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Das Parlament hat eine ständerätliche Motion mit dem Inhalt, weitere Investionsanreize zu schaffen, damit die einheimische Stromproduktion in Zukunft erhalten bleibt, an den Bundesrat überwiesen. Insbesondere soll die Wasserkraft vermehrt gefördert werden.
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Die Schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte bleiben 2019 nahezu gleich. Voraussichtlich bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt 2019 20.5 Rappen pro Kilowattstunde (gegenüber 20.4 im Jahr 2018). Des Weiteren sinken die Netznutzungstarife um 2%, wohingegen die Energietrarife um 8% steigen.
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Anpassung der Netzzugangsverordnung (NZV) beschlossen. Neu soll der Stromverbrauch der Züge anhand der effektiven Werte statt wie bis anhin mit Pauschalen berechnet werden. Die neue Regelung soll einen Anreiz für einen möglichst energiesparenden Betrieb der Bahnen schaffen.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. August 2018 die Bewilligungen für drei Sondierbohrungen erteilt, mit welchen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern und zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost.
ElCom, ESTI und das BFE haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Koordination ihrer Aktivitäten gegenüber einem Projektträgern, für den ein Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) oder ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) eröffnet wird, sicherstellen soll. Somit sollen Mehrkosten für die Projektträger vermieden werden.
Zur Vereinbarung
Die Statistik zeigt, dass im Jahr 2017 witterungsbedingt abnehmende Emissionen verzeichnet wurden. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen gingen um 1.9% zurück. Die Emissionen aus Treibstoffen verringerten sich um 1.5%. Die Senkungen sind dabei vor allem durch die vermehrte Beimischung von biogenen Treibstoffen zu erklären.
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Am 5. Juli 2018 hat das UVEK die Vernehmlassung zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) eröffnet. Die Vernehmlassung läuft bis zum 31. Oktober 2018.
Zu den wichtigsten Inhalten
Die seit 2010 angewendete 95 Franken Regel zur Beurteilung der Angemessenheit von Vertriebs- und Verwaltungskosten sowie von Gewinnanteilen im Energiebereich wird aufgrund einer erheblichen Senkung der Kosten in diesem Zeitraum angepasst. Der untere Schwellenwert wird neu 75 Franken betragen und der obere wird auf 120 Franken pro Rechnungsempfänger gesenkt. Die neuen Schwellenwerte sind ab dem 1. Januar 2020 massgebend.
Weiterführende Informationen finden sich in der entsprechenden Weisung 5/2018
Die zivile Bundesverwaltung, das VBS, die ETH und die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Skyguide und die Swisscom (und neuerdings auch der Genève Aéroport, die SIG und die SUVA) haben im Ausgangsjahr 2006 eine gemeinsame Absichtserklärung unterschreiben, welche eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 25% vorsieht. Bis Ende 2017 konnten die Unternehmen ihre Energieeffizienz im Durchschnitt bereits um 27.6% steigern.
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Am 28. Juni hat der neue Guichet Unique für die Windenergie seine Tore geöffnet. Der virtuelle Schalter bildet eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen an den Bund rund um Windenergie. Am Guichet Unique beteiligten sich mehr als 15 Akteure des Bundes. Die Beurteilung soll dank dem Guichet Unique besser koordiniert werden.
Seit dem 1. Juli 2012 gelten in der Schweiz anaolg zur EU CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen: Bis 2015 hätten so die Emissionen der erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassenen Personenwagen im Durchschnitt auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Nachdem die Schweizer Autoimporteure diesen durchschnittlichen Zielwert in den letzten zwei Jahren nicht erreicht hatten, verfehlten sie ihn mit rund 134.1 g CO2/km auch im Jahr 2017. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen stiegen 2017 gegenüber 2016 sogar leicht an. Die Überschreitung des Zielwerts wurde mit Sanktionen in der Höhe von rund 2.9 Millionen Franken gebüsst.
Im Juni 2018 hat die ElCom die Weisung 4/2018 zur Abrechnungsmethodik von SDL verabschiedet, welche die bisherige Weisung 3/2016 ersetzt. Neu ist die von den Endverbrauchern im abgelaufenen Kalenderjahr bezogene elektrische Energie pro Netz bis spätestens Ende September der Swissgrid AG zu melden. Bisher war der Stichtag Ende März. Nicht mehr explizit in der Weisung behandelt wird die Erhebung des Netzzuschlages. Der Netzzuschlag wird neu von der Pronovo AG erhoben.
Die ElCom hat den Verteilnetzbetreibern in der Schweiz die Rahmenbedingungen für die Durchführung des in der Weisung 1/2018 (s. Newsletter 3/2018) angekündigten Retrofitprogramms für Photovoltaikanlagen bekanntgegeben.
Das Programm ist erforderlich, weil heute viele Photovoltaikanlagen potentiell systemgefährdet sind, da sie sich bei einer Überfrequenz von 50.2 Hz automatisch und schlagartig vom Netz trennen. Aufgrund der stetig zunehmenden Leistung aus Photovoltaikanlagen kann dieses Verhalten den sicheren Netzbetrieb gefährden.
Der Ablauf des Retrofit-Programms ist zweistufig: In einem ersten Schritt müssen die Verteilnetzbetreiber den Zustand der Photovoltaikanlagen ab 100 kVA dokumentieren bzw. erfassen. Der zweite Schritt, die eigentliche Nachrüstung der so indentifizierten Anlagen mit Nachrüstungsbedarf, soll im Laufe des Jahres 2019 stattfinden und Ende 2019 abgeschlossen sein.
Zur Medienmitteilung und zum Schreiben der ElCom an die Verteilnetzbetreiber
Aufgrund der vielerorts hohen Messtarife hat die ElCom im Oktober 2016 beschlossen, die Messkosten und die Messausrüstungen in der Schweiz vertieft zu untersuchen. Erhoben wurden daraufhin die 2016 in der Schweiz verwendeten Zähler, die Messpunkte, die Kosten des Messwesens sowie insbesondere die Kosten der Lastgangmessungen mit Fernauslesung. Der Bericht mit Resultaten ist auf der Webseite der ElCom abrufbar.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Initiative "Energie-Vorbild Bund" (VBE) von 2021 bis 2030 weiterzuführen. In der Ende 2014 gestarteten Initiative verfolgen die Organisationen und Unternehmen der öffentlichen Hand das gemeinsame Ziel, ihre Energieeffizienz bis Ende 2020 um 25% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 zu steigern. DIe Umsetzung der dafür benötigten Massnahmen verlaufen sehr erfolgreich: Im Durchschnitt haben die VBE-Partner ihre Energieeffizienz bereits um rund 27% verbessert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen. Die Werte werden statt Mitte Jahr erst bis zum 31. Dezember 2018 bekannt gegeben. Sie gelten ab dem 1. Januar 2019.
Der Bundesrat hat am 27. Juni 2018 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat die Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft nach Aarau zum Gegenstand.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 20. Juni 2018 die Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk Mühleberg erlassen. Darin wird der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks angeordnet.
Der Energieverbrauch der Schweiz ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um 0.4% auf 849'790 Terajoule (TJ) gesunken. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr leicht wärmere Witterung.
Die Umweltkommission des Nationalrates will es den Kantonen überlassen, die Reduktion der CO2-Emissionen bei den Gebäuden voranzutreiben. Sie verzichtet darauf, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Grenzwerte für den Gebäudesektor zu definieren. Damit stellt sich die Kommission sowohl gegen den ambitiösen Vorschlag des Bundesrates als auch gegen den Wunsch nach laschen Zielwerten.
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