Bundesgericht: Automatisierte ElCom-Rückmeldungen zu Kostenrechnung stehen Tarifprüfungsverfahren nicht entgegen

Mit Urteil vom 07. Oktober 2020 hat das Bundesgericht eine Zwischenverfügung der ElCom bestätigt. Die ElCom hatte darin einen Antrag mehrerer Netzbetreiberinnen auf Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens abgewiesen (Zwischenverfügung 211-00300 vom 7. Februar 2019). Die Netzbetreiberinnen gingen davon aus, dass von Seiten der ElCom keinerlei Vorbehalte gegenüber den deklarierten Ist- und Planwerten in der Kostenrechnung bestanden haben. Aus ihrer Sicht seien die von der Tarifprüfung erfassten Jahre bereits abgeschlossen gewesen. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die automatisierten Rückmeldungen zur Kostenrechnung und stellten sich auf den Standpunkt, dass die erhaltenen Rückmeldungen der nachträglichen Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens entgegenstehen würden.

Das Bundesgericht führt in seinem Urteil aus, dass die ElCom mit den Rückmeldungen zur Kostenrechnung weder eine Genehmigung der Tarife noch einen Verzicht auf ein künftiges Tarifprüfungsverfahren ausdrücklich mitgeteilt hat. Auch die Prüfung der konkreten Umstände liess nicht erkennen, dass die Netzbetreiberinnen ein berechtigtes Vertrauen darin haben durften, dass ihre Kosten und Tarife von der ElCom nicht in einem formellen Verfahren überprüft werden könnten.

Zum Urteil des Bundesgerichts (2C_109/2020 und 2C_115/2020)

Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz

Die Schweiz und Ghana haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein Abkommen unterzeichnet, welches der Schweiz ermöglicht, CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte im afrikanischen Staat zu kompensieren. Es handelt sich um das weltweit zweite Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Einen ähnlichen Vertrag hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen. Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt die Schweiz mit dem Abkommen ihre Verantwortung in der internationalen Klimapolitik wahr und leistet zudem einen Beitrag für die Menschenrechte.

Die Schweiz unterzeichnet eine internationale Deklaration zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs

Am 19. November 2020 hat die Schweiz im Rahmen der Konferenz «Global e-Mobility Forum 2020» die internationale Deklaration «Katowice Partnership for E-Mobility» unterzeichnet. Damit unterstreicht die Schweiz ihren Willen, sowohl im Inland als auch in der internationalen Zusammenarbeit auf eine Null-Emissions-Zukunft für den Verkehrssektor hinzuarbeiten. Die Schweiz wurde an der virtuell durchgeführten Konferenz und der Unterzeichnung durch Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), vertreten. Der Bundesrat hat ihm dafür den Titel eines Staatssekretärs verliehen.

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Klimawandel in der Schweiz: Neuer Bericht zeigt Ursachen, Folgen und Massnahmen

Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt und den Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark davon betroffen. Der Bericht «Klimawandel in der Schweiz» gibt einen umfassenden Überblick über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz und präsentiert die wichtigsten Massnahmen zur Emissionsverminderung und zur Anpassung an den Klimawandel. Er stützt sich auf Beobachtungen der letzten Jahrzehnte sowie auf Modellrechnungen basierend auf den Klimaszenarien 2018. Die Studie wurde durch das BAFU und MeteoSchweiz gemeinsam unter dem Dach des National Centre for Climate Services (NCCS) erarbeitet.

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Förderung der erneuerbaren Stromproduktion: 2021 gibt es 470 Millionen Franken für Photovoltaikanlagen

Im nächsten Jahr soll der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verstärkt werden – vor allem bei der Sonnenergie. 2021 stehen für die Förderung der Photovoltaik 470 Millionen Franken zur Verfügung. Damit kann erstmals die Warteliste für Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen komplett abgebaut werden.

Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienzmassnahmen und Gewässersanierungen bezahlen die Schweizer Stromkonsumenten seit 1. Januar 2018 einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

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Bundesgericht: Netznutzungsentgelt für von Dritten gelieferte Energie geschuldet

Als Gegenleistung für eine Sondernutzungskonzession (Wasserkraftnutzung) verpflichtete sich die Engadiner Kraftwerke AG (EKW) gegenüber den Konzessionsgemeinden, diesen gewisse Mengen an Gratis- sowie Vorzugsenergie zu einem fest definierten Preis zu liefern. Überdies verpflichtet sich die Konzessionärin, auf Verlangen einer oder mehrerer Gemeinden, weitere Energie (Zusatzenergie) zu den von den Aktionärpartnern für den Bezug ähnlicher Energiequalität zu bezahlenden Preisen ab Abgabepunkt, erhöht um 1 Rp./kWh, zu liefern.

Für die Lieferung von Zusatzenergie stellte EKW den Konzessionsgemeinden in der Vergangenheit eine Gutschrift für die Netznutzungsgebühren aus. Nachdem letztere begannen, ihre Energie ausserhalb der Konzessionen bei Dritten zu beziehen, stellte EKW die Gutschrift unter Rückforderungsvorbehalt aus und gelangte an die ElCom zur Prüfung der Frage, ob für die Lieferung von Energie, welche die Gemeinden ausserhalb der EKW-Konzessionen von Dritten beziehen, ein Netznutzungsentgelt gemäss dem jeweils anwendbaren Tarif inkl. MWSt. zu bezahlen sei. Die ElCom verpflichtete die lokale Verteilnetzbetreiberin zur Bezahlung des NEtznutzungsentgelts an die EKW für die von Dritten gelieferte Energie.

Mit Urteil 2C_81/2020 schützte das Bundesgericht die Verfügung der ElCom.

BAFU publiziert Bericht zur Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzmarkts

Auf Initiative des Bundesamts für Umwelt BAFU hat sich der gesamte Schweizer Finanzmarkt freiwillig auf Klimaverträglichkeit testen lassen. Die Resultate des repräsentativen Tests schaffen Transparenz und unterstützen die Anstrengungen der Finanzinstitute, ihre Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken. Die Resultate zeigen erste Fortschritte, verfehlen aber noch das Ziel, wenn der Schweizer Finanzplatz eine führende Rolle im Bereich nachhaltiger Finanzflüsse einnehmen soll. So investiert dieser nach wie vor zu stark in die Erdöl- und Kohleförderung. Einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen können Pensionskassen leisten, wenn sie ihre geplanten Gebäudesanierungen umsetzen.

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Zum Bericht (dt. Kurzfassung)

84 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft

Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2020 (für das Geschäftsjahr 2019) gehen an 23 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 84 Millionen Franken für rund 9.6 Milliarden Kilowattstunden oder rund 24% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2019. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2018 rund 65 Millionen Franken an 17 Empfänger ausbezahlt.

Finanziert werden die Marktprämien durch den Netzzuschlag. Der Netzzuschlag liegt seit 2018 bei 2.3 Rp./kWh. Neben der Marktprämie, für die 0.2 Rp./kWh des Netzzuschlags reserviert sind, werden damit unter anderem auch das Einspeisevergütungssystem, die Einmalvergütungen oder die Investitionsbeiträge finanziert.

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Faktenblatt Marktprämie 2020

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. An seiner Sitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat die Strategie in die Vernehmlassung geschickt. Ein Teil dieser Strategie bildet auch der Effiziente Nutzen der Energie sowie die Senkung des Energieverbrauchs. Ausserdem sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden (siehe insbesondere Pt. 4.2.2. der Vernehmlassungsvorlage).

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Zur Vernehmlassungsvorlage

Ausblick auf die Versorgungssituation Winter 2020/2021

Aktuell sind im Hinblick auf die Versorgungssituation für den beginnenden Winter 2020/2021 keine grösseren Stressfaktoren ersichtlich.

Netzseitig ist die Lage insofern stabil, als dass die Übertragungsnetze insgesamt im normalen Rahmen verfügbar sind. Die Inbetriebnahme des temporären Trafos in Bassecourt mildert die Situation im Vergleich zum letzten Winter ab.

Auf Energieseite zeichnen sich aktuell keine wesentlichen Probleme ab, obschon diesen Winter die Produktion aus dem Kernkraftwerk Mühleberg zum ersten Mal komplett fehlen wird. Dank der geplanten Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, der normalen Verfügbarkeit der vier verbleibenden schweizerischen Kernkraftwerke sowie den regulären Füllständen der Speicherseen ist auch die aktuelle Marktsituation entspannt.

