UVEK/VBSA: Erneuerung der Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der KVA

Der Bund und die Schweizer Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen haben die Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der Branche erneuert. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) abgeschlossen. Die Betreiber verpflichten sich, bis 2030 Anlagen zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 in Betrieb zu nehmen. Diese Vereinbarung löst jene aus dem Jahr 2014 ab, die Ende 2021 auslief.

Zur Medienmitteilung

Bundesrat: Massnahmen im Gasbereich für Versorgungssicherheit im Winter 2022/23

Der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Sanktionen gefährden die Versorgungssicherheit für den Winter 2022/2023. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK und das WBF in Zusammenarbeit mit der WEKO beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann, ohne später kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Zur Medienmitteilung

Weitere Informationen: Medienmitteilung der UREK-N zur Erdgasversorgungssicherheit vom 22. März 2022

ElCom blickt auf die Preisentwicklung im Stromgrosshandel 2021 zurück

Die ElCom blickt auf ein ereignisreiches Energie-Jahr zurück und berichtet insbesondere über den historischen Strompreisanstieg und dessen Ursachen, die erhöhte Nachfrage nach Gas sowie die damit zusammenhängende Problematik von verzögerten und womöglich ausfallenden Gaslieferungen. Ebendieser Gaspreisanstieg habe wiederum zu einer erhöhten Produktion von Kohlekraftwerken und damit zu einer erhöhten Nachfrage nach CO2-Zertifikaten geführt. Die diesbezüglichen CO2-Preise erreichten Rekordhöhen und auch die Spotmärkte waren 2021 von einem extremen Preisanstieg betroffen.

Zum Newsletter

UREK-S: Erhöhung der Transparenz der Stromkennzeichnung - HKN auf Quartalsbasis

Die Motion 21.3620 von SR Damian Müller sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher neu mindestes vierteljährlich (anstatt wie heute nur jährlich) über die Erzeugungsart ihres Stroms informiert werden sollen. Damit sollen die saisonalen Schwankungen in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für die Endkundinnen und Endkunden besser ersichtlich und die Stromproduktion im Winter aufgewertet werden. Die Stromlieferanten sollen zukünftig Herkunftsnachweise entsprechend der gelieferten Strommenge quartalsweise (anstatt wie bisher jährlich) beschaffen.

Zur Medienmitteilung

ElCom: Versorgungssituation im Winter 2021/2022

Am 27. Januar 2022 informierte die ElCom hinsichtlich der über die Wiehnachtstage eingetretenen grossen Preisausschläge. Der Markt habe sich zwar etwas beruhigt, die Situation bleibe jedoch angespannt. In der Schweiz sei in Bezug auf die Versorgungssicherheit vor allem der Monat März kritisch; da die Preise für den März 2022 jedoch tiefer liegen als für den Februar 2022 werde aktuell nicht mit einem Versorgungsengpass gerechnet. Die Versorgungssicherheit in der Schweiz für den Winter 2021/2022 sei folglich trotz hohem Preisniveau gegeben. Ein Restrisiko bestehe für die Fälle unvorhersehbarer grösserer Ausfälle sowie längerer ausgeprägter Kälteperioden. Die ElCom wird die Situation in Zusammenarbeit mit der Swissgrid sowie weiterer Behörden weiter beobachten.

Zum ElCom-Newsletter

Bundesrat: Bericht zum "Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen" verabschiedet

Der Bericht zeigt auf, wie gross das Potenzial der Fernwärme- und Fernkälteanlagen in der Schweiz ist und wie dieses möglichst rasch erschlossen werden kann. Die Wärmeversorgung von Gebäuden verursacht rund einen Drittel der schweizweiten CO2-Emissionen. Damit das Klimaziel von Netto-Null erreicht werden kann, muss diese in den nächsten Jahrzehnten vollständig CO2-neutral werden. Dies könnte mittels thermischen Netzen passieren, deren Potenzial heute höchstens zur Hälfte ausgenutzt ist.

