Medienmitteilung BFE: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieverordnung vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Durch die Verschärfung wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2018.
Reduziertes Ausschlussgebiet für Windenergieanlagen in Payerne
Medienmitteilung Bundesrat: Das VBS hat Ende Juni 2017 eine überarbeitete Fassung der armasuisse Studie über die Auswirkungen von Windenergieanlagen in der Nähe des Militärflugplatzes Payerne veröffentlicht. Die erste, im Dezember 2016 veröffentlichte Studie, eröffnete den Weg für Gespräche zwischen dem VBS und den betroffenen Kantonen und Projektträgern. Einige Kompromisse konnten gefunden werden. Das Ausschlussgebiet für Windenergieanlagen um den Militärflugplatz Payerne wurde reduziert.
Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit bestätigt Empfehlung für Etappe 3 Standortsuche Tiefenlager
Medienmitteilung BFE: Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) schliesst sich der Empfehlung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) an, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in Etappe 3 der Standortsuche für geologische Tiefenlager weiter zu untersuchen. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der KNS zum sicherheitstechnischen Gutachten des ENSI hervor.
BR: Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen
Medienmitteilung Bundesrat: Elektroautos spielen im Strassenverkehr eine immer wichtigere Rolle und tragen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei. Deshalb will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines leistungsstarken Netzes von Ladestationen entlang der Nationalstrassen verbessern. Der vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat „Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen“ der nationalrätlichen Verkehrskommission zeigt auf, wie der Aufbau eines Schnellladenetzes erleichtert werden kann. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Konzept Windenergie
Medienmitteilung Bundesrat: An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind und zeigt mögliche Räume mit Potenzial zur Nutzung von Windenergie auf. Planungs- und Projektträger verfügen damit über eine Entscheid- und Planungshilfe.
BFE: Neues Abrechnungsmodell zur Energie- und Wasserkostenabrechnung
Medienmitteilung BFE: In Mehrfamilienhäusern ist der Energie- und Wasserverbrauch der einzelnen Wohnungen sehr unterschiedlich und hängt wesentlich vom Verhalten der Bewohner ab. So variiert der Energieverbrauch für die Heizung in gleich grossen Wohnungen um Faktor 3, beim Wasser gar um Faktor 8. Die verbrauchsabhängige Energie- und Wasserkostenabrechnung (VEWA) schafft Transparenz, Gerechtigkeit und einen Anreiz für den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute ein neues Abrechnungsmodell. Es richtet sich an Abrechnungsfirmen, Baufachleute wie Architekten, Ingenieure und Installateure sowie an Liegenschaftsverwaltungen und Eigentümerschaften. Sie sollen das neue Abrechnungsmodell ab 2017 bei Neubauten und sanierten Bauten, die wärmetechnisch einen Neubaustandard erreichen, anwenden. Das bisherige Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bleibt für übrige Gebäude weiterhin gültig.
BR: Ergänzende Vernehmlassung zur RPG-Revision
Medienmitteilung Bundesrat: Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen.
BR: Synergien zwischen Verkehrs- und Strominfrastrukturen besser nutzen
Medienmitteilung Bundesrat: Verkehrsinfrastrukturen können mit Hochspannungsleitungen kombiniert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats. Demnach sind technische und rechtliche Hürden für eine mehrfache Nutzung von Nationalstrassen oder wichtiger Bahnverbindungen überwindbar. Oft werden die Synergien zwischen den Infrastrukturen aber nicht rechtzeitig erkannt.
BR: Senkung des Energiebedarfes in der Landwirtschaft
Medienmitteilung Bundesrat: In den letzten 25 Jahren haben sowohl die landwirtschaftliche Produktion als auch der hierzu nötige Bedarf an Energie zugenommen. Möglichkeiten zur Reduktion des Energiebedarfs liegen in der treibstoffsparenden Nutzung von Landmaschinen, Energiestandards für Ställe und einem effizienten Einsatz von Dünger und Futtermittel. Die bestehenden Instrumente der Energie-, Klima- und Agrarpolitik unterstützen die Landwirtschaft dabei, das vorhandene Potenzial zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht über den Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft.
BFE: Effizienzpotenzial beim Stromverbrauch von Schweizer Rechenzentren
Medienmitteilung BFE: Der Markt der Rechenzentren ist für die digitale Wirtschaft bedeutend und wird in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Serverräume und Rechenzentren benötigen in der Schweiz rund 3 Prozent des gesamten inländischen Stromverbrauchs. Das Stromeinsparpotenzial ist beträchtlich: Verschiedene Studien zeigen, dass bis 50 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden könnte. Deshalb hat EnergieSchweiz zusammen mit asut - dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation - eine Stromeffizienz-Kampagne für Rechenzentren lanciert. Die Kampagne vermittelt Wissen und zeigt konkrete Massnahmen auf, die zur Effizienzsteigerung beitragen.
NR: Parlament will mehr Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien
Medienmitteilung sda: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Nationalrat hat am Dienstag einer vom Ständerat abgeänderten Motion mit dieser Forderung zugestimmt.
SR: KELS definitiv beerdigt
Medienmitteilung sda: In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid vom Montag war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen.
BFE: Verbrauch von Neuwagen 2016 bei 5.79 l/100 Km
Medienmitteilung BFE: Die in der Schweiz im Jahr 2016 neu zugelassenen Personenwagen haben einen Durchschnittsverbrauch von 5.79 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.85 l/100 km) entspricht dies einer Abnahme von 1%. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 134 g CO2 pro Kilometer um 1.2% tiefer als im Vorjahr (135 g CO2/km).
SR: Schweiz kann Klimaabkommen ratifizieren
Medienmitteilung sda: Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.
BR: Zielvereinbarungen stromintensive Unternehmen
Medienmitteilung Bundesrat: Seit 2009 können sich stromintensive Unternehmen in der Schweiz den Netzzuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vollständig oder teilweise zurückerstatten lassen. Aufgrund einer vom Parlament beschlossenen Revision des Energiegesetzes können seit Januar 2014 mehr Unternehmen von der Rückerstattung profitieren, müssen dazu aber mit dem Bund eine verbindliche, zehnjährige Zielvereinbarung zur Steigerung ihrer Energieeffizienz abschliessen. 2014 haben 61 Unternehmen und 2015 104 Unternehmen davon Gebrauch gemacht. Die Rückerstattungssumme lag 2014 bei 21.1 Millionen Franken und 2015 bei 45.4 Millionen Franken. Die Zahlen für 2016 sind noch unvollständig; die Rückerstattungssumme wird voraussichtlich zwischen 54 und 68 Millionen Franken liegen. In den bis Ende 2016 vereinbarten Zielvereinbarungen haben sich 174 Unternehmen zu einer Steigerung ihrer Energieeffizienz auf 104 Prozent verpflichtet. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats 15.4085 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) verabschiedet hat.
BR: Verschärfte Verordnung über Notfallschutz in Umgebung von Kernanlagen
Medienmitteilung Bundesrat: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) eröffnet. Die Revision sieht verschärfte Planungsannahmen vor. Neu soll ein schwerwiegenderes Referenzszenario (Annahme eines möglichen Ereignisses) gelten, bei dem eine grössere Menge an Radioaktivität freigesetzt werden könnte. Damit wird die Verordnung an die von der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA NOMEX) erarbeiteten Grundlagen angepasst. Die Vernehmlassung dauert vom 2. Juni 2017 bis zum 25. September 2017.
BR: Datenerhebung für Emissionshandelssystem für die Luftfahrt 2018
Medienmitteilung Bundesrat: Eine Voraussetzung für die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der Europäischen Union (EU) ist der Einbezug der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 die Verordnung genehmigt, die die Erhebung der luftfahrtbezogenen Daten regelt. Entsprechend der Absicht der EU sind nur Flüge innerhalb der Schweiz sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von der Erhebung betroffen.
BR: Enteignungsrecht an moderne Bedürfnisse anpassen
Medienmitteilung Bundesrat: Das Enteignungsgesetz aus dem Jahr 1930 soll revidiert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Zudem will er die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfachen und verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anpassen. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 2. Juni 2017 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis Ende Oktober 2017.
Nationalrat will AKW-Betreiber bei Stilllegung nicht schonen
Medienmitteilung sda: Der Nationalrat will die AKW-Betreiber bei den Zahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds nicht schonen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) abgelehnt.
Stand Restwasser 2016: Ein Viertel der Wasserfassungen noch immer nicht saniert
Medienmitteilung BAFU: Gemäss Gewässerschutzgesetz hätten die Kantone bis Ende 2012 alle Restwasserstrecken unterhalb von Wasserentnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, sanieren müssen. Lediglich sieben Kantone haben bis heute die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 1992 vollständig umgesetzt. Im Interesse der Fliessgewässer und der davon abhängenden Lebensräume und -gemeinschaften fordert der Bund die zuständigen Behörden erneut auf, die Sanierungen möglichst rasch abzuschliessen.