Die Terminmarktpreise für Elektrizität blieben die letzten drei Monate stabil, die Gaspreise folgten in dieser Zeit einer Seitwärtsbewegung, die Kohlepreise sanken ab August stark, erholten sich dann wieder und handeln mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie vor drei Monaten. Die CO2-Preise waren hingegen sehr volatil, sind aber derzeit mit ca. 25 EUR/t auf dem gleichen Niveau wie Anfang 2020.

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Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

Dank der bestehenden binationalen Gremien funktioniert die grenzüberschreitende Bewirtschaftung der Rhone gut. Die Schweiz ist indessen bereit, mit Frankreich über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, welches die Gesamtsicht stärkt und ermöglicht, neue Herausforderungen zu identifizieren. Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt. Die Delegation befasst sich mit verschiedenen Themen, unter anderem Stromproduktion und Geothermie.

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Elektromobilität: Vorbildfunktion des Bundes wahrnehmen

Die UREK-S hat sich über den Stand der Motion 16.3063 (Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein) informieren lassen. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzuschreiben. Die Kommission unterstützt die bereits lancierten Massnahmen, damit der Bund innovativ und vorbildlich handelt im Energiebereich. Sie stellt aber fest, dass die mit der Motion geforderten Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität erst ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, die Motion nicht abzuschreiben.

Bund hilft Wohnbaugenossenschaften bei energetischen Sanierungen

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 über die Eckpunkte und die Umsetzung des Sonderprogramms für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen informiert. Mit diesem Sonderprogramm schafft der Bund Anreize, damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Siedlungen nachhaltig sanieren. Aus dem Fonds de roulement gewährt er während der ersten 10 Jahre zinsfreie Darlehen. Das Programm ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt.

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Zum Sonderprogramm

Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Peru

An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um CO2-Emissionen der Schweiz über Projekte in Peru zu kompensieren. Es handelt sich hierbei um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Die Schweiz nimmt damit eine internationale Pionierrolle ein und schafft einen Standard für internationale Klimaprojekte, welche strenge Auflagen für den Umweltschutz erfüllen und dabei auch internationale Normen für den Schutz der Menschenrechte respektieren.

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Zu den Entwicklungen

Aktualisierung des Terminmarktberichts

Der wöchentliche Terminmarktbericht der ElCom wurde um interessante Informationen erweitert. Auf der Seite Strom EU, CO2, Kohle und Erdgas werden zusätzlich zu den Base-Frontjahreskontrakten auch die Peak-Frontjahreskontrakte ausgewiesen. Eine neue Seite Commodities, Grenzkosten, Clean Dark Spread und Clean Spark Spread wurde eingefügt. Der Clean Dark (Spark) Spread steht für die Nettoeinnahmen, die ein Kohle- (Gas)-Kraftwerksbetreiber aus dem Verkauf von Strom, dem Kauf von Kohle (Gas) und der erforderlichen Anzahl von CO2-Zertifikaten erzielt. Im neuen Terminmarktbericht werden dabei die Grenzkosten von Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerken für unterschiedliche Wirkungsgrade graphisch sowie tabellarisch dargestellt. Zusätzlich werden der Clean Dark Spread und der Clean Spark Spread für unterschiedliche Wirkungsgrade abgebildet

Zu den Terminmarktberichten

UVEK eröffnet Vernehmlassungen zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 28. September 2020 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Sie umfasst eine Totalrevision der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung. Weiter geht es um Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-Installationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis 11. Januar 2021. Die Inkraftsetzung der revidierten Verordnungen ist für Mitte 2021 geplant.

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Konzept Windenergie angepasst

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 das angepasste Konzept Windenergie verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes im Jahr 2018 haben sich die Handlungsspielräume der Kantone bei Planungen von Windenergieanlagen verändert, teilweise auch erweitert. Entsprechend passt nun der Bund sein Windenergie-Konzept an. Dieses dient Planungs- und Projektträgern als Entscheid- und Planungshilfe.

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Zum Konzept Windenergie