Zur Medienmitteilung

Zum Bericht

UVEK: Runder Tisch zum Thema Wasserkraft

Anlässlich des runden Tischs des UVEK über die Herausforderungen der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, des Netto-Null-Klimaziels, der Versorgungssicherheit und dem Erhalt der Biodiversität wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin werden ausgewählte Wasserkraftprojekte, Ausgleichsmassnahmen und allgemeine Empfehlungen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft thematisiert.

Zur Medienmitteilung

Zur gemeinsamen Erklärung

ElCom: FAQ zu steigenden Elektrizitätspreisen

Aufgrund vermehrter Anfragen zu den möglichen stromversorgungs- und energierechtlichen Folgen der steigenden Energiepreise, hat die ElCom eine Mitteilung mit häufigen Fragen und Antworten veröffentlicht. Dabei äussert sich die ElCom zusammenfassend wie folgt:

  • sie lehnt die Zulässigkeit von einer unterjährigen Anpassung von Elektrizitätstarifen ab;

  • sie verneint einen Anspruch auf Rückkehr in die Grundversorgung;

  • sie bejaht die Anwendbarkeit der Durchschnittspreismethode auf die Kosten der Ersatzversorgung; und

  • sie bejaht die Erhöhung der Rückliefervergütung aufgrund der steigenden Einkaufspreise für Elektrizität.

Zur ElCom-Mitteilung vom 07.12.2021

Zum ElCom-Newsletter vom 22.12.2021

UVEK: Schweiz unterschreibt Memorandum of Understanding des Pentalateralen Energieforums zur Stromkrisenvorsorge

Anlässlich eines virtuellen Ministertreffens haben die Länder des Pentalateralen Energieforums (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Schweiz) eine Absichtserklärung für die weitere Zusammenarbeit der Penta-Länder in der Stromkrisenvorsorge und für die Entwicklung von solidarischen Massnahmen, die im Falle einer Krise regional eingesetzt werden können, unterzeichnet. Wie die diesbezügliche Zusammenarbeit der Penta-Länder ausgestaltet wird, insbesondere auch mit der Schweiz, muss noch ausgehandelt werden.

Zur Medienmitteilung

Zur Absichtserklärung

UVEK: Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL)

Das UVEK hat am 30. November 2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) eröffnet. Der Konzeptteil wurde im Jahr 2001 in Kraft gesetzt. Seither haben sich die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Stromnetze stark verändert, so dass der Konzeptteil nun komplett überarbeitet werden soll. Zum Entwurf des revidierten Konzeptteils können sich kantonale Behörden und die Bevölkerung bis 17. März 2022 im Rahmen des heute gestarteten Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens äussern.

Zur Medienmitteilung

Bundesrat genehmigt eine Statutenänderung der Swissgrid

Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat eine Statutenänderung der Swissgrid genehmigt, welche eine Anpassung des Aktienkapitals der Gesellschaft zum Gegenstand hat. Die Ursache liegt in der gesetzlichen Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, ihre Anlagen des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid AG zu übertragen. Da nun alle Eigentumsübertragungen abgeschlossen sind, dient diese Statutenänderung der definitiven Bewertungsanpassung aller Sacheinlagen und stellt den letzten Schritt in diesem Prozess dar.

Zur Medienmitteilung

Bundesrat setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft

Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen, sie treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Betroffen sind die Energieverordnung, die Energieeffizienzverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse, sowie die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung sowie die Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung.

Die wichtigsten Änderungsvorschläge betreffen die Energieverordnung (EnV) und die Energieförderungsverordnung (EnFV): So legt die EnV unter anderem neu fest, dass bei den Zielvereinbarungen für die Rückerstattung des Netzzuschlags künftig auch Massnahmen mit einer längeren Amortisationsdauer (neu 6-12 Jahre, bisher 4-8 Jahre) aufgenommen werden müssen. Weiter präzisiert die EnV die Verrechnung der Kosten für «Contracting-Lösungen» bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und die Vertretung der ZEV gegenüber den Verteilnetzbetreibern. Die Revision der EnFV betrifft insbesondere die Vergütungssätze der Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen und die Leistungsbeiträge sowie die Berechnung des Referenz-Marktpreises für die Einspeisevergütung.

