Die Warteliste für die Einmalvergütungen grosser Photovoltaikanlagen (GREIV) kann 2019 weiter abgebaut werden. Grund dafür sind zusätzliche finanzielle Fördermittel im Umfang von 30 Millionen Franken. Diese stehen dank gestiegener Strommarktpreise im Jahr 2018 zur Verfügung.
ElCom: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verfügung der ElCom
In einem am 20. Februar 2019 ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung der ElCom 211-00016 vom 17. November 2016 vom betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhobene Beschwerde vollumfänglich abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Im Urteil hält das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass die bundesrechtliche Regelung zu den Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen den Kantonen und Gemeinden eine gewisse Autonomie belassen wollte. Unter Wahrung dieser Autonomie verfügt die ElCom im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung jedoch über eine umfassende Aufsichtskompetenz. Gemäss Bundesverwaltungsgericht erstreckt sich die Prüfungskompetenz der ElCom in der Grundversorgung auch auf sogenannte Ökostromprodukte, das heisst auf alternative Energieprodukte mit ökologischem Mehrwert.
ElCom: Bericht zur Cyber-Sicherheit
Die ElCom hat einen Bericht zur Cyber-Sicherheit veröffentlicht. Durch die mit der Digitalisierung einhergehenden zunehmend komplexere Energieversorgung nehmen neben der Vernetzung auch die Sicherheitsrisiken zu. Aus diesem Grund ist die Cyber-Sicherheit ein zentrales Thema bei der Gewährleistung der Stromversorgung. Um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen, hat die ElCom daher entschieden, die 92 grössten Netzbetreiber zu ausgewählten organisatorischen und technischen Cyber-Sicherheitsmassnahmen zu befragen. Aus den Resultaten geht hervor, dass die Verbesserungen der organisatorischen Massnahmen zentral sind.
ElCom: Mittelung zu neuartigen Netznutzungs- und Energietarifen sowie zu virtuellen Speicher
Zahlreiche Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben Modelle virtueller Speicher eingeführt oder planen solche Modelle. Im Gegensatz zur physischen Speicherung wird bei einem Modell mit virtuellem Speicher kein Strom gespeichert. Es handelt sich vielmehr um ein reines Abrechnungssystem. Die ElCom hat sich eingehend mit der Zulässigkeit solcher virtueller Speicher auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass abweichende Netznutzungstarife und besondere Tarife für die Energieversorgung in Modellen virtueller Speicher mit den stromversorgungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar seien.
BR: Bundesrat revidiert Energieförderungs- und Energieverordnung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 Änderungen der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung verabschiedet. Er passt damit unter anderem die Fördersätze der Einspeise- und Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen an.
Die Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss zum Energieverbrauchs (ZEV) werden wie folgt präzisiert:
Neu hält die revidierte Energieverordnung explizit fest, dass sich ein ZEV auch über Strassen, Eisenbahntrassen sowie Bäche oder Flüsse erstrecken kann, wenn der jeweilige Eigentümer sein Einverständnis dazu gibt. Zudem können Mess- und Verwaltungskosten neu anteilsmässig an Mieter und Pächter verrechnet werden. Weiter wird geregelt, dass sowohl Mieter und Grundeigentümer von den durch den ZEV erzielten Einsparungen profitieren sollen. Falls die Kosten der intern produzierten Elektrizität tiefer sind als die Kosten des externen Stromproduktes, kommt die erzielte Einsparung neu je zur Hälfte den Grundeigentümern und den Mietern zugute.
Die Änderungen treten per 1. April 2019 in Kraft.
UVEK: UVEK legt Kapitalkostensätze für Förderinstrumente für erneuerbare Energien für das Jahr 2019 fest
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2019 fest. Die WACC-Sätze bleiben im Vergleich zum Jahr 2018 unverändert.
Bundesrat: Schwimmende Forschungsstation durchleuchtet den Genfer See
Seit gestern treibt die gut 100 Quadratmeter grosse Forschungsplattform namens “LéXPLORE” auf dem Genfer See. Mit an Bord: Unzählige Sonden und Sensoren, mit deren Hilfe Forschende der Eawag, EPFL und den Universitäten Lausanne und Genf ökologische Vorgänge im Genfer See sowie die Wechselwirkung zwischen Wasser und Atmosphäre verstehen wollen.
BFE: 101.1 Milliionen an Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftwerke
In der Schweiz können seit 2018 Investitionsbeiträge für neue Grosswasserkraftwerke sowie für wesentliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen beantragt werden. Das Bundesamt für Energie hat die per Stichtag 30. Juni 2018 eingegangenen Gesuche geprüft und nun drei Betreiberfirmen Investitionsbeiträge von insgesamt 101.2 Millionen Franken zugesprochen. Damit werden die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft.
