Revision Wasserrechtsgesetz

Status

In seinem Bericht zum Postulat 12.3223 spricht sich der Bundesrat für eine Teilrevision des WRG hinsichtlich Zusatzkonzessionen aus.

Ebenfalls geplant ist eine Revision des Wasserzinsregimes, um die bis Ende 2019 geltende Regelung abzulösen (angenommene Motion 14.3668). Die Botschaft des Bundesrates wird im Sommer 2017 erwartet.

 

Links

  • WRG - Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, SR 721.80

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Das Maximum des Wasserzinses ist im Wasserrechtsgesetz (WRG) geregelt und wurde letztmalig 2010 in zwei Schritten auf 110 CHF/kWbrutto erhöht. Diese Regelung ist bis Ende 2019 befristet. Für die Zeit ab 2020 soll das Maximum des Wasserzinseseiner flexibleren Regelung unterliegen. Zudem soll zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Harmonisierung der heutigen kantonalen Praxis das Instrument der Zusatzkonzession bundesrechtlich verankert und in seinen Grundzügen geregelt werden.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Eine Flexibilisierung der Wasserzinsen würde es erlauben, die jeweilige Marktsituation stärker zu berücksichten. Dadurch würde sich die Finanzierbarkeit der Wasserkraft verbessern, welche sich heute in einer prekären Situation befindet (weil die Gestehungskosten deutlich über dem Marktpreis liegen und nicht bzw. nur teilweise auf den Stromkunden überwälzt werden können). Eine Flexibilisierung des Abgeltungsregimes würde entsprechend einen Ausgleich schaffen zwischen den finanz- und regionalpolisitischen Interessen der Wasserherkunftskantone und dem dynamischen Strommarkt.

Das Instrument der Zusatzkonzession soll Betreibern von Wasserkraftwerken während laufender Konzessionsdauer eine Mehrnutzung ihrer Anlagen (z.B. durch Erschliessung neuer Wasserfassungen, Erhöhung des Gefälles oder Verzicht von Wasseraustausch) ermöglichen. Die Nutzungserweiterung soll jedoch eine gewisse Schwelle der Wesentlichkeit nicht überschreiten dürfen. Ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf Gewässer und Umwelt oder beträgt die Restlaufzeit der bestehenden Konzession weniger als 15 Jahre, ist anstelle der Zusatzkonzessionierung eine Konzessionserneuerung durchzuführen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/31. Mai 2017>