Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» eröffnet. Auch der Bundesrat will den Naturschutz verstärken. Die Initiative geht ihm jedoch zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde. Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat ausreichend Lebensraum für Pflanzen und Tiere schaffen. So will er das Ziel, 17 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete zu bestimmen, gesetzlich verankern. Damit möchte er die Artenvielfalt besser schützen und fördern. Auch in Siedlungsgebieten soll die Biodiversität gestärkt werden. Die Ziele der Energiestrategie 2050 sollen nicht tangiert werden.

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Zur Vernemlassungsvorlage (erläuternder Bericht)

WEKO empfiehlt Kantonen und Gemeinden den Stromeinkauf öffentlich auszuschreiben

Kantone und Gemeinden haben ihre Stromeinkäufe in der Vergangenheit selten öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts untersteht der Stromeinkauf der Gemeinwesen seit Anfang Jahr dem öffentlichen Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen sollen zum wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern führen, interessierten Unternehmen den Marktzugang ermöglichen und den Wettbewerb fördern.

Die Pflicht zu einer öffentlichen Ausschreibung besteht etwa beim Stromeinkauf für die Versorgung von Verwaltungsgebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Energieversorger haben den Einkauf von Strom für Endkundinnen und Endkunden in der Grundversorgung öffentlich auszuschreiben. Eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung besteht mit Ausnahmen ab einem Schwellenwert von CHF 250'000.

Ihre Empfehlung stützt die WEKO auf das Binnenmarkgesetz (BGBM). Dieses wird verletzt, wenn trotz beschaffungsrechtlicher Pflicht keine Ausschreibung erfolgt. Die WEKO und Betroffene können gegen konkrete Entscheide Beschwerde erheben.

Zur Empfehlung der WEKO

UREK-S: Immobilien des Bundes sollen mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden

Bei den Immobilien der Bundesverwaltung weist die Stromerzeugung aus Photovoltaik laut UREK-S ein beachtliches Potenzial auf. Für die Kommission ist klar, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehen muss. Einstimmig unterstützt sie die Änderungen des Nationalrates an der Motion 19.3750, wonach der Bund alle geeigneten Dächer und Fassaden seiner Immobilien mit Photovoltaikanlagen ausrüsten und seine Sanierungsarbeiten beschleunigen muss, um Autonomie im Strombereich zu erreichen.

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Zur Motion 19.3750

Mitglieder der ElCom und des Fachsekretariats publizieren Fachbeitrag zum Umgang mit Deckungsdifferenzen

Die Autoren weisen darauf hin, dass ien vergangenen Jahren zahlreiche Betreiber von Elektrizitätsverteilnetzen erhebliche Deckungsdifferenzen in Form von Unterdeckungen angehäuft haben. Sie beurteilen diese Situation aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive als in mehrfacher Hinsicht problematisch. Im Beitrag werden die ökonomischen und rechtlichen Grundlagen und Problemlagen von Unterdeckungen aufgezeigt. Der Beitrag geht insbesondere auch der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Unterdeckungen bei der Strompreistarifierung überhaupt berücksichtigt werden dürfen und innerhalb welcher Frist solche Unterdeckungen abzubauen sind.

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Das Bundesamt für Energie zeigt anhand Echtzeit-Daten die Entwicklung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf

Die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Schweiz wird stetig ausgebaut. Um diese Entwicklung zu dokumentieren, wertet das Bundesamt für Energie regelmässig Echtzeit-Daten aus und leitet daraus Kennzahlen zur öffentlichen Ladeinfrastruktur in der Schweiz ab. Diese Kennzahlen können unter www.ich-tanke-strom.ch/kennzahlen eingesehen werden.

Bundesrat regt Ausbau der Ziele der Roadmap Elektromobilität an

Das für 2022 angestrebte Ziel der Roadmap Elekktromobilität ist schon erreicht: Ende Februar 2021 lag der Anteil Steckerfahrzeuge bereits bei 15.1%.