Swiss Economics: Kernanlagebetreiber erheben erneut Beschwerde gegen Kostenstudie 2021
swissnuclear, der Brancheverband der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber, hat gegen drei Vorgaben des UVEK zur Kostenstudie 2021 Beschwerde eingereicht. Die Kostenstudie 2021 dient als Grundlage für die Ermittlung der Kosten, welche für die Stilllegung der Kernanlagen und die Entsorgung der radioaktiven Abfällen anfallen.
BFE: windatlas.ch mit neuen Messdaten
In vielen Regionen der Schweiz weht der Wind so stark und regelmässig, dass er zur Stromproduktion genutzt werden kann. Das bestätigt der schweizerische Windatlas 2019, der auf Basis neuster Windmessdaten erstellt wurde.
Swiss Economics: Bulletin-Artikel zum Thema Wasserkraft versus Batterien
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat einen Artikel auf bulletin.ch zum Speicherpotenzial der Wasserkraft publiziert. Der Artikel kommt zum Schluss, dass Batterien aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit in der Verfügungsstellung von Leistung, Wasserkraftwerke in der Netzregelung gut ergänzen können. Auf absehbarer Zeit würden Batteriespeicher die Speicherfunktion von Wasserkraftwerken allerdings nicht ersetzen können.
BFE: Publikation Dialogpapier zu Herausforderungen der Digitalisierung in der Energiewelt
Die Digitalisierung kann als einer der wichtigen Treiber für die schnelle Veränderung des Energieversorgungssystems in der Schweiz ausgemacht werden. Das Bundesamt für Energie (BFE) beobachtet daher bereits seit 2017 die digitalen Entwicklungen im Energiesektor. Das am 17. Januar 2019 vom BFE publizierte Dialogpapier “Digitalisierung und die Energiewelt” fasst diese Beobachtung zusammen und zeigt potentielle Auswirkungen der Digitalisierung auf die Schweizer Energiewelt auf. Das BFE wird aufbauend auf dem Dialogpapier die Arbeiten ab 2019 im Rahmen eines “Digital Innovation Office” weiterführen.
Zur Medienmitteilung, zum Dialogpapier
UVEK: Kraftwerk Reckingen AG reicht Konzessionserneuerungsgesuch ein
Die Kraftwerk Reckingen AG hat am 4. Januar 2019 ein Konzessionserneuerungsgesuch für das Kraftwerk Reckingen für die Dauer von 60 Jahren beim UVEK eingereicht. Ab dem 8. Januar 2019 erhalten die Bürger auf beiden Seiten des Rheins für einen Monat die Möglichkeit, die Gesuchtsunterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einsprache gegen die Konzessionserneuerung einzureichen.
Zur Medienmitteilung
ElCom: Stellungnahme zur Revision des Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Die ElCom hat dem UVEK am 20. Dezember 2018 seine Stellungnahme zur Revision des StromVG übermittelt.
Zur Stellungnahme
ElCom: ElCom publiziert Merkblatt zu ZEV und intelligenten Messsystemen
In einem Merkblatt publiziert die ElCom aktuelle Fragen und Antworten im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und intelligenten Messsystemen für Elektrizität.
Zum Merkblatt
BR: UVEK - Gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet
Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben Vertreter der Automobil-, Elektrizitäts-, Immobilien- und Fahrzeugflottenbranche und deren Verbände sowie Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden eine gemeinsame Roadmap zur Förderung der Elektromobilität unterzeichnet. Ziel der Roadmap ist es, den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen von Personenwagen bis 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen.
BR: Bundesrat genehmigt Statutenänderung der Swissgrid
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Sacheinlage von Anlagen des Übertragungsnetzes und eine damit einhergehende Erhöhung des Aktienkapitals zum Gegenstand. Zudem erfolgt eine Bewertungsanpassung der letztjährigen Sacheinlage.
ElCom: Neuwahlen der ElCom
Der Bundesrat hat Andreas Stöckli zum neuen Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Stöckli tritt die Nachfolge von Brigitta Kratz an, die per Ende 2018 aus der Kommission zurücktreten wird. Andreas Stöckli ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg. Als neue Vizepräsidentin der ElCom wurde Laurianne Altwegg gewählt.
Zur Medienmitteilungen des Bundesrates und der ElCom
BR: Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
BR: Bundesrat startet nächste Dekade des Aktionsprogramms EnergieSchweiz
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 7. Dezember 2018 den strategischen Auftrag für das Aktionsprogramm EnergieSchweiz genehmigt. Damit kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030 weitergeführt werden. Es soll zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beitragen als zentrale Plattform für Sensibilisierung, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Das jährliche Budget wird von bisher maximal 55 Millionen Franken auf 44 Millionen Franken reduziert, da vermehrt Drittmittel durch Partnerschaften mit der Privatwirtschaft mobilisiert werden sollen.