UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. September 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.

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Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresberichte 2018

In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2018 insgesamt 7.492 Milliarden Franken (2017: 7.732 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt. Dieser hat die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2018 am 13. September 2019 genehmigt und die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds entlastet.

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Ständerat will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Der Ständerat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen. Der Ständerat unterstützte die Motion stillschweigend.

Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, mit der Verschuldungsmöglichkeit könnten die Mittel des Fonds effizienter eingesetzt werden. Dieser enthalte zurzeit eine Milliarde Franken. Auch ungeplante Mehrkosten könnten so besser aufgefangen werden.

Die Motion geht nun an den Nationalrat.

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Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz

Die schweizerische Wasserkraft trägt heute mit gegen 60 Prozent massgeblich zur inländischen Stromproduktion bei. Der Erhalt und weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle ist daher ein erklärtes Ziel der Energiestrategie 2050. Das geltende Energiegesetz legt für das Jahr 2035 eine durchschnittliche Jahresproduktion von mindestens 37‘400 Gigawattstunden (GWh) als Richtwert fest. Gemäss Botschaft zur Energiestrategie 2050 soll dieser Wert bis 2050 auf 38‘600 GWh ansteigen. Eine neue Studie des Bundesamts für Energie (BFE) untersucht, ob dieser angestrebte Ausbau aufgrund der vorhandenen Potenziale erreicht werden kann.

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UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 29. August 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Zürich Nordost.

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Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, dieses Ziel zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

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Bericht der ElCom zur Regelleistung und Regelenergie 2018

Die ElCom hat einen Bericht zum Thema Regelleistung und Regelenergie veröffentlicht.

Im Bericht sind die Mengen und Kosten der Regelleistung und Regelenergie in der Schweiz aufgeführt. Insgesamt beliefen sich die Regelleistungskosten 2018 in der Schweiz auf 122 Millionen Franken. Dabei betrugen die Regelleistungskosten rund 76 Millionen Franken und die Regelenergiekosten rund 46 Millionen Franken.

Zum Bericht (deutsch)

Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplan für Meiringen-Hasliberg

Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die vom Kanton Bern eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung im Gebiet Meiringen-Hasliberg genehmigt. Die Planung sieht vor, dass eine teilweise Mehrnutzung zugelassen wird, die zu tieferen Restwassermengen führt. Als Ausgleich dazu werden wertvolle Gewässerlebensräume geschaffen. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung können die Wasserkraftwerke jährlich 2,9 GWh mehr Energie produzieren.

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ElCom veröffentlicht Hinweise für Netz- und Energietarife 2020

Per Ende August 2019 haben die Verteilnetzbetreiber die Netz- und Energietarife 2020 zu publizieren und der ElCom die Kostenrechnung einzureichen. In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

Bei der Tarifierung 2020 ist erstmals die 75-Franken-Regel zu berücksichtigen (vgl. Weisung 5/2018 der ElCom).

Allfällige Informationen zur Einrechnung der Gestehungskosten nach Artikel 31 EnG sowie Verfügungen des BFE im Zusammenhang mit der Marktprämie der ElCom sind einzureichen (vgl. Mitteilung der ElCom vom 10. April 2018).

Bei der Einrechnung von Gestehungskosten nach Artikel 6 Absatz 5bis StromVG ist die damit verbundene Deklarationspflicht gemäss Artikel 4 Absatz 4 StromVV zu beachten.

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ElCom veröffentlicht Halbjahresrückblick zum Strommarkt 2019

Die Strompreise in der Schweiz bewegten sich 2019 parallel zu den Preisen in Deutschland, Frankreich und Italien. Der Strompreis für das Kalenderjahr 2020 mit Lieferort Schweiz handelte zu Beginn des Jahres bei 55.85 EUR/MWh und bewegte sich seitdem im Bereich zwischen 50 und 56 EUR/MWh. Ende Juni schloss das Schweizer Frontjahr mit ca. 2 EUR/MWh tiefer als zu Jahresbeginn bei 53.69 EUR/MWh.

