2020 wurden zum elften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Erstmals wurden drei statt nur zwei Eingaberunden für Projekte durchgeführt. Nun liegen die Resultate der dritten und letzten Eingaberunde vor: 19 Projekte erhalten insgesamt 2.5 Millionen Franken an Förderbeiträgen. Zudem werden ab Frühling 2021 drei neue Programme zur Förderung von effizienten Haushaltgeräten mit insgesamt 8 Millionen Franken unterstützt. Die Fördermittel werden über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert.
Bundesverwaltung erreicht Umweltziele und setzt das «Klimapaket Bundesverwaltung» um
Weniger Papier, weniger Strom, weniger Kehricht: Die Bundesverwaltung belastet die Umwelt immer weniger. Das zeigt der Umweltbericht 2020, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen hat. Er zeigt die Resultate des Ressourcen- und Umweltmanagementsystems «RUMBA» in der Periode 2017-2019. Die Ziele wurden mehrheitlich erreicht. Verbesserungspotenzial gibt es weiterhin bei den Flugreisen. Mit dem seit 2020 laufenden «Klimapaket Bundesverwaltung» und dem «Aktionsplan Flugreisen» will der Bundesrat die Umweltbelastung der Bundesverwaltung weiter reduzieren. Bis 2030 soll die Bundesverwaltung vollständig klimaneutral sein.
Konkrete Massnahmen für einen nachhaltigen Finanzstandort Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 beschlossen, dass zum Ausbau des nachhaltigen Finanzstandorts Schweiz die Transparenz verbessert, die Risikoanalyse gestärkt und das internationale Engagement der Schweiz ausgeweitet werden sollen.
Konkret soll von den Behörden eine verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft erarbeitet werden. Der Bundesrat empfiehlt den Unternehmen bereits heute die TCFD anzuwenden. Weiter sollen bei Bedarf Anpassungen im Finanzmarktrecht erfolgen, welche das sogenannte Greenwashing, also das Vortäuschen nachhaltiger Geschäftstätigkeit im Umweltbereich, verhindern. Den Finanzmarktakteuren empfiehlt der Bundesrat, Methoden und Strategien zu veröffentlichen, wie sie Klima- und Umweltrisiken bei der Verwaltung von Vermögen ihrer Kundschaft berücksichtigen. Zudem baut die Schweiz ihr Engagement an internationalen Umweltkonferenzen und Initiativen weiter aus.
Zur Medienmitteilung: Der Bundesrat konkretisiert Vorschläge für einen nachhaltigen Finanzstandort Schweiz (admin.ch).
Hoher Energieeffizienzgewinn bei den Elektrogeräten
Eine vom Bundesamt für Energie BFE in Auftrag gegebene Analyse der in der Schweiz verkauften Haushaltgrossgeräte und Elektronikgeräte zeigt, dass der Gesamtenergieverbrauch der Geräte im beobachteten Zeitraum (2002-2019) wesentlich gesunken ist (-13,3%). Die Daten stammen vom Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe Schweiz (FEA) und des Schweizerischen Wirtschaftsverbands der Informations-, Kommunikations-, und Organisationstechnik (Swico).
Schweizer Lichtmarkt 2019: Marktanteil von LED wächst weiter
2019 erreichten die LED-Leuchtmittel auf dem Schweizer Lichtmarkt einen Verkaufsanteil von 59,6 Prozent. Sie verzeichneten damit einen beeindruckenden Zuwachs von fast 17 Prozentpunkten gegenüber 2018. Der Anteil der weniger effizienten Halogenlampen lag 2019 bei nur noch 21 Prozent. Das ist fast die Hälfte weniger als im Vorjahr. Diese Zahlen gehen aus einer Analyse des Lichtmarkts Schweiz 2019 hervor, die im Auftrag des Bundesamts für Energie durchgeführt wurde.
Sicherung der Stromversorgung von Mobilfunkdiensten
Abklärungen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben ergeben, dass es zusätzlicher Vorkehrungen durch die Netzbetreiber bedarf, damit Bevölkerung und Wirtschaft auch bei einer Stromversorgungskrise mobile Fernmeldedienste von besonderer Bedeutung nutzen können. Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die gesicherte Versorgung mit Notrufdiensten veranlassen und beauftragte das UVEK bis Ende 2021 mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Verordnung über Fernmeldedienste.
Benchmarking 2020: Kleine Fortschritte auf dem Weg in die Energiezukunft
Zum fünften Mal hat das Bundesamt für Energie eine Vergleichsstudie unter den schweizerischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgeführt. Sie beurteilt die Aktivitäten der EVU für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Teilnahme an der Benchmarking-Studie ist freiwillig: 100 Unternehmen haben dieses Jahr teilgenommen. Weil sich das Teilnehmerfeld gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2018 stark unterscheidet, lassen sich die Gesamtresultate nur bedingt vergleichen.