Bundesrätin Sommaruga regte der Roadmap-Community aufgrund der erfreulichen Entwicklung an, über eine Verlängerung der Roadmap und über ehrgeizigere Ziele zu diskutieren. Vorschläge für die neuen Ziele der Roadmap Elektromobilität:

  • Der Anteil der Steckerfahrzeuge (reine Elektroautos und Plug-in-Hybride) bei den Neuzulassungen soll weiter zunehmen: Die immer breitere Modellpalette der Steckerfahrzeuge und sinkende Batterie- und Fahrzeugpreise helfen bei der Erreichung dieses Ziels. Daneben braucht es aber auch Informations- und Beratungsangebote sowie attraktive und preislich interessante Dienstleistungen rund um den Kauf von Steckerfahrzeugen.

  • Die Anzahl öffentlicher Ladestationen soll rascher steigen: Heute gibt es in der Schweiz rund 5'300 öffentliche Ladestationen. Hier gilt es Massnahmen zur Beschleunigung der Planung und des Baus umzusetzen, aber auch, die Nutzung der Ladestationen und Abrechnungssysteme zu vereinfachen und transparenter zu machen.

  • Zu Hause laden: Die weitere Verbreitung der Elektromobilität hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Fahrzeuge auch «zu Hause» geladen werden können, zum Beispiel auf dem Parkplatz vor dem Haus oder in der Tiefgarage des Mehrfamilienhauses. Hier gilt es die Planung und praktische Umsetzung weiter zu beschleunigen.

Die Akteure der Roadmap werden die drei Ziele in den nächsten Monaten konsolidieren und quantifizieren. Sie werden auch die dafür nötigen Massnahmen konkretisieren.

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ElCom verabschiedet Verfügungen betreffend die Deckungsdifferenzen NE 1 der Tarifjahre 2011 und 2012

Gemäss Art. 33 Abs. 4 StromVG mussten die Anlagen des Schweizerischen Übertragungsnetzes bis spätestens am 1. Januar 2013 an Swissgrid überführt werden. Vor dieser Überführung deklarierten die ehemaligen Übertragungsnetzeigentümerinnen ihre Kosten bei der Swissgrid, welche gestützt auf diese Kosten die Tarife festlegte. Die ElCom legte mittels Tarifprüfungsverfügungen 2009-2012 die anrechenbaren Kosten der Netzebene fest. Insbesondere die Bewertung der Netzanlagen gab dabei Anlass zu mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten und zu zahlreichen Neuverfügungen der ElCom.

Mit der Verabschiedung von 19 Verfügungen betreffend die Deckungsdifferenzen ermöglicht die ElCom nun den Abschluss der Übertragung des Höchstspannungsnetzes auf die Swissgrid. Als Folge kann die durch Swissgrid zu leistende definitive Enteignungsentschädigung berechnet werden.

Die Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig und voraussichtlich ab Mitte März 2021 auf der Website der ElCom abrufbar.

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Bundesrat: Armeebotschaft 2021 weist Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Produktion erneuerbarer Energien aus

Mit der Armeebotschaft 2021 soll u.a. dem Klimaziel des Bundesrates Rechnung getragen werden. Insbesondere soll die Armee die Energieeffizienz erhöhen und zukünftig noch mehr erneuerbare Energie produzieren. Dazu ist der CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Die Armeebotschaft 2021 weist neu aus, wie viel die Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen werden. Mit Gebäudesanierungen konsequent im Minergie-Standard oder der Erneuerung der Fahrzeugflotte soll die Armee ihre Energieeffizienz verbessern. Weiter sollen mit dem Immobilienprogramm 2021 Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18 000 Quadratmetern an 13 Standorten gebaut werden. Diese sollen pro Jahr 2,8 Gigawattstunden elektrische Energie erzeugen, was dem Verbrauch von 650 Haushalten entspricht.

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Energieforschungsprogramm SWEET: Die ersten Konsortien starten

Im Rahmen des neuen Energieforschungsprogramms SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) fand im Juni 2020 die erste Ausschreibung unter dem Leitthema “Integration erneuerbarer Energien in eine nachhaltiges und resilientes Schweizer Energiesystem” statt. Aus ihr resultierte ein Zuschlag für vier Konsortien (ETHZ, EPFL, Universität Genf und PSI), welche in den kommenden sechs bis acht Jahren in trans- und interdisziplinären Projekten an ihren Forschungsaufgaben arbeiten.

