Der baselstädtische Regierungsrat hat in Beantwortung eines Anzugs betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern die Abschreibung beantragt.
Er stützt den Antrag auf Abweisung u.a. auf ein Gutachten der Professoren Georg Müller und Stefan Vogel, welches die Kompetenz der Kantone zur Erhebung derartiger Abgaben aus rechtlicher Sicht feststellen soll..
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger rechtlich unzulässig ist. Bzgl. der Rechtslage zur Erhebung einer kantonalen Förderabgabe schliesst das Gutachten eine entsprechende Kompetenz zwar nicht grundsätzlich aus, verweist aber auf die noch unklare Rechtslage in diesem Bereich.
Zudem sieht der Regierungsrat Probleme in Bezug auf den Vollzug der Erhebung.
Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.