GL: Beiträge aus dem Energiefonds

Für drei Sanierungsprojekte werden Beiträge aus dem Energiefonds von insgesamt 194'900 Franken vergeben.

  • Für das Sanierungsprojekt Chappelen in Elm werden für Einzelbauteile (Wärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden) Flächenbeiträge gewährt. Das Projekt wird mit einem globalbeitragsberechtigten Beitrag von 30'700 Franken unterstützt.

  • Für die Sanierung von Einzelbauteilen sowie für die Gesamtsanierung (mehr als 90 Prozent der Aussenflächen Dach, Fassade und Fenster) werden an das Sanierungsprojekt Feldstrasse 27 in Glarus ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 51'600 Franken sowie ein Kantonsbeitrag von 5’300 Franken gewährt.

  • Für die Sanierung von Einzelbauteilen wird für ein Projekt an der Weinbergstrasse 8 in Schwanden ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 34'800 Franken gewährt.

  • Für die Sanierung des Daches im Schulhaus Schwanden wird ein globalbeitragsberechtigter Beitrag von 72’500 Franken gewährt.

Die Beiträge werden nach Fertigstellung der Sanierungen ausbezahlt. Der globalbeitragsberechtigte Anteil von insgesamt 189'600 Franken wird beim Bund im Folgejahr wieder zurückgefordert. 

SH: Chancen der Elektromobilität

Die Reduktion des CO2-Ausstosses und der Lärmbelastung sowie die Verbesserung der Luftqualität gehören zu den grössten «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen». Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Baudepartements einen entsprechenden Bericht erarbeitet hat. Der Bericht enthält u.a. einen Massnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität. Das Baudepartement prüft und priorisiert die vorgeschlagenen Massnahmen und ist für deren Umsetzung zuständig. Ein Teil dieser Massnahmen soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.

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SH: Erarbeitung Klimastrategie auf Kurs

Der Regierungsrat hat im Herbst 2019 beschlossen, eine Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Diese Strategie soll die laufenden Anstrengungen besser aufzeigen und bestehende Lücken schliessen, indem sie sowohl langfristige Aspekte des Klimas (Klimaschutz und Anpassung) als auch kurzfristige Massnahmen aufzeigt. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen. 

Die Regierung hat als Zwischenschritt nun das Vorgehenskonzept für die Erstellung der Klimastrategie zur Kenntnis genommen. Das Vorgehenskonzept zeigt den Handlungsspielraum der Strategie auf und beschreibt, wie deren Umsetzung in das kommende Legislaturprogramm der Regierung eingebettet werden kann. Der Handlungsspielraum ist in Sektoren strukturiert, innerhalb welcher verschiedene Handlungsfelder identifiziert werden sollen. Die Klimastrategie betrifft beinahe alle Lebensbereiche. Zu diesen Sektoren gehören die Industrie, die Gebäude, der Verkehr, die Energie oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen soll Ende 2020 fertiggestellt sein.

GL: Beiträge aus dem Energiefonds

Für Massnahmen für eine bessere Wärmedämmung an zwei Sanierungsprojekten in Bilten spricht der Regierungsrat Beiträge von Bund und Kanton aus dem Energiefonds im Gesamtwert von 141'120 Franken. 

Der Kanton ist verpflichtet den Gesamtbetrag vorzufinanzieren und kann im Folgejahr den globalbeitragsberechtigten Teil beim Bund zurückfordern. Der nicht globalbeitragsberechtigte Teil wird durch den Kanton finanziert; dieser beträgt für die drei Projekte insgesamt 12'560 Franken.

GL: Regierungsrat unterstützt Teilmarktöffnung in der Gasversorgung

Der Regierungsrat äussert sich zur geplanten Gesetzgebung zur Gasversorgung im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes. Der Schweizer Gasmarkt ist im eidgenössischen Rohrleitungsgesetz nur rudimentär geregelt. Um Rechtssicherheit bei der Regelung des Netzzuganges im neuen Gasversorgungsgesetz zu schaffen, hat der Bund Kantone, Verbände und Parteien zur Vernehmlassung aufgerufen.

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GL: Beitrag aus dem Energiefonds

Für das Projekt eines Ersatzneubaus in Schwanden spricht der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Energiefonds im Umfang von 60'000 Franken. Zwei Liegenschaften im Wyden, Schwanden, sind baufällig. Sie sollen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Geplant sind ein Wohnungsneubau und eine Werkstatt, was der bisheringen Nutzung entspricht. Der Neubau wird nach den Minergievorgaben erstellt und entsprechend zertifiziert.

GR: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden vorberaten

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) hat die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden (BEG) vorberaten. Sie ist mit zehn zu einer Stimme auf die Vorlage eingetreten und schlägt dem Grossen Rat zwei wesentliche Ergänzungen zum Botschaftsentwurf vor. 

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TG: Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen genehmigt

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen genehmigt. Die Abteilung Energie des Departements für Inneres und Volkswirtschaft führt bereits seit dem 1. Januar 2003 die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen im Auftragsverhältnis. Die auf eine Leistungsvereinbarung abgestützte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Thurgau und Schaffhausen im Energiebereich hat sich sehr bewährt. In vielen Punkten stellen sich für beide Kantone analoge Aufgaben und Herausforderungen. Dank der Zusammenarbeit kann ein erhebliches Synergiepotential genutzt werden. In der Vereinbarung ist festgehalten, dass der Kanton Thurgau zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben 320 Stellenprozente zur Verfügung stellt und dafür mit 570 000 Franken entschädigt wird. Der Sachaufwand wird als Rahmenkredit von derzeit 220 000 Franken jährlich neu festgelegt und Ende Jahr nach effektivem Aufwand abgerechnet. Die Leistungsvereinbarung wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und erneuert sich anschliessend ohne Kündigung jeweils um ein Jahr.

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SG: Vorberatende Kommission spricht sich für Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden aus

Die vorberatende Kommission spricht sich grundsätzlich für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden aus. Sie vertraut dabei weitgehend auf die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie der Wirtschaft. Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung.

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GR: Regierung verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden

Die Regierung hat die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. "Fördern statt Fordern", "Anpassung an den Stand der Technik" und Schaffung einer "Bündner Lösung" bilden die Leitlinien der Teilrevision. Mit einer schlank gehaltenen Gesetzesrevision beabsichtigt die Regierung, den CO2-Ausstoss im Gebäudebereich zu senken und die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Sie will damit zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes beitragen und das klimapolitische Netto-Null-Ziel des Bundesrats unterstützen.

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Botschaft der Regierung an den grossen Rat