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Bundesrat: Vernehmlassung für Finanzierung der sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

Um die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sicherzustellen, sind Optimierungsmassnahmen für die Sendestandorte des Bundes notwendig. Anlässlich seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 36,5 Millionen Franken zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes eröffnet.

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ElCom: Mitteilung zum grenzüberschreitenden kontinuierlichen Intradayhandel

Die ElCom hat eine Mitteilung zum grenzüberschreitenden kontinuierlichen Intradayhandel veröffentlicht. Seit der Einführung des Single Intraday Coupling (SIDC) in grossen Teilen des EU-Raums müssen die Händler im kontinuierlichen grenzüberschreitenden Intradayhandel zwischen den Ländern Frankreich-Schweiz, Deutschland-Schweiz und Österreich-Schweiz zusätzlich zur gehandelten Energie auch die zum Im-/Export notwendige Grenzkapazität erstehen. Dies hat seitens der Marktteilnehmer Fragen ausgelöst. Die ElCom hat dazu mehrere Optionen alternativer Allokationsformen geprüft, jedoch keine als aktuell umsetzbar eingestuft. Die ElCom empfiehlt deshalb, sich im grenzüberschreitenden kontinuierlichen Intradayhandel am Leitfaden von ACER zum Thema «Transmission Capacity Hoarding» zu orientieren.

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ElCom: Aktualisierung der Analyse negativer Strompreisen für die Schweiz, Deutschland und Frankreich

In den letzten Jahren konnte an den Day-Ahead-Märkten in Deutschland, Frankreich und der Schweiz eine Zunahme von Stunden mit negativen Preisen beobachtet werden. Alle drei Länder verzeichneten im Corona-Jahr 2020 das Maximum an Stunden mit negativen Preisen. In der Schweiz kommen negative Stundenpreise vor allem im März, April und Mai vor. Das sind die Monate, in denen die Schweiz durch die Schneeschmelze mehr Laufwasser als üblich zur Verfügung hat.

In der Studie werden die Anzahl der Stunden mit negativen Preisen, die Anzahl der Tage mit negativen Stundenpreisen und die Anzahl der Tage, während denen der Base-Preis negativ war, für Deutschland, Frankreich und die Schweiz seit 2015 näher untersucht. Auch der Anteil der Stunden mit negativen Preisen nach Tagesstunde wird erläutert. Als weitere Information und um eine bessere Übersicht zu haben, wird in dieser aktualisierten Version die Verteilung der Preise (nicht nur negative) an der Schweizer Day-Ahead Auktion dargestellt.

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ElCom: Ersatz des bisherigen Dateneinlieferungssystems für Tarife und Kostenrechnungen

Die ElCom hat beschlossen, dass das bisherige Dateneinlieferungssystem für Tarife und Kostenrechnungen durch eine modernere und effizientere Variante ersetzt werden soll. Es sind verschiedene Anpassungen vorgesehen, die insgesamt eine Modernisierung der Technik und eine Vereinfachung der Abläufe für die Netzbetreiber beinhalten. Dazu gehören unter anderem eine neue Technologie als Ersatz für die heutigen Excel-Formulare und der Einsatz von webbasierten Formularen, eine Möglichkeit, über eine Schnittstelle Daten einzuliefern sowie ein neues Portal für Stammdatenverwaltung und die Dateneinlieferungen.

Die Erhebung für die Tarife und Kostenrechnungen 2022 ist ab Mai 2021 bereits über das neue Portal geplant.

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Bundesrat: Verabschiedung langfristige Klimastrategie der Schweiz

Im Jahr 2019 hat der Bundesrat ein Netto-Null-Ziel beschlossen. Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Am 27. Januar 2021 hat er die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die verschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Gesetzes an.

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Standort der Brennelemente-Verpackungsanlage geologischer Tiefenlager

Der Bundesrat hat im Ergebnisbericht zu Etappe 2 festgelegt, dass für Brennelemente-Verpackungsanlagen geologischer Tiefenlager verschiedene Standortoptionen geprüft werden können. Eine überregionale Arbeitsgruppe hat sich seit Juni 2020 damit befasst. Sie hat nun eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die den Standpunkten der Mitglieder der Arbeitsgruppe Rechnung trägt.

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