Bundesrat lehnt “Solarinitiative” ab

Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» am 6. März 2026 ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass grundsätzlich alle geeigneten Flächen von Bauten und Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energien, insbesondere Solarstrom, genutzt werden müssen.

Der Bundesrat anerkennt zwar den steigenden Bedarf an inländischer Stromproduktion, sieht in der Initiative jedoch erhebliche rechtliche und praktische Probleme. Er verweist namentlich auf Eingriffe in die Eigentumsgarantie, auf Schwierigkeiten bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie auf den zusätzlichen Bedarf an Fachkräften, Speichern und Netzausbau. Zudem sei das Anliegen teilweise bereits im geltenden Energiegesetz und in den neuen kantonalen Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) aufgenommen.

Die Botschaft zur Initiative soll im Dezember 2026 vorgelegt werden.

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