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UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Juli 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.

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CO2-Statistik 2018: Emissionen aus Treibstoffen unverändert hoch

Gemäss der CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt BAFU blieben die CO2- Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dies trotz zunehmendem Einsatz von Biotreibstoffen und Elektromobilität. Der Grund für die Stagnation ist die wachsende Verkehrsleistung. Die Emissionen aus Brennstoffen (Öl und Gas) sind hingegen 2018 witterungsbereinigt weiter gesunken; um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Abnahme ist grösstenteils auf die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen zurückzuführen.

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Verfahren um Einleitungsbewilligung für das Kernkraftwerk Beznau eröffnet

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat das Verfahren für eine allfällige Anpassung oder Neuerteilung der Bewilligung für die Kühlwassereinleitung des Kernkraftwerks Beznau eröffnet. Weiter hat das BFE am 4. Juli 2019 gegenüber der Betreiberin Axpo eine per sofort umzusetzende Übergangsregelung für die Kühlwassereinleitung verfügt. Mit dieser Verfügung wird für das Kernkraftwerk Beznau die in der Gewässerschutzverordnung festgelegte Temperaturlimite von 25°C für Fliessgewässer grundsätzlich verbindlich erklärt. Wird diese Temperatur überschritten oder droht überschritten zu werden, muss die Leistung des Kernkraftwerks Beznau stark gedrosselt oder ganz heruntergefahren werden. Im Hitzesommer 2018 hatte die Aare beim Kernkraftwerk Beznau die Temperatur von 25°C während mehrerer Tage teilweise deutlich überschritten. Dies soll mit der Übergangsregelung für den Sommer 2019 verhindert werden. Entsprechend wird einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.

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Bundesrat beschliesst Paket zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 beschlossen, anknüpfend an die Energiestrategie 2050 die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung stärker zu senken. Er hat dazu das «Klimapaket Bundesverwaltung» verabschiedet. Dieses gibt die Stossrichtung für weitere Massnahmen zum Flugverkehr, zur Fahrzeugflotte und zum Gebäudebereich vor. Der Bundesrat will, dass die Bundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 reduziert, das VBS um mindestens 35% gegenüber 2001. Der Rest wird durch Emissionszertifikate kompensiert. Die Bundesverwaltung nimmt damit ihre Vorbildfunktion zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verstärkt wahr.

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ElCom veröffentlicht Merkblatt 50.2 Hz

Die ElCom hat am 6. März 2018 die Weisung 1/2018 erlassen. Darin werden Verteilnetzbetreiber in der Schweiz aufgefordert, mit geeigneten technischen Anschlussbedingungen sicherzustellen, dass sämtliche neu in Betrieb gehenden EEA die im Umsetzungsdokument «Empfehlung Netzanschluss für Energieerzeugungsanlagen» des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (NA/EEA-CH 2014) festgelegten Parameter für die Frequenzhaltung einhalten. Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 hat die ElCom die Verteilnetzbetreiber zudem aufgerufen, sämtliche PV-Anlagen mit einer Anschlussleistung ≥ 100 kVA hinsichtlich ihres Verhaltens bei Überfrequenz im Netz zu überprüfen und nötigenfalls Anpassungen an den Wechselrichtern zu veranlassen (sog. Retrofit-Programm). Eine Ausweitung dieses Retrofit-Programms auf kleinere Anlagen wurde vorbehalten.

Die ElCom hat festgestellt, dass die von diesem Retrofit-Programm betroffenen Betreiber von EEA teilweise nicht auf Anfragen ihres Verteilnetzbetreibers reagieren oder die Zusammenarbeit verweigern. Das Fachsekretariat der ElCom hat daher ein Merkblatt zusammengestellt, welches insbesondere auf die Pflichten der Betreiber dezentraler EEA beim Parallelbetrieb mit dem Netz und die Konsequenzen bei deren Verletzung hinweist. Das Merkblatt ist auf der Webseite der ElCom abrufbar.

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