Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. An seiner Sitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat die Strategie in die Vernehmlassung geschickt. Ein Teil dieser Strategie bildet auch der Effiziente Nutzen der Energie sowie die Senkung des Energieverbrauchs. Ausserdem sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden (siehe insbesondere Pt. 4.2.2. der Vernehmlassungsvorlage).
Ausblick auf die Versorgungssituation Winter 2020/2021
Aktuell sind im Hinblick auf die Versorgungssituation für den beginnenden Winter 2020/2021 keine grösseren Stressfaktoren ersichtlich.
Netzseitig ist die Lage insofern stabil, als dass die Übertragungsnetze insgesamt im normalen Rahmen verfügbar sind. Die Inbetriebnahme des temporären Trafos in Bassecourt mildert die Situation im Vergleich zum letzten Winter ab.
Auf Energieseite zeichnen sich aktuell keine wesentlichen Probleme ab, obschon diesen Winter die Produktion aus dem Kernkraftwerk Mühleberg zum ersten Mal komplett fehlen wird. Dank der geplanten Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, der normalen Verfügbarkeit der vier verbleibenden schweizerischen Kernkraftwerke sowie den regulären Füllständen der Speicherseen ist auch die aktuelle Marktsituation entspannt.
Die Terminmarktpreise für Elektrizität blieben die letzten drei Monate stabil, die Gaspreise folgten in dieser Zeit einer Seitwärtsbewegung, die Kohlepreise sanken ab August stark, erholten sich dann wieder und handeln mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie vor drei Monaten. Die CO2-Preise waren hingegen sehr volatil, sind aber derzeit mit ca. 25 EUR/t auf dem gleichen Niveau wie Anfang 2020.
Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Dank der bestehenden binationalen Gremien funktioniert die grenzüberschreitende Bewirtschaftung der Rhone gut. Die Schweiz ist indessen bereit, mit Frankreich über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, welches die Gesamtsicht stärkt und ermöglicht, neue Herausforderungen zu identifizieren. Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt. Die Delegation befasst sich mit verschiedenen Themen, unter anderem Stromproduktion und Geothermie.
Der Bundesrat bestimmt die neue Spitze sowie ein neues Mitglied des ENSI-Rates
An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat Andreas Abegg zum neuen Präsidenten des ENSI-Rates gewählt. Vizepräsidentin wird Cornelia Spitzer. Beide übernehmen ihre Funktionen per 1. November 2020. Zum neuen ordentlichen Mitglied des ENSI-Rates gewählt hat der Bundesrat Rafael Macián-Juan.
Elektromobilität: Vorbildfunktion des Bundes wahrnehmen
Die UREK-S hat sich über den Stand der Motion 16.3063 (Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein) informieren lassen. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzuschreiben. Die Kommission unterstützt die bereits lancierten Massnahmen, damit der Bund innovativ und vorbildlich handelt im Energiebereich. Sie stellt aber fest, dass die mit der Motion geforderten Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität erst ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, die Motion nicht abzuschreiben.
UREK-S tritt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes ein
Bund hilft Wohnbaugenossenschaften bei energetischen Sanierungen
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 über die Eckpunkte und die Umsetzung des Sonderprogramms für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen informiert. Mit diesem Sonderprogramm schafft der Bund Anreize, damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Siedlungen nachhaltig sanieren. Aus dem Fonds de roulement gewährt er während der ersten 10 Jahre zinsfreie Darlehen. Das Programm ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt.
Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Peru
An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um CO2-Emissionen der Schweiz über Projekte in Peru zu kompensieren. Es handelt sich hierbei um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Die Schweiz nimmt damit eine internationale Pionierrolle ein und schafft einen Standard für internationale Klimaprojekte, welche strenge Auflagen für den Umweltschutz erfüllen und dabei auch internationale Normen für den Schutz der Menschenrechte respektieren.
Aktualisierung des Terminmarktberichts
Der wöchentliche Terminmarktbericht der ElCom wurde um interessante Informationen erweitert. Auf der Seite Strom EU, CO2, Kohle und Erdgas werden zusätzlich zu den Base-Frontjahreskontrakten auch die Peak-Frontjahreskontrakte ausgewiesen. Eine neue Seite Commodities, Grenzkosten, Clean Dark Spread und Clean Spark Spread wurde eingefügt. Der Clean Dark (Spark) Spread steht für die Nettoeinnahmen, die ein Kohle- (Gas)-Kraftwerksbetreiber aus dem Verkauf von Strom, dem Kauf von Kohle (Gas) und der erforderlichen Anzahl von CO2-Zertifikaten erzielt. Im neuen Terminmarktbericht werden dabei die Grenzkosten von Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerken für unterschiedliche Wirkungsgrade graphisch sowie tabellarisch dargestellt. Zusätzlich werden der Clean Dark Spread und der Clean Spark Spread für unterschiedliche Wirkungsgrade abgebildet
Workshop Marktüberwachung abgesagt
Aufgrund der aktuellen Situation muss der für den 6. November 2020 angekündigte Workshop Marktüberwachung leider abgesagt werden. Über den Termin für den Workshop 2021 wird die ElCom rechtzeitig informieren.