Zur Medienmitteilung

Zu den revidierten Verordnungen

Bundesrat: Vernehmlassung zu den Grundlagen für Stromnetzplanung 2030/2040 eröffnet

Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2021 schickte der Bundesrat den Szenariorahmen 2030/2040 in die Vernehmlassung. Dieser dient als Grundlange für die Planung der schweizerischen Stromnetze. Der Szenariorahmen wurde 2019 mit dem Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze eingeführt (Energieradar hat berichtet). Mitterweile hat das BFE die erste Ausgabe davon erarbeitet, welche in drei Szenarien eine Bandbreite an möglichen Entwicklungen bis 2030 und 2040 beschreibt. Berücksichtigt werden dabei die energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes, die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und die Entwicklungen im internationalen Umfeld.

Ergänzend wird vom BFE ein Leitfaden mit “Methoden der Regionalisierung” zur Verfügung gestellt. Dieser soll die Netzbetreiber dabei unterstützen, die nationalen Vorgaben aus dem Szenariorahmen auf ihre Netzgebiete und Netzknoten zu übertragen. Für die konkrete Ausgestaltung bleiben aber die jeweiligen Netzbetreiber zuständig. Sie tragen auch die Kosten für den Um- und Ausbau der Stromnetze, können die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten jedoch via Netznutzungsentgelte auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzen.

Zusammen mit den neuen Bestimmungen zur Stromnetzplanung im Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze soll der neue Szenariorahmen zu Kostensenkungen beitragen. Dies durch einheitliche Netzplanungsgrundsätze und indem die Koordination zwischen Netzbetreibern verbessert sowie der Bedarf für Vorhaben im Übertragungsnetz vorab ermittelt und überprüft wird.

Der Szenariorahmen wird durch den Bundesrat genehmigt und ist behördenverbindlich. Er wird künftig alle vier Jahre überprüft und nachgeführt. Seine Vorgaben fliessen sowohl in die periodische Mehrjahresplanung des Übertragungsnetzes (Netzebene 1) als auch der überregionalen Verteilnetze (Netzebene 3) ein. Durch letzteres wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern der Netzebenen 1 und 3 gestärkt.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. März 2022.

Zur Medienmitteilung

Zum Szenariorahmen

Bundesart: Botschaft zur Sicherstellung der Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausrüstung der Sendeanlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch bei einem Ausfall des Stromnetzes sichergestellt bleiben.

Zur Medienmitteilung

Zur Botschaft

Zum Bundesbeschluss

Klimakonferenz COP26 in Glasgow: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland

Am 13. November 2021 ist die 26. Klimakonferenz zu Ende gegangen. Geeinigt haben sich die teilnehmenden Staaten auf Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland: Dabei wird die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zukünftig ausgeschlossen. Die teilnehmenden Länder bekräftigten zudem erstmals, Kohleenergie und Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abbauen zu wollen. Das Gesamtresultat der Konferenz lässt gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga aber zu wünschen übrig.

Zur Medienmitteilung

BFE: Förderung der erneuerbaren Stromproduktion: 2022 gibt es 450 Millionen Franken für Photovoltaikanlagen

Die Rekordzubaue der letzten Jahre sollen auch im 2022 weiter vorangetrieben werden, dabei sollen insbesondere Wartefristen für Fördergelder verhindert werden. Die Förderung erfolgt mittels KLEIV, GREIV und weiteren Investitionsbeiträgen, zu beachten sind die jeweiligen Fristen für die Gesuche bis am 31. Oktober 2022.

Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienzmassnahmen und Gewässersanierungen bezahlen die Schweizer Stromkonsumenten seit 1. Januar 2018 einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

Zur Medienmitteilung