Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Tarifjahr 2021 auf 3,83% fest. Damit bleibt der WACC im Vergleich zum Tarifjahr 2020 unverändert.
ElCom: Bericht der ElCom zur Versorgungssicherheit
Die ElCom hat am Stromkongress am 17.01.2020 ein Referat zum Thema Versorgungssicherheit gehalten. Im Sinne der Vollständigkeit hat sich die ElCom entschieden, auch den methodischen Hintergrund in Form eines Berichts zu publizieren.
Bundesrat beschliesst neues, 12 Jahre laufendes Energieforschungsprogramm
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft zum neuen Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm soll über 12 Jahre, von 2021 bis 2032, laufen. Gefördert werden damit ausschliesslich wettbewerblich ausgeschriebene Konsortialprojekte, die zentrale Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 bearbeiten. Mit der Vorlage will der Bundesrat eine nahtlose Nachfolge für die Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) schaffen, die zwischen 2013 bis Ende 2020 über die BFI-Botschaft (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) unterstützt wurden. Mit dem langfristig ausgelegten und themenorientierten Forschungsprogramm SWEET sollen die in den SCCER aufgebauten Kompetenzen und Kapazitäten an den Hochschulen für die zentralen Forschungsthemen der Energie- und Klimastrategie der Schweiz genutzt werden.
Der Bundesrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen. Dazu kommen 11,9 Millionen Aufwand für Personal und Vollzug. Insgesamt betragen die Kosten damit 148,3 Millionen Franken.
CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen – Bericht über die Auswirkungen 2012 – 2018
Seit dem 1. Juli 2012 gelten in der Schweiz CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, die analog zur EU ausgestaltet sind. Sie verpflichten die Schweizer Auto-Importeure, die Emissionen von neuen Personenwagen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu beschränken. Dieser Zielwert wurde 2012 eingeführt, ist seit 2015 für alle neuen Personenwagen gesetzlich verbindlich und galt bis Ende 2019. Seit Anfang 2020 gilt der Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Der Bericht über die Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften zeigt, dass die Zielwerte bisher immer verfehlt wurden und die CO2-Emissionen in den Jahren 2017 und 2018 sogar angestiegen sind. Die gewünschte Wirkung der Emissionsvorschriften blieb also aus. Zudem wurde die Wirksamkeit der Massnahme auch durch die seit 2012 zunehmende Abweichung zwischen den offiziellen CO2-Messungen und den Werten im realen Fahrbetrieb beeinträchtigt.
74 Prozent des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammten 2018 aus erneuerbaren Energien
2018 stammte der Strom aus Schweizer Steckdosen zu rund 74% (2017: 68%) aus erneuerbaren Energien: Zu 66% aus Grosswasserkraft und zu rund 8% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 17% stammten aus Kernenergie und knapp 3% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 6% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar (2017: 16%). Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung 2018.
BAFU informiert über aktualisierte Vollzugshilfe beim Emissionshandelsystem für Betreiber von Anlagen
Das Emissionshandelssystem (EHS) ist ein Instrument des CO2-Gesetzes zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen in der energieintensiven Industrie. Das EHS ist als Cap-and-Trade System ausgestaltet und weist eine hohe Kompatibilität zum europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) auf. Betreiber von Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Betreiber von Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige, mit mittleren Emissionen, können auf Gesuch am EHS teilnehmen. Am EHS teilnehmende Betreiber von Anlagen sind von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit. Die vorliegende Mitteilung konkretisiert die Praxis des BAFU als Vollzugsbehörde in Bezug auf die Umsetzung des Emissionshandelssystems für Betreiber von Anlagen.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 6. Februar 2020 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Zürich Nordost.
Treibhausgasemissionen des Schweizer Industriesektors höher als angenommen
Die Treibhausgasemissionen des Schweizer Industriesektors liegen jährlich um rund 600'000 Tonnen CO2-Äquivalente höher als bisher angenommen. Grund dafür ist eine bisher unbekannte Lachgasquelle aus der Produktion des Chemie- und Pharmaunternehmens Lonza AG. Lonza hat sich verpflichtet, bis spätestens Ende 2021 einen Katalysator einzubauen, der die Emissionen um mindestens 98 Prozent vermindert. Diese sind ab 2020 im Schweizer Emissionshandelssystem einbezogen und damit reguliert. Die Schweiz wird ausländische Zertifikate abgeben, um ihre internationalen Klimaziele für den Zeitraum von 2013-2020 dennoch zu erreichen.
Das BAFU hat zwei Module im Bereich der CO2-Emissionsverminderung veröffentlicht
Das BAFU als Vollzugsbehörde zur CO2-Verordnung hat zwei Module im Bereich der CO2-Emissionsverminderung veröffentlicht:
ElCom startet 2. Retrofit-Programm 50.2 Hz
Gemäss Rückmeldungen der Verteilnetzbetreiber ist der Anteil MVA nicht-konformer PVA bei älteren Anlagen erheblich. Nach Abschluss des Retrofit 1 sind weiterhin mindestens 347 MVA nicht-konforme PV-Anlagen in der Schweiz am Netz. Mit Blick auf die Netzstabilität ist die Menge an nicht-konformen PV-Anlagen weniger als 200 MVA innert nützlicher Frist zu begrenzen.
Um diese Zielgrösse zu erreichen, muss das bestehende Retrofit-Programm daher auf PVA < 100 kVA erweitert werden (Retrofit 2). Im zweiten Retrofit müssen sämtliche PVA > 30 kVA, welche nach dem 31. Dezember 2010 installiert wurden, bis Ende 2022 nachgerüstet werden.
