BR: Bundesrat revidiert Energieförderungs- und Energieverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 Änderungen der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung verabschiedet. Er passt damit unter anderem die Fördersätze der Einspeise- und Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen an.

Die Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss zum Energieverbrauchs (ZEV) werden wie folgt präzisiert:

Neu hält die revidierte Energieverordnung explizit fest, dass sich ein ZEV auch über Strassen, Eisenbahntrassen sowie Bäche oder Flüsse erstrecken kann, wenn der jeweilige Eigentümer sein Einverständnis dazu gibt. Zudem können Mess- und Verwaltungskosten neu anteilsmässig an Mieter und Pächter verrechnet werden. Weiter wird geregelt, dass sowohl Mieter und Grundeigentümer von den durch den ZEV erzielten Einsparungen profitieren sollen. Falls die Kosten der intern produzierten Elektrizität tiefer sind als die Kosten des externen Stromproduktes, kommt die erzielte Einsparung neu je zur Hälfte den Grundeigentümern und den Mietern zugute.

Die Änderungen treten per 1. April 2019 in Kraft.

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BFE: 101.1 Milliionen an Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftwerke

In der Schweiz können seit 2018 Investitionsbeiträge für neue Grosswasserkraftwerke sowie für wesentliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen beantragt werden. Das Bundesamt für Energie hat die per Stichtag 30. Juni 2018 eingegangenen Gesuche geprüft und nun drei Betreiberfirmen Investitionsbeiträge von insgesamt 101.2 Millionen Franken zugesprochen. Damit werden die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft.

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Swiss Economics: Bulletin-Artikel zum Thema Wasserkraft versus Batterien

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat einen Artikel auf bulletin.ch zum Speicherpotenzial der Wasserkraft publiziert. Der Artikel kommt zum Schluss, dass Batterien aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit in der Verfügungsstellung von Leistung, Wasserkraftwerke in der Netzregelung gut ergänzen können. Auf absehbarer Zeit würden Batteriespeicher die Speicherfunktion von Wasserkraftwerken allerdings nicht ersetzen können.

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BFE: Publikation Dialogpapier zu Herausforderungen der Digitalisierung in der Energiewelt

Die Digitalisierung kann als einer der wichtigen Treiber für die schnelle Veränderung des Energieversorgungssystems in der Schweiz ausgemacht werden. Das Bundesamt für Energie (BFE) beobachtet daher bereits seit 2017 die digitalen Entwicklungen im Energiesektor. Das am 17. Januar 2019 vom BFE publizierte Dialogpapier “Digitalisierung und die Energiewelt” fasst diese Beobachtung zusammen und zeigt potentielle Auswirkungen der Digitalisierung auf die Schweizer Energiewelt auf. Das BFE wird aufbauend auf dem Dialogpapier die Arbeiten ab 2019 im Rahmen eines “Digital Innovation Office” weiterführen.

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UVEK: Kraftwerk Reckingen AG reicht Konzessionserneuerungsgesuch ein

Die Kraftwerk Reckingen AG hat am 4. Januar 2019 ein Konzessionserneuerungsgesuch für das Kraftwerk Reckingen für die Dauer von 60 Jahren beim UVEK eingereicht. Ab dem 8. Januar 2019 erhalten die Bürger auf beiden Seiten des Rheins für einen Monat die Möglichkeit, die Gesuchtsunterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einsprache gegen die Konzessionserneuerung einzureichen.

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BR: UVEK - Gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet

Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben Vertreter der Automobil-, Elektrizitäts-, Immobilien- und Fahrzeugflottenbranche und deren Verbände sowie Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden eine gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet. Ziel der Roadmap ist es, den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen von Personenwagen bis 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen.

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ElCom: Neuwahlen der ElCom

Der Bundesrat hat Andreas Stöckli zum neuen Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Stöckli tritt die Nachfolge von Brigitta Kratz an, die per Ende 2018 aus der Kommission zurücktreten wird. Andreas Stöckli ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg. Als neue Vizepräsidentin der ElCom wurde Laurianne Altwegg gewählt.

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BR: Bundesrat startet nächste Dekade des Aktionsprogramms EnergieSchweiz

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 7. Dezember 2018 den strategischen Auftrag für das Aktionsprogramm EnergieSchweiz genehmigt. Damit kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030 weitergeführt werden. Es soll zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beitragen als zentrale Plattform für Sensibilisierung, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Das jährliche Budget wird von bisher maximal 55 Millionen Franken auf 44 Millionen Franken reduziert, da vermehrt Drittmittel durch Partnerschaften mit der Privatwirtschaft mobilisiert werden sollen.

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BFE: Wettbewerbliche Aussschreibungen zum Stromsparen

2018 wurden zum neunten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2018 für Projekte liegen vor: 17 Projekte erhalten insgesamt 2.3 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Damit wurden 2018 insgesamt 27 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2019 für Projekte und Programme läuft bereits seit dem 7. November.

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Bundesrat: Vernehmlassung zur Revision der Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet. Die Revision beinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, welche zur Bemessung der jährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals angewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält, soll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV gestrichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 20. März 2019.

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UVEK: Aktualisierung der Energieeffizienz-Kategorien für Neuwagen ab 2019

Das UVEK hat die Grenzen für die Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu berechnet. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Dadurch wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2019.

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