Gastbeitrag des Amtsdirektors in der NZZ: Will die Schweiz auch in Zukunft uneingeschränkt in den europäischen Strombinnenmarkt eingebunden sein, brauchen wir ein Stromabkommen mit der EU.
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ARE: Anhörung Konzept Windenergie
Das gewachsene Interesse an Windenergie wirft Fragen bei der Planung von Windenergieanlagen auf. Das Konzept Windenergie legt hierfür die Rahmenbedingungen des Bundes fest. Das ARE hat einen Entwurf des Konzepts vom 22. Oktober 2015 bis 29. Januar 2016 in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Bis Mitte 2016 werden die Eingaben ausgewertet und die Dokumente überarbeitet.
Swisseconomics veröffentlicht Studie zur Strommarktöffnung
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Parl. Initiative Altherr: Überhöhte Importpreise
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die WAK-N dem Beschluss der WAK-S, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Altherr Folge zu geben, zugestimmt und hat so ihrer Schwesterkommission grünes Licht gegeben, um eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Demnach sollen bestimmte Verhaltensweisen, wie beispielsweise die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen oder die Erzwingung von unangemessenen Preisen künftig auch Unternehmen mit einer relativen Marktmacht untersagt werden.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen eröffnet. Ziel der Revision ist einerseits die Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Andererseits sollen die öffentlichen Beschaffungsordnungen des Bundes und der Kantone – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander so weit wie möglich angeglichen werden.
Bundesrat: Der Datenschutz soll gestärkt werden
Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.
BFE veröffentlicht Smart Grid Roadmap
Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die "Smart Grid Roadmap". Der Bericht schafft ein einheitliches Verständnis von Smart Grids und was es für ihre Realisierung noch zu tun gibt. Die Roadmap bildet so eine Wegleitung zur künftigen Verbreitung von intelligenten Netzen in der Schweiz.