BFE: Die internationale Energie-Agentur empfiehlt der Schweiz, energiepolitisch am Ball zu bleiben

Die Schweiz erhält von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) gute Noten für ihre Energiepolitik. Sie empfiehlt jedoch, den Umbau des Energiesystems im Einklang mit der Klimapolitik voranzutreiben und den dafür nötigen regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Die IEA regt unter anderem an, die Fortführung der Förderungsmassnahmen für erneuerbaren Strom oder die Gebäudeeffizienz zu prüfen. Weiter begrüsst die IEA die Pläne zur Koppelung der Wasserzinsen an die Strom-Marktpreise und zur vollständigen Öffnung des Strommarktes, um allen Kundengruppen die Wahl des Stromversorgers zu ermöglichen und die Innovation voranzutreiben. Im Bereich der fossilen Energien empfiehlt die IEA die zeitgerechte Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes, um die nationalen Klimaziele bis 2030 erreichen zu können.

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BR: Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung

Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung will der Bundesrat mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung tragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.

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Bundesrat stärkt bei Störfällen in bestehenden Bauzonen die Koordination

Mit der zunehmenden Siedlungsverdichtung in der Nähe von Störfallanlagen wie etwa Chemiebetrieben, Verkehrswegen oder Erdgas- und Erdölleitungen steigt auch das Risiko, dass bei Störfällen mehr Menschen gefährdet werden. Die Koordinationspflicht, die bislang nur für Richt- und Nutzungspläne galt, wird neu auf die bestehenden Bauzonen erweitert. Diese Änderung soll eine möglichst frühzeitige Koordination in allen Raumplanungsprozessen fördern, die von der Störfallvorsorge betroffen sind.

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Zur revidierten Störfallverordnung

BFE: UVEK erteilt drei Bewilligungen für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. August 2018 die Bewilligungen für drei Sondierbohrungen erteilt, mit welchen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern und zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost.

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ElCom: Vereinbarung betreffend SÜL und PGV

ElCom, ESTI und das BFE haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Koordination ihrer Aktivitäten gegenüber einem Projektträgern, für den ein Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) oder ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) eröffnet wird, sicherstellen soll. Somit sollen Mehrkosten für die Projektträger vermieden werden. 

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BAFU: CO2-Emissionen 2017

Die Statistik zeigt, dass im Jahr 2017 witterungsbedingt abnehmende Emissionen verzeichnet wurden. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen gingen um 1.9% zurück. Die Emissionen aus Treibstoffen verringerten sich um 1.5%. Die Senkungen sind dabei vor allem durch die vermehrte Beimischung von biogenen Treibstoffen zu erklären.

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ElCom: Einführung der 75 Franken Regel

Die seit 2010 angewendete 95 Franken Regel zur Beurteilung der Angemessenheit von Vertriebs- und Verwaltungskosten sowie von Gewinnanteilen im Energiebereich wird aufgrund einer erheblichen Senkung der Kosten in diesem Zeitraum angepasst. Der untere Schwellenwert wird neu 75 Franken betragen und der obere wird auf 120 Franken pro Rechnungsempfänger gesenkt. Die neuen Schwellenwerte sind ab dem 1. Januar 2020 massgebend.

Weiterführende Informationen finden sich in der entsprechenden Weisung 5/2018

BFE: Öffentliche Energievorbilder steigern Energieeffizienz um 27.6%

Die zivile Bundesverwaltung, das VBS, die ETH und die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Skyguide und die Swisscom (und neuerdings auch der Genève Aéroport, die SIG und die SUVA) haben im Ausgangsjahr 2006 eine gemeinsame Absichtserklärung unterschreiben, welche eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 25% vorsieht. Bis Ende 2017 konnten die Unternehmen ihre Energieeffizienz im Durchschnitt bereits um 27.6% steigern.

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