ElCom fordert Zubau inländischer Winterproduktion mit höchster Priorität
Am 16. und 17. Januar 2020 fand im Kursaal der diesjährige Stromkongress statt. Für die ElCom hat Geschäftsführer Renato Tami präsentiert. Im Referat ging Tami auf die künftigen Herausforderungen der Versorgungssicherheit ein. Selbst wenn in Europa genügend Energie zur Verfügung stehe, würden die Importmöglichkeiten der Schweiz in Zukunft unsicherer. Zudem gehe ein hoher Import von über 10 TW/h pro Winter auch mit grossen technischen Risiken einher. Laut ElCom muss ein substantieller Zubau der inländische Winterproduktion mit höchster Priorität vorangetrieben werden.
Geothermieprojekt in Riehen (BS) erhält Erkundungsbeitrag des Bundes
Der Bund unterstützt das geplante Geothermieprojekt der Wärmeverbund Riehen AG im baselstädtischen Riehen mit einem Erkundungsbeitrag von 1.2 Millionen Franken (schrittweise in Abhängigkeit des Fortschreitens des Projekts). Damit werden geophysikalische Messungen durchgeführt, um die räumliche Ausdehnung des Riehener Geothermie-Reservoirs zu bestimmen. Sind die Ergebnisse positiv, sind danach Bohrungen vorgesehen, die im Erfolgsfall die Nutzung der geothermischen Energiemenge verdoppeln und so zusätzlich rund 6'000 Tonnen CO2 jährlich einsparen.
Bundesamt für Energie verleiht den Schweizer Energiepreis Watt d'Or 2020
Am 9. Januar 2020 hat das Bundesamt für Energie zum dreizehnten Mal den Schweizer Energiepreis Watt d'Or verleiht. Die Gewinner/innen des Jahres 2020 sind: Die ZHAW gemeinsam mit der Schmid Hutter AG Winterthur und der Meyer Orchideen AG (Kategorie Energietechnologien), die Regio Energie Solothurn (Kategorie Erneuerbare Energien), die Viktor Meili AG und die Designwerk Products AG (Kategorie Energieeffiziente Mobilität) sowie die ETH Zürich (Kategorie Gebäude und Raum). Die Watt d’Or Trophäe wurde von der Jury unter dem Vorsitz von Pascale Bruderer in Bern überreicht.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 19. Dezember 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Jura Ost.
ElCom kündet neues Vorgehen bei Tariferhöhungen an
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, bis jeweils am 31. August ihre Kostenrechnung, ihre Tarife und die Jahresrechnung Netz bei der ElCom einzureichen. Diese Pflichten ergeben sich aus Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 25 Absatz 1 StromVG in Verbindung mit Artikel 10 StromVV. Die Verteilnetzbetreiber müssen der ElCom zudem Erhöhungen der Elektrizitätstarife bis spätestens zum 31. August melden. Diese Meldung beinhaltet auch die den Endverbrauchern mitgeteilte Begründung der Tariferhöhung (Art. 4b Abs. 2 StromVV). Die ElCom hat festgestellt, dass zahlreiche Netzbetreiber dieser gesetzlichen Vorgabe nicht Folge leisten. Ab der Kostenrechnung für die Tarife 2021, die im August 2020 eingegeben werden muss, sind die Netzbetreiber angehalten, dieser Verpflichtung konsequent nachzukommen und der ElCom Tariferhöhungen und die den Endverbrauchern mitgeteilte Begründung einzureichen. Diese Meldung hat über das Netzbetreiberportal zu erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Excel-Tarifformular mit einem Kasten ergänzt. Dieser wird es dem Netzbetreiber erlauben, Tariferhöhungen im Folgejahr auf einfache Weise der ElCom zu melden. Falls der Netzbetreiber Tariferhöhungen angibt, hat er ein PDF-Dokument mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begründung im Netzbetreiberportal unter der Rubrik «Begründung Tarif» hochzuladen.
UVEK erteilt eine weitere Bewilligung für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 16. Dezember 2019 eine weitere Sondierbohrung bewilligt. Mit den Sondierbohrungen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen. Die Bewilligung betrifft eine Sondierbohrung im Standortgebiet Zürich Nordost.
Bundesrat genehmigt eine Statutenänderung der Swissgrid
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Bewertungsanpassung einer im Jahr 2018 erfolgten Sacheinlage zum Gegenstand. Notwendig wird diese Statutenänderung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen wonach ihre Anlagen des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid AG zu übertragen sind.
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt soll ein hohes Schutzniveau gewährleistet und der grenzüberschreitende Datenverkehr im öffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern werden. Um der geänderten Datenschutzkonvention beizutreten sind diverse Anpassungen am Datenschutzgesetz (DGS) vorzunehmen, die derzeit vom Parlament beraten werden. Bei einer Ratifikation sind auch die Kantone verpflichtet, die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 31 Millionen Franken für Projekte und Programme sowie neue Ausschreibung 2020
2019 wurden zum zehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2019 für Projekte liegen vor: 26 Projekte erhalten insgesamt 5.7 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Bereits Anfang September 2019 konnte an 10 neue Programme eine Förderzusage erteilt werden. Damit wurden 2019 insgesamt 31 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2020 für Projekte und Programme läuft bereits seit Anfang November 2019. Finanziert werden die Ausschreibungen über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Für die Projekte und Ausschreibungen 2020 stehen 50 Millionen Franken zur Verfügung.
Rücktritte und Neuwahlen in der ElCom
Werner Luginbühl wurde vom Bundesrat zum neuen ElCom-Präsidenten ernannt und ersetzt damit den abtretenden Präsidenten Carlo Schmid-Sutter. Auch Matthias Finger und Christian Brunner werden die ElCom verlassen, an deren Stelle treten Katia Delbiaggio und Felix Vontobel. Die ElCom wird demnach weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen.