UREK-S spricht sich für indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative aus

Die UREK-S spricht sich an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 für eine technologieoffene Energiepolitik aus und unterstützt mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» (25.068). Sie beantragt, das Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben, um den Handlungsspielraum für die langfristige Sicherstellung ausreichender inländischer Produktionskapazitäten zu erweitern und die Importabhängigkeit zu verringern. Die Kommission hält fest, dass der Gegenvorschlag lediglich die Möglichkeit neuer Kernkraftwerke schafft und deren Finanzierung nicht regelt; eine ausdrückliche Ausschlussklausel für Bundesbeiträge lehnt sie ab. Die Volksinitiative selbst empfiehlt sie mit 8 zu 5 Stimmen zur Ablehnung, da sie keine Neuordnung der Zuständigkeiten für die Energieversorgung als erforderlich erachtet; eine Minderheit warnt demgegenüber vor Risiken für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erreichung der Netto-Null-Ziele.

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