UVEK eröffnet Vernehmlassungen zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 28. September 2020 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Sie umfasst eine Totalrevision der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung. Weiter geht es um Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-Installationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis 11. Januar 2021. Die Inkraftsetzung der revidierten Verordnungen ist für Mitte 2021 geplant.
Konzept Windenergie angepasst
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 das angepasste Konzept Windenergie verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes im Jahr 2018 haben sich die Handlungsspielräume der Kantone bei Planungen von Windenergieanlagen verändert, teilweise auch erweitert. Entsprechend passt nun der Bund sein Windenergie-Konzept an. Dieses dient Planungs- und Projektträgern als Entscheid- und Planungshilfe.
Öffentlicher Verkehr trägt dazu bei, Energie zu sparen und CO2-Ausstoss zu senken
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehr einen substanziellen Beitrag zum Energiesparen und zur CO2-Reduktion leistet. Es hat dazu in den letzten sieben Jahren 100 Projekte lanciert. Ziel ist, rund 600 Gigawattstunden pro Jahr einzusparen – Strom für 150'000 Haushalte. Wie vielseitig die Stromspar-Massnahmen sein können, zeigt das Beispiel der Standseilbahn Biel-Magglingen. Dank neuem Batteriespeicher, einer Photovoltaikanlage und moderner Energiesteuerung können Brems- und Sonnenenergie für den Betrieb der Bahn eingesetzt werden, so dass die Verkehrsbetriebe Biel (VB) nicht nur Energie, sondern auch Kosten einsparen können. Das BAV steuerte für die entsprechenden Forschungsarbeiten 80'000 Franken bei. Insgesamt stehen für ESöV-Projekte bis zu 3 Millionen Franken jährlich für weitere Forschungsarbeiten zur Verfügung.
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 24 Millionen Franken für neue Programme
2020 werden zum elften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die Ausschreibung 2020 für Programme liegen vor: 12 neue Stromspar-Programme werden mit insgesamt 24 Millionen Franken gefördert. Zudem erhielten Anfang Juli 2020 9 neue Projekte eine Förderzusage. Damit wurden 2020 insgesamt bereits 29 Millionen Franken an Stromspar-Projekte und -Programme vergeben. Finanziert werden die Förderbeiträge über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Im Jahr 2020 stehen dazu 50 Millionen Franken zur Verfügung. Anfang November 2020 starten die Wettbewerblichen Ausschreibungen 2021.
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresberichte 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Jahresberichte und Jahresrechnungen des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. Gleichzeitig hat er die Kommission für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds entlastet. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2019 insgesamt 8,492 Milliarden Franken (2018: 7,492 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt. Die Jahresberichte 2019 der beiden Fonds (inklusive der dazugehörigen Jahresrechnungen) sind unter www.stenfo.ch zugänglich
Schweiz wird 2020-2023 im Gouverneursrat der IAEA vertreten sein
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 Botschafter Benno Laggner zum ständigen Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien bestimmt. Er wird die Schweiz von 2020 bis 2023 im Gouverneursrat der IAEA vertreten. Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), leitet die Schweizer Delegation an der bevorstehenden 64. Generalkonferenz der IAEA. Die Konferenz findet vom 21. bis 25. September 2020 in Wien statt. Der Bundesrat hat ihm für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen.
75 Prozent des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammten 2019 aus erneuerbaren Energien
2019 stammte der Strom aus Schweizer Steckdosen zu rund 75% (2018: 74%) aus erneuerbaren Energien: Zu 66% aus Grosswasserkraft und zu rund 8.4% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 19% stammten aus Kernenergie und knapp 2% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 4% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar (2018: 6%); da Strom aus nicht überprüfbarer Herkunft ab Lieferjahr 2020 nicht mehr zulässig ist, weichen Grossverbraucher offenbar vermehrt auf inländische Kernenergie aus.
Leicht sinkende Strompreise 2021
Für das Jahr 2021 sinken die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte leicht. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 20.5 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Dies entspricht einer Reduktion von 0.2 Rp./kWh (- 1 %).
Ab sofort sind die Tarife 2021 der einzelnen Gemeinden und Verteilnetzbetreiber auf der Strompreis-Webseite der ElCom www.strompreis.elcom.admin.ch abruf- und vergleichbar.
Klimawandel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu negativen CO2-Emissionen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 einen Bericht über die Bedeutung von negativen CO2-Emissionen für die künftige Schweizer Klimapolitik gutgeheissen. Um CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zu entfernen (sogenannte negative Emissionen), bedarf es spezieller Technologien, die erst teilweise vorhanden sind. Der Bericht kommt zum Schluss, dass negative Emissionen zur Erreichung der langfristigen Klimaziele unverzichtbar sind. Er empfiehlt dem Bund, bereits heute die Rahmenbedingungen für den starken Ausbau dieser Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 zu schaffen. Die Schweiz sei dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft so gut aufgestellt, dass sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Technologien einnehmen kann.
Gletscher-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu direktem Gegenentwurf
Der Bundesrat hat am 2. September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eröffnet. Dieser verfolgt im Grundsatz das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Entwurf des Bundesrates trägt jedoch den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Rechnung und berücksichtigt die Sozialverträglichkeit sowie die spezielle Situation in den Berg- und Randgebieten. Deshalb schliesst er ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 aus.