Energieforschungskonzept des Bundes 2021-2024: Forschen auf der Höhe der Zeit
Die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE veröffentlicht das neue Energieforschungskonzept des Bundes 2021 bis 2024.
BFE publiziert Hauptergebnisse der Energieperspektiven 2050+
Die Energieperspektiven 2050+ sollen aufzeigen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten kann. Anhand von Szenarien beschreiben die Energieperspektiven 2050+ mögliche Technologie-Wege, die die Schweiz dabei gehen könnte. Allen Wegen gemeinsam ist, dass die inländische erneuerbare Energieproduktion bis 2050 stark ausgebaut wird. Die Energieeffizienz wird verbessert, während die fossilen Energien weitgehend verschwinden und durch Elektrizität sowie strombasierte Energieträger wie Wasserstoff ersetzt werden. Alles in allem wird das Energiesystem 2050 sicher, sauber, und weniger auslandabhängig sein als heute.
Energiestrategie 2050: BFE veröffentlicht 3. Monitoring-Bericht
Laut BFE sind die kurzfristigen Richtwerte bis 2020 zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Schweiz in Griffweite oder bereits erreicht. Langfristig bestehen jedoch weiterhin grosse Herausforderungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2050.
Bundesgericht: Beschwerde von Naturschutzorganisationen zum Ausbau des Grimselstausees gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Sache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedarf einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden können. In diesem Rahmen ist auch eine Koordination mit dem geplanten Kraftwerk Trift erforderlich.
Zur Medienmitteilung des Bundesgerichts (Wortlaut nicht rechtsverbindlich)
Zum Urteil des Bundesgerichts (1C_356/2019)
Der Bundesrat beschliesst punktuelle Verordnungsänderungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 punktuelle Änderungen von Verordnungen im Energiebereich beschlossen. Es handelt sich um Änderungen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Geoinformationsverordnung und der Stromversorgungsverordnung. Damit werden unter anderem die Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen angepasst, die Publikation der Geodaten zu allen Stromproduktionsanlagen in der Schweiz geregelt, die Vorschriften zur Reifenetikette angepasst und der Zugang zu Messdaten von Smart Metern präzisiert. Die revidierten Verordnungen treten mehrheitlich per 1. Januar 2021 in Kraft. Ausnahme ist die Energieeffizienzverordnung, deren Änderungen per 1. März und 1. Mai 2021 in Kraft treten.
Bundesgericht: Automatisierte ElCom-Rückmeldungen zu Kostenrechnung stehen Tarifprüfungsverfahren nicht entgegen
Mit Urteil vom 07. Oktober 2020 hat das Bundesgericht eine Zwischenverfügung der ElCom bestätigt. Die ElCom hatte darin einen Antrag mehrerer Netzbetreiberinnen auf Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens abgewiesen (Zwischenverfügung 211-00300 vom 7. Februar 2019). Die Netzbetreiberinnen gingen davon aus, dass von Seiten der ElCom keinerlei Vorbehalte gegenüber den deklarierten Ist- und Planwerten in der Kostenrechnung bestanden haben. Aus ihrer Sicht seien die von der Tarifprüfung erfassten Jahre bereits abgeschlossen gewesen. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die automatisierten Rückmeldungen zur Kostenrechnung und stellten sich auf den Standpunkt, dass die erhaltenen Rückmeldungen der nachträglichen Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens entgegenstehen würden.
Das Bundesgericht führt in seinem Urteil aus, dass die ElCom mit den Rückmeldungen zur Kostenrechnung weder eine Genehmigung der Tarife noch einen Verzicht auf ein künftiges Tarifprüfungsverfahren ausdrücklich mitgeteilt hat. Auch die Prüfung der konkreten Umstände liess nicht erkennen, dass die Netzbetreiberinnen ein berechtigtes Vertrauen darin haben durften, dass ihre Kosten und Tarife von der ElCom nicht in einem formellen Verfahren überprüft werden könnten.
Zum Urteil des Bundesgerichts (2C_109/2020 und 2C_115/2020)
Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz
Die Schweiz und Ghana haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein Abkommen unterzeichnet, welches der Schweiz ermöglicht, CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte im afrikanischen Staat zu kompensieren. Es handelt sich um das weltweit zweite Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Einen ähnlichen Vertrag hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen. Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt die Schweiz mit dem Abkommen ihre Verantwortung in der internationalen Klimapolitik wahr und leistet zudem einen Beitrag für die Menschenrechte.
Die Schweiz unterzeichnet eine internationale Deklaration zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs
Am 19. November 2020 hat die Schweiz im Rahmen der Konferenz «Global e-Mobility Forum 2020» die internationale Deklaration «Katowice Partnership for E-Mobility» unterzeichnet. Damit unterstreicht die Schweiz ihren Willen, sowohl im Inland als auch in der internationalen Zusammenarbeit auf eine Null-Emissions-Zukunft für den Verkehrssektor hinzuarbeiten. Die Schweiz wurde an der virtuell durchgeführten Konferenz und der Unterzeichnung durch Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), vertreten. Der Bundesrat hat ihm dafür den Titel eines Staatssekretärs verliehen.
Klimawandel in der Schweiz: Neuer Bericht zeigt Ursachen, Folgen und Massnahmen
Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt und den Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark davon betroffen. Der Bericht «Klimawandel in der Schweiz» gibt einen umfassenden Überblick über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz und präsentiert die wichtigsten Massnahmen zur Emissionsverminderung und zur Anpassung an den Klimawandel. Er stützt sich auf Beobachtungen der letzten Jahrzehnte sowie auf Modellrechnungen basierend auf den Klimaszenarien 2018. Die Studie wurde durch das BAFU und MeteoSchweiz gemeinsam unter dem Dach des National Centre for Climate Services (NCCS) erarbeitet.
Förderung der erneuerbaren Stromproduktion: 2021 gibt es 470 Millionen Franken für Photovoltaikanlagen
Im nächsten Jahr soll der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verstärkt werden – vor allem bei der Sonnenergie. 2021 stehen für die Förderung der Photovoltaik 470 Millionen Franken zur Verfügung. Damit kann erstmals die Warteliste für Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen komplett abgebaut werden.
Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienzmassnahmen und Gewässersanierungen bezahlen die Schweizer Stromkonsumenten seit 1. Januar 2018 einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.
Bundesgericht: Netznutzungsentgelt für von Dritten gelieferte Energie geschuldet
Als Gegenleistung für eine Sondernutzungskonzession (Wasserkraftnutzung) verpflichtete sich die Engadiner Kraftwerke AG (EKW) gegenüber den Konzessionsgemeinden, diesen gewisse Mengen an Gratis- sowie Vorzugsenergie zu einem fest definierten Preis zu liefern. Überdies verpflichtet sich die Konzessionärin, auf Verlangen einer oder mehrerer Gemeinden, weitere Energie (Zusatzenergie) zu den von den Aktionärpartnern für den Bezug ähnlicher Energiequalität zu bezahlenden Preisen ab Abgabepunkt, erhöht um 1 Rp./kWh, zu liefern.
Für die Lieferung von Zusatzenergie stellte EKW den Konzessionsgemeinden in der Vergangenheit eine Gutschrift für die Netznutzungsgebühren aus. Nachdem letztere begannen, ihre Energie ausserhalb der Konzessionen bei Dritten zu beziehen, stellte EKW die Gutschrift unter Rückforderungsvorbehalt aus und gelangte an die ElCom zur Prüfung der Frage, ob für die Lieferung von Energie, welche die Gemeinden ausserhalb der EKW-Konzessionen von Dritten beziehen, ein Netznutzungsentgelt gemäss dem jeweils anwendbaren Tarif inkl. MWSt. zu bezahlen sei. Die ElCom verpflichtete die lokale Verteilnetzbetreiberin zur Bezahlung des NEtznutzungsentgelts an die EKW für die von Dritten gelieferte Energie.
Mit Urteil 2C_81/2020 schützte das Bundesgericht die Verfügung der ElCom.
BAFU publiziert Bericht zur Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzmarkts
Auf Initiative des Bundesamts für Umwelt BAFU hat sich der gesamte Schweizer Finanzmarkt freiwillig auf Klimaverträglichkeit testen lassen. Die Resultate des repräsentativen Tests schaffen Transparenz und unterstützen die Anstrengungen der Finanzinstitute, ihre Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken. Die Resultate zeigen erste Fortschritte, verfehlen aber noch das Ziel, wenn der Schweizer Finanzplatz eine führende Rolle im Bereich nachhaltiger Finanzflüsse einnehmen soll. So investiert dieser nach wie vor zu stark in die Erdöl- und Kohleförderung. Einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen können Pensionskassen leisten, wenn sie ihre geplanten Gebäudesanierungen umsetzen.
84 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2020 (für das Geschäftsjahr 2019) gehen an 23 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 84 Millionen Franken für rund 9.6 Milliarden Kilowattstunden oder rund 24% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2019. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2018 rund 65 Millionen Franken an 17 Empfänger ausbezahlt.
Finanziert werden die Marktprämien durch den Netzzuschlag. Der Netzzuschlag liegt seit 2018 bei 2.3 Rp./kWh. Neben der Marktprämie, für die 0.2 Rp./kWh des Netzzuschlags reserviert sind, werden damit unter anderem auch das Einspeisevergütungssystem, die Einmalvergütungen oder die Investitionsbeiträge finanziert.