Bundesrat erachtet Massnahmen zur Stützung der Wasserkraft derzeit als ausreichend

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat 13.3521 über die "Nachhaltigen Bedingungen für die Wasserkraft" verabschiedet. Der Bericht fasst die bereits im Rahmen der Energiestrategie 2050 erstellten Berichte sowie andere, im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen erstelle Analysen zusammen. Der Bericht hält fest, dass die Grosswasserkraft bereits ab 2018 mit den neu geschaffenen Förderinstrumenten (Marktprämie und Investitionsbeiträge) gestützt werde. Überdies kommt er zum Schluss, dass die Forderung nach einer privilegierten Förderung der Sanierung und Erweiterung von bestehenden Wasserkraftwerken im Vergleich zu neuen Klein- und Kleinstkraftwerken erfüllt ist. Die Finanzierung von Pumpspeicherwerken durch zinsgünstige Bundesdarlehen hält der Bundesrat für unwirksam.

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Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: CHF 3 Mio. für Projekte und neue Ausschreibung 2018

2017 wurden zum achten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2017 für Projekte liegen vor: 21 Projekte erhalten insgesamt CHF 3 Millionen an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Damit wurden 2017 insgesamt CHF 32 Millionen  an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2018 für Projekte und Programme läuft bereits seit dem 27. Oktober.

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Bundesrat startet Vernehmlassung zur Etappe 2 der Standortsuche für geologische Tiefenlager

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Vernehmlassung zu Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager eröffnet. Ein Sachplan legt den Ablauf für die Suche nach Standorten für künftige geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle fest. Etappe 2 startete Ende 2011 und wird voraussichtlich Ende 2018 mit der Verabschiedung des Ergebnisberichts durch den Bundesrat abgeschlossen. Im Ergebnisbericht, der nun mit den in Etappe 2 erstellten Berichten, Gutachten und Stellungnahmen in die Vernehmlassung geht, schlägt der Bundesrat vor, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in der abschliessenden Etappe 3 der Standortsuche weiter zu untersuchen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. März 2018.

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BFE veröffentlicht Studie "Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf"

Die Studie wurde von Ernst & Young im Auftrag des BFE erstellt mit dem Ziel, die Entwicklung der finanziellen Lage der Schweizer Stromwirtschaft in den letzten 10 Jahren zu untersuchen. Überdies weist die Studie die von den Energieversorgungsunternehmen geleisteten Beiträge für Gewinnausschüttungen, Steuern oder Wasserzinsen an die öffentliche Hand aus.

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BFE veröffentlicht neue Studie "Eckpfeiler eines schweizerischen Strommarktdesigns nach 2020"

Im Rahmen seiner Grundlagenarbeiten für ein neues Strommarktdesign hat des BFE die obengenannte Studie veröffentlicht. Diese von der Frontier Economics Ltd. im Auftrag des BFE erstellte Studie analysiert Massnahmen für die Weiterentwicklung des Marktdesigns. Dabei werden die ökonomischen Rahmenbedingungen und Marktmechanismen untersucht, damit die Versorgungssicherheit in der Schweiz auch mittel- bis langfristig ganzjährig sichergestellt ist.

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Untersuchung Kosten, Potenziale und Umweltauswirkungen von Stromproduktionstechnologien bis 2050

Das BFE lässt regelmässig die Potenziale, Kosten und Umweltauswirkungen von Stromproduktionstechnologien untersuchen. Diese dienen sowohl als Grundlage für die Energieperspektiven als auch für das im neuen Energiegesetz vorgeschriebene Technologie-Monitoring. Es werden dabei auch Technologien untersucht, die zwar nicht als Optionen für die inländische Stromproduktion, aber für Stromimporte künftig von Bedeutung sein könnten. Die heute publizierte Studie, die vom Paul Scherrer Institut (PSI) im Auftrag des BFE erarbeitet wurde, ist eine Aktualisierung und Erweiterung einer PSI-Studie aus dem Jahr 2005, welche damals als Grundlage für die Energieperspektiven 2035 diente.

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Lichtmarkt Schweiz 2016: LED weiter auf dem Vormarsch

Der Marktanteil der stromsparenden und langlebigen LED-Leuchtmittel lag 2016 bei 23%, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 4% entspricht. Das meistverkaufte Leuchtmittel ist nach wie vor die weniger effiziente Halogen-Glühbirne, die 2016 wieder an Marktanteilen gewonnen hat (2015: 48% Marktanteil, 2016:51%). Dies zeigt eine im Auftrag des Bundesamtes für Energie durchgeführte Analyse des Lichtmarkts Schweiz 2016.

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Bundesrat setzt totalrevidiertes Energiegesetz per 2018 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 das totalrevidierte Energiegesetz, dem die Schweizer Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 zugestimmt hat, per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den zugehörigen Verordnungsrevisionen zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Die drei neuen und sechs revidierten Verordnungen treten jeweils gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

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Strommarkt nach 2020

Die Energiekommission des Nationalrates beschliesst zwei Kommissionsmotionen, die wichtige Eckpunkte für das Strommarktdesign nach 2020 festlegen. Einerseits soll die vollständige Liberalisierung des Strommarktes umgesetzt werden. Andererseits unterstützt die Kommission die Etablierung einer Strategien Stromreserve zur Absicherung der Energieverfügbarkeit in extremen Situationen.

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ElCom vorsichtig optimistisch für Versorgungssituation Winter 2017/2018

ElCom Newsletter: Für die Versorgungssituation in der Schweiz im Winter 2017/2018 zeigt sich die ElCom vorsichtig optimistisch: Sowohl auf Seiten des Netzes als auch auf der Energieseite erweist sich die aktuelle Situation berechenbar. Diese Einschätzung stützen auch erste Ergebnisse von Adequacy-Berechnungen, die Swissgrid im Auftrag der ElCom durchgeführt hat. Die konkreten Resultate der Berechnungen präsentiert die ElCom im Rahmen des ElCom-Forums am 17. November in Lausanne.

Wettbewerbliche Ausschreibung zum Stromsparen: 25 Millionen Franken für Programe und neue Ausschreibung 2018

2017 wurden zum achten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen in Industrie- und Dienstleistungsbereich und in Haushalten durchgeführt. Die Resultate der Ausschreibung 2017 für Programme liegen vor: 15 Programme erhalten insgesamt 25 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Die Ausschreibung 2018 für Projekte und Programme ist am 27. Oktober 2017 gestartet.

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Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

Zur Medienmitteilung des Bundesrates: Vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die 23. Klimakonferenz (COP23) statt. Zentrales Thema wird dabei die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris sein. Gemäss dem vom Bundesrat am 25. Oktober 2017 beschlossenen Mandat wird sich die Schweizer Delegation für robuste und wirksame Regeln einsetzen, die es erlauben, den globalen Anstieg der Temperaturen auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.

Erster Schritt in Richtung klimaverträgliche Finanzschlüsse

Medienmitteilung UVEK: Im Kontext des Klimaübereinkommens von Paris haben das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Schweizer Pensionskassen und Versicherungen dazu eingeladen, die Klimaverträglichkeit ihrer Portfolien testen zu lassen. Das Angebot stiess auf breites Interesse. Die Schweizer Finanzbranche ist noch zu wenig auf klimafreundliche Investitionen ausgerichtet. Die Überprüfung der Klimaverträglichkeit kann zu einer Neuausrichtung beitragen.

Unterzeichnung des gemeinsamen Wasserreglements für die Kraftwerke am Doubs

Medienmitteilung UVEK: In Biaufond am Doubs wurde das neue Wasserreglement für die Kraftwerke am schweizerisch-französischen Grenzabschnitt des Doubs unterzeichnet. 2012 haben die schweizerischen und französischen Behörden ein umfangreiches Arbeitsprogramm in die Wege geleitet, um die schädlichen Auswirkungen des Kraftwerkbetriebs am Doubs entlang der schweizerisch-französischen Grenze zu verringern.

Übergabe der Ratifikationsurkunde: Klimaübereinkommen von Paris tritt für die Schweiz am 5. November in Kraft

Medienmitteilung BAFU: Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris. Es sieht unter anderem die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Das Klimaübereinkommen tritt am 5. November 2017 in Kraft.

Verhandlungsrahmen für den Verhandlungsprozess von Abgeltungen und Kompensationen

Medienmitteilung UVEK: Der Sachplan geologischer Tiefenlager, welcher die Suche nach den Standorten für die Lagerung radioaktiver Abfälle für die Schweiz regelt, sieht vor, dass die Standortregionen der künftigen geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle Abgeltungen und Kompensationen erhalten können. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Energie (BFE) beauftragt, einen Verhandlungsrahmen (Leitfaden) erarbeiten zu lassen, der den Rahmen für die Verhandlungen über Abgeltungen und Kompensationen setzen soll. Die Delegierten der Standortregionen und-Kantone sowie der entsorgungspflichtigen Kernanklagenbetreiber haben diesen Leitfaden nun verabschiedet.