Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK passt per 1. Januar 2020 die Energieetikette für Personenwagen an. Diese Anpassung ist erforderlich aufgrund der vom Bundesrat am 23. Oktober 2019 verabschiedeten Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) sowie der vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der Energieeffizienz-Kategorien. Durch die Anpassung wird sichergestellt, dass nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt.
65 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen müssen. Die Marktprämie beträgt pro Kraftwerk maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2019 gehen an 17 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 65.4 Millionen Franken für 8.85 Milliarden Kilowattstunden oder 23% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2018. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2017 rund 102 Millionen Franken an 24 Empfänger ausbezahlt.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 31. Oktober 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern.
ElCom äussert sich zur Versorgungssituation im Winter 2019/2020
Die Versorgungslage zeigt sich aktuell weitestgehend entspannt, da weder Störfaktoren vorliegen noch Wassermangel in den Speicherseen herrscht. Der Trilaterale Redispatch kommt dann zum Einsatz, wenn ungeplante Transitflüsse das Schweizer Übertragungsnetz zu stark beanspruchen. Auf Antrag der Schweiz werden Deutschland und Frankreich dann punktuell für eine Entschärfung der Netzsituation sorgen.
Aufgrund der Ausserbetriebnahme des Krenkraftwerks Mühleberg wird die Schweiz kommenden Winter mehr Energie importieren müssen, gleichzeitig sind die hohen Füllstände der Schweizer Seen in diesem Herbst aber positiv für die Versorgungssituation.
Auch in Deutschland geht bis zum Jahreswechsel das Kernkraftwerk Phillipsburg vom Netz, in Belgien hingegen wird ein Grossteil der Kernkraftwerke zur Verfügung stehen. In Italien sind aktuell 20% aller Gaskraftwerke ausser Betrieb, diese sollen aber bis Anfang des kommenden Jahres wieder produzieren.
Auch die Schweizerische Albulaleitung ist mit 900 MW wieder voll in Betrieb, nachdem sie im Oktober 2018 ausgefallen war und diesen Sommer instand gesetzt wurde.
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung
Der Bundesrat unterzeichnet das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats. Die entsprechende Botschaft zur Genehmigung des Protokolls wird er noch in diesem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Dies hat er an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen. Mit der Unterzeichnung bekennt sich die Schweiz zu einem international anerkannten Datenschutzstandard; der Schutz von Personendaten wird damit in den Vertragsländern verstärkt.
Empa publiziert Genehmigungsleitfaden für Wasserstoff-Tankstellen
Der Genehmigungsprozess für Planung und Bau von Wasserstoff-Tankstellen ist noch sehr unübersichtlich, da Erfahrungen weitgehend fehlen. Um hier Klarheit zu schaffen, erarbeitete die Empa zusammen mit verschiedenen Stellen einen Genehmigungsleitfaden für Tankstellenbauer, Behörden und Fachstellen.
Zum Genehmigungsleitfaden Schweizer Guideline SNG 10000:2019
Bundesrat verabschiedet Revision von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung beschlossen. Diese bezwecken diverse Vereinfachungen und Präzisierungen bestehender Regelungen sowie Anpassungen gewisser Berechnungsgrundlagen. Dazu gehören unter anderem eine verständlichere und übersichtlichere Energieetikette für Personenwagen, eine leichte Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen, die aufgrund der weiterhin sinkenden Anlagenpreise erfolgt, sowie höhere Investitionsbeiträge für Grosswasserkraftanlagen, die ihre Speicherkapazität ausbauen. Letzteres soll insbesondere in den Wintermonaten zu einer verbesserten Versorgungssicherheit beitragen. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
BFE vermeldet deutlich kürzere Wartezeiten für Förderung von PV-Anlagen
Im laufenden Jahr konnten laut BFE insgesamt rund 15'700 Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien neu gefördert werden. Mit den 2020 verfügbaren finanziellen Mitteln zur Förderung erneuerbarer Energieanlagen können die Wartelisten deutlich abgebaut werden. Ab 2020 wird die Wartezeit für die Einmalvergütungen für Photovoltaik-Anlagen auf unter ein Jahr verkürzt.
Förderung der erneuerbaren Stromproduktion: Wartezeiten für Photovoltaik-Anlagen deutlich verkürzt
Im laufenden Jahr konnten insgesamt rund 15'700 Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien neu gefördert werden. Mit den 2020 verfügbaren finanziellen Mitteln zur Förderung erneuerbarer Energieanlagen, können die Wartelisten deutlich abgebaut werden. Ab 2020 wird die Wartezeit für die Einmalvergütungen für Photovoltaik-Anlagen auf unter ein Jahr verkürzt.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. Oktober 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern.
UVEK stellt Studie zu Folgen des Klimawandels für Infrastrukturen vor
Laut einer Studie von Ökonom Christian Jaag wirkt sich der Klimawandel nicht nur negativ aus auf die Gesundheit der Menschen, die Erträge der Landwirtschaft oder die Tier- und Pflanzenwelt. Er beeinträchtigt auch die Infrastrukturen des Verkehrs und der Energieversorgung. Höhere Temperaturen, unregelmässigere Niederschläge und trockenere Sommer schmälern die Produktion von Kern- und Wasserkraftwerken. Die Ertragsausfälle für die Energiewirtschaft werden um das Jahr 2050 auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag beziffert.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga kündigte einen Aktionsplan an, der darauf abzielt, die Infrastrukturen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Es sei zudem unerlässlich, die CO2-Emissionen mit einem Zuwachs bei den erneuerbaren Energien deutlich zu senken, sagte die UVEK-Vorsteherin.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 7. Oktober 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.
