Netzzugang Gas

Status

Der Schweizer Gasmarkt ist durch Art. 13 RLG theoretisch seit 1963 geöffnet. Faktisch spielte der Markt nicht, da die Modalitäten des Netzzugangs umstritten waren. Die Verbändevereinbarung von 2012 hat teilweise Abhilfe geschaffen, birgt jedoch wettbewerbsrechtliche Probleme (=Rechtsunsicherheiten und Sanktionsgefahr).

Der Bund beabsichtigt die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes. Der Verband der Schweizer Gasindustrie (VSG) unterstützt dieses Vorhaben aus Gründen der Rechtssicherheit. Ein solches Gesetz kann laut BFE frühestens per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Vernehmlassung ist Ende 2017 geplant. Als Basis der Gesetzesvorlage dienen die aktuelle Verbändevereinbarung, deren Weiterentwicklung sowie Grundlagenberichte und Begleitstudien (Stand August 2016).

 

Links

  • Art. 13 Rohrleitungsgesetz (RLG, SR 746.1)
  • Verbändevereinbarung (in Kraft seit Oktober 2012)
  • Geplantes neues Gasversorgungsgesetz
 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Gemäss Art. 13 RLG sind Gasversorger verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet.

Die Verbändevereinbarung vom Oktober 2012 regelt die Modalitäten der Marktöffnung für Grosskunden. Per 1. Oktober 2015 wurde die Verbändevereinbarung angepasst: Die Zulassungsbeschränkung zum Gasnetz wurde gesenkt. Industriekunden mit Mindestbezug von 150 Normkubikmeter Gas pro Stunde können ihren Lieferanten neu frei wählen (Mindestbezug bisher: 200 Nm3/h).

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Die Gasversorgung war bisher von kommunalen Versorgern geprägt. Zunehmend drängen jedoch ausländische und neue inländische Akteure in den Markt. Grosskunden verlangen nach international wettbewerbsfähigen Gastarifen. Politisch steht die Gasversorgung wegen den laufenden Bemühungen um Dekarbonisierung unter Druck. Im Hinblick auf die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes wird diskutiert, wie weit die Marktöffnung gehen soll und ob eine Grundversorgung mit regulierten Gastarifen erforderlich scheint.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/31. März 2017>