Medienmitteilung BFE: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieverordnung vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Durch die Verschärfung wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2018.
Vertretung der Schweiz im Governing Board der IEA wird neu geregelt
Medienmitteilung BR: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 beschlossen, die Vertretung der Schweiz im Governing Board der Internationalen Energieagentur (IEA) und die Zuständigkeit für die Aktivierung des IEA-Notstandsplans neu zu regeln. So wird die Vertretung der Schweiz im Governing Board neu alleine dem Bundesamt für Energie BFE übertragen (bisher BFE und Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL). Die Entscheidungsbefugnis zur Aktivierung eines IEA-Notstandsplans im Falle von Versorgungsengpässen auf dem internationalen Erdölmarkt liegt neu beim Direktor des BFE und beim Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung.
Reduziertes Ausschlussgebiet für Windenergieanlagen in Payerne
Medienmitteilung Bundesrat: Das VBS hat Ende Juni 2017 eine überarbeitete Fassung der armasuisse Studie über die Auswirkungen von Windenergieanlagen in der Nähe des Militärflugplatzes Payerne veröffentlicht. Die erste, im Dezember 2016 veröffentlichte Studie, eröffnete den Weg für Gespräche zwischen dem VBS und den betroffenen Kantonen und Projektträgern. Einige Kompromisse konnten gefunden werden. Das Ausschlussgebiet für Windenergieanlagen um den Militärflugplatz Payerne wurde reduziert.
Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit bestätigt Empfehlung für Etappe 3 Standortsuche Tiefenlager
Medienmitteilung BFE: Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) schliesst sich der Empfehlung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) an, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in Etappe 3 der Standortsuche für geologische Tiefenlager weiter zu untersuchen. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der KNS zum sicherheitstechnischen Gutachten des ENSI hervor.
BR: Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen
Medienmitteilung Bundesrat: Elektroautos spielen im Strassenverkehr eine immer wichtigere Rolle und tragen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei. Deshalb will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines leistungsstarken Netzes von Ladestationen entlang der Nationalstrassen verbessern. Der vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat „Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen“ der nationalrätlichen Verkehrskommission zeigt auf, wie der Aufbau eines Schnellladenetzes erleichtert werden kann. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Konzept Windenergie
Medienmitteilung Bundesrat: An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind und zeigt mögliche Räume mit Potenzial zur Nutzung von Windenergie auf. Planungs- und Projektträger verfügen damit über eine