Swissgrid kommuniziert Anpassung der Exportkapazitäten (NTC) an der Schweizer Nordgrenze
Während der Sommermonate 2019 musste Swissgrid die Exportkapazitäten (NTC) an der Schweizer Nordgrenze für den Export nach Deutschland reduzieren. Bisher galt für den Export aus der Schweiz in Richtung Deutschland ein statischer, mit den benachbarten Übertragungsnetzbetreibern abgestimmter NTC-Wert in Höhe von 4000 MW. Swissgrid arbeitet gemeinsam mit den ausländischen Übertragungsnetzbetreibern an der Optimierung der Grenzkapazitäten, um den Marktteilnehmern möglichst hohe Kapazitäten anzubieten. Zukünftig wird der bisherige statische Wert durch saisonal angepasste, d.h. dynamische NTC-Werte ersetzt.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. September 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern.
Bundesrat macht Cleantech zum festen Bestandteil der Strategien des Bundes
Cleantech steht für Ressourcen- und Energieeffizienz – zwei unerlässliche Instrumente zur Umsetzung der Klimaziele und der Energiestrategie 2050. Seit 2011 richtet der Bundesrat deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen stetig wachsenden Wirtschaftszweig. Der langjährige und konsequente Aufbau dieses Schwerpunkts war erfolgreich: Das Thema Cleantech ist in den Teilstrategien und Geschäften der einzelnen Bundesstellen angekommen und soll dort künftig als fester Bestandteil konsequent weiter vorangetrieben werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen.
ElCom äussert sich zur Auslegung von Art. 31j StromVV
Gemäss Art. 31e Abs. 1 StromVV müssen bis Ende 2027 grundsätzlich 80 % aller Messeinrichtungen in einem Netzgebiet den Anforderungen der StromVV (Art. 8a und 8b) entsprechen. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 31j Abs. 1 lit. b StromVV dürfen Messsysteme, welche diesen Anforderungen noch nicht entsprechen, bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit eingesetzt und den 80 Prozent zugerechnet werden, wenn deren Beschaffung vor 2019 initiiert wurde.
Nach Auslegung der ElCom gilt die Beschaffung eines Messsystems (oder von Elementen davon) als initiiert, sobald sie nachweisbar und verbindlich vereinbart worden ist (z. B. durch einen Kaufvertrag). Interne Entscheide eines Energieversorgungsunternehmens, das Durchführen von Kaufverhandlungen oder das Einholen von Offerten gelten somit noch nicht als initiierte Beschaffung.
Der spätere Ausbau eines Messsystems, dessen Beschaffung teilweise vor 2019 initiiert wurde, fällt nach Einschätzung der ElCom nicht unter diese Übergangsregelung, da ab 2019 Messsysteme, welche bereits im Einsatz sind, nur noch mit Elementen ergänzt werden dürfen, welche den Art. 8a und 8b StromVV entsprechen.
ElCom erachtet gewisse Eigenverbrauchs-Praxismodelle als unzulässig
Als Eigenverbrauch gilt nach Artikel 16 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730), wenn Betreiber von Anlagen die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen oder sie zum Verbrauch am Ort der Produktion ganz oder teilweise veräussern. Als am Ort der Produktion selber verbraucht gilt nur die Elektrizität, die zwischen der Produktionsanlage und dem Verbrauch das Verteilnetz des Netzbetreibers nicht in Anspruch genommen hat (Art. 14 Abs. 3 der Energieverordnung vom 1. November 2017 [EnV; SR 730.01]).
Nach Auffassung der ElCom sind Eigenverbrauchs-Lösungen mit Einbezug von Mietern ohne die Einrichtung eines ZEV rechtlich nur zulässig, wenn sie folgende Anforderungen beachten:
Ein auf die Mieter/Pächter erweiterter Eigenverbrauch bedarf deren Zustimmung;
Das Netznutzungsentgelt (inkl. Leistungen und Abgaben) darf bei den Mietern/Pächtern nur für den aus dem Verteilnetz bezogenen Strom erhoben werden;
Der Strombezug vom Anlagenbetreiber und die anteilige Berechnung der Netznutzungsentgelte sind auf der Rechnung des Mieters/Pächters entsprechend transparent auszuweisen.
ElCom Forum 2019: Branchentreffen am 15. November
Das diesjährige ElCom-Forum findet am 15. November in Basel statt und läuft unter dem Titel «Zehn Jahre Strommarktregulierung: gestern – heute – morgen». Am Forum bilanzieren hochkarätige Rednerinnen und Redner die überwundenen Hindernisse und diskutieren die Herausforderungen der Zukunft. Das Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf www.elcomevents.ch.
Schweiz und die Niederlande präsentieren Initiative für klimafreundliche Investitionen
Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York wird die Schweiz zusammen mit den Niederlanden am 21. September 2019 eine Initiative vorstellen, wie öffentliche und private Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und auf das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats ausgerichtet werden können. Die Initiative stützt sich auf einen erfolgreichen Pilotversuch in der Schweiz.
Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke
Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. Er hat mit 123 zu 63 Stimmen eine Gesetzesänderung angenommen, die auf eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) zurückgeht. Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Zur Debatte stand der Umfang von Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften.Heute steht im Gesetz, dass der Umweltverträglichkeitsbericht auf den "Ausgangszustand" Bezug nimmt. Aus Sicht der Kritiker bestehen Unsicherheiten, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Nach aktueller Praxis wird bei Konzessionserneuerungen derjenige Zustand als Ausgangszustand betrachtet, der bestehen würde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre. So ist es auch in einem Handbuch des Bundesamtes für Umwelt festgehalten.