststellen, dass sich der Saldo an Unterdeckungen in den letzten Jahren massiv angehäuft hat. Offensichtlich wird die Weisung der ElCom 2/2019 zum Abbau der Deckungsdifferenzen über drei Jahre nicht eingehalten, dies trotz intensiver Kommunikation der ElCom. Die ElCom greift darum nun zu weiteren Massnahmen: Ab Spätsommer fordert sie alle Netzbetreiber mit einem hohen Unterdeckungssaldo dazu auf, die (nicht innerhalb der drei Jahre abgebauten) Deckungsdifferenzen entweder tarifneutral abzuschreiben oder der ElCom einen Abbauplan vorzulegen.
Zur Weisung der Elcom vom Februar 2019
Zum ElCom-Newsletter
Bundesrat: Vernehmlassung zu Verordnungsrevisionen betr. Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich
In seiner Sitzung vom 18. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) eröffnet. Primär geht es dabei um das Monitoring der Versorgungslage und die Bildung einer Kriseninterventionsorganisation im Gassektor.
Die Vernehmlassung betrifft die Anpassung der bereits heute bestehenden Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft (VOEW) Weiter soll für den Gassektor eine neue Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) geschaffen werden.
Mit Anpassung der VOEW würde Swissgrid beauftragt, ein Monitoringsystem zu betreiben. Das Monitoring ermöglichte damit Versorgungsstörungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Im Strombereich existiert bereits eine Organisation für den Krisenfall (OSTRAL); im Gassektor soll nun mit der neuen Verordnung eine ebensolche eingeführt werden. Der Bundesrat plant, diese Kriseninterventionsorganisation (KIO) beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) anzusiedeln.
Die Kosten für die neuen Strukturen soll vorübergehend der Bund übernehmen. Zukünftig ist aber geplant, dass der Aufwand als Netzkosten geltend gemacht wird.
Zum Vernehmlassungsentwurf für die Änderungen der VOEW
Zum erläuternden Bericht Elektrizität
Bundesrat: Eckwerte zur verbindlichen Klimaberichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen
In seiner Sitzung vom 18. August 2021 hat der Bundesrat folgende Eckwerte festgelegt:
Publikumsgesellschaften, Banken und Versicherungen ab 500 Mitarbeitenden, mehr als 20 Millionen Franken Bilanzsumme bzw. mehr als 40 Millionen Franken Umsatz trifft die Pflicht, über Klimabelange öffentlich Bericht zu erstatten.
Die öffentliche Berichterstattung umfasst zum einen das finanzielle Risiko, das ein Unternehmen durch klimarelevante Tätigkeiten eingeht; zum anderen müssen Auswirkungen, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf das Klima bzw. die Umwelt hat, offengelegt werden.
Mindestanforderungen sollen zu aussagekräftigen, vergleichbaren, und, wo möglich, vorwärtsschauenden und szenarienbasierten Offenlegungen führen.
Ab 2024 hat die verbindliche Umsetzung der TCFD-Empfehlungen zu erfolgen (mittels Erlass einer separaten Vollzugsverordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative).
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bis im Sommer 2022 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
ElCom: FAQ zu Energiestrategie 2050 aktualisiert
Das Fachsekretariat der ElCom hat im Zusammenhang mit der Energiestrategie verschiedene Fragen und Antworten zusammengestellt und veröffentlicht. Per Ende Juli 2021 erfolgte ein Update.
Revidierte Leitungsverordnung (LeV) per 1. Juli 2021 in Kraft getreten
Im Rahmen der Revision der Leitungsverordnung sind Änderungen zur Übertragungstechnologie und zum Mehrkostenfaktor in Kraft getreten. Da bei den Elektrizitätsunternehmen Unsicherheit darüber bestand, was die Änderungen für die Netzbetreiber genau bedeuten, weist die ElCom daraufhin, dass die Mitteilung vom BFE, ElCom und ESTI vom 6. Mai 2020 unverändert bestehen bleibt. Damit gilt weiterhin, dass auf den Netzebenen 5 und 7 grundsätzlich keine Kosten- und Variantenrechnungen einzureichen sind.
ElCom ergänzt Mitteilung Praxismodell Eigenverbrauch
Die Mitteilung Praxismodell Eigenverbraucht der ElCom wurde leicht ergänzt: Netzbetreiber sind nicht verpflichtet, für Anlagenbetreiber den gemeinsamen Eigenverbrauch im Sinne des Praxismodells zu ermöglichen. Weiter wurde präzisiert, dass Endverbraucher am Ort der Produktion, welche am Praxismodell nicht teilnehmen, für die Berechnungen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch nicht zu berücksichtigen sind.
Konkret soll die sachgerechte Messung gemäss ElCom wie folgt vorgenommen werden: Die Eigenverbrauchsanteile der am Praxismodell teilnehmenden Endverbraucher werden proportional zu ihrem momentanen Verbrauch berechnet. Allfällige nicht am Praxismodell teilnehmende Endverbraucher werden für die Berechnungen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch nicht berücksichtigt (da ihr Verbrauch energiewirtschaftlich und rechtlich gesehen vollständig als Bezug aus dem Netz anzusehen ist). Die momentane Produktion aus der Anlage wird also nur dem jeweiligen momentanen Verbrauch der am Praxismodell teilnehmenden Endverbraucher gegenübergestellt, um die Eigenverbrauchsanteile der teilnehmenden Endverbraucher und die Rücklieferung ins Netz zu berechnen.
In Anhang 3 der Mitteilung hat die ElCom eine hilfreiche Tabelle erstellt, in welcher sie das Praxismodell Eigenverbrauch dem ZEV gegenüberstellt (letzterer ist nicht Gegenstand der Mitteilung und daher klar abzugrenzen).
Bericht zur "Stromerzeugung im Winter dank Photovoltaik" verabschiedet
Der in Erfüllung des Postulats 19.4157 erstellte Bericht zeigt auf, wie der Winteranteil der Solarstromproduktion in der Schweiz erhöht werden kann. Der Bericht des Bundesrats untersucht, wie sich die Wahl spezifischer Flächen, die geografische Lage (Mittelland oder alpine Regionen), die Installationsart (flach oder geneigt) auf die Solarstromproduktion im Winter und auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen auswirkt. Er kommt zum Schluss, dass der Winteranteil der PV-Produktion ohne grössere Zusatzkosten um 3% gesteigert werden könnte, indem vermehrt PV-Anlagen auf nach Süden ausgerichteten Fassaden installiert würden.
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie Aktionsplan verabschiedet
Der Bundesrat hat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie einen Aktionsplan für die Jahre 2021-2023 verabschiedet. Mit der Strategie werden Schwerpunkte für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gesetzt. Schwerpunkte setzt der Bundesrat dabei in den drei Bereichen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie und Biodiversität» sowie «Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt». Im Bereich der Energie will der Bundesrat negative Umweltauswirkungen aufzeigen, die durch finanzielle Anreize für die Nutzung fossiler Energieträger entstehen, und darauf hinwirken, dass solche Anreize künftig vermieden werden.
Zweite Phase für die Initiative Vorbild Energie und Klima
Die Akteure der im Jahr 2013 gestarteten Initiative mit dem Ziel, den Energieverbrauch von Bund und bundesnahen Betrieben zu senken und deren Energieeffizienz zu steigern, können auf eine erfolgreiche erste Phase zurückblicken. Für die zweite Phase, 2021-2030, haben sich weitere namhafte Akteure der Initiative angeschlossen.
Der Schweizerische Energieverbrauch ist 2020 stark gesunken
Grund hierfür ist unter anderem die Covid-19 Pandemie, aber auch die im Vergleich zum Vorjahr wärmere Witterung. Konkret sank der Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 10.6% auf 747’400 Terajoule (TJ). Insbesondere sank der Treibstoffverbrauch und der Verbrauch von Energieträgern zu Heizzwecken ging deutlich zurück. Auch bei den erneuerbaren Energien war ein Verbrauchsrückgang zu beobachten.
Bundesrat setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft
Der Bundesrat verabschiedet im Energiebereich verschiedene revidierte Verordnungen, welche am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Betroffen sind Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung sowie der Safeguardsverordnung. Weiter geht es um Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-Installationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung. Die Vernehmlassung zu diesem Revisionspaket wurde vom 28. September 2020 bis 11. Januar 2021 durchgeführt.
Insbesondere präzisiert die Teilrevision der Leitungsverordnung (LeV) neu die Regelungen zum Mehrkostenfaktor. Die Teilrevision der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) ändert die Zulassungsbedingungen für die Prüfung zur Erlangung einer eingeschränkten Installationsbewilligung für besondere elektrischen Anlagen (zum Beispiel Photovoltaikanlagen). Mit der Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) wird die Plangenehmigungspflicht für Energieerzeugungsanlagen, die mit einem Niederspannungsverteilnetz verbunden sind, aufgehoben. Und die Teilrevision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) bringt dem Bundesamt für Energie BFE die Kompetenz, alle serienmässig hergestellten Anlagen und Geräte und ihre Bestandteile stichprobenweise energietechnisch zu überprüfen.
ElCom: Tätigkeitsbericht 2020
Die ElCom hat anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz am 3. Juni den Tätigkeitsbericht 2020 publiziert. Der Bericht gewährt einen detaillierten Überblick über die Aufgabenbereiche der Kommission und die Aktivitäten des Jahres 2020. Neben dem Tätigkeitsbericht wurde auch der aktuelle Bericht zur Versorgungsqualität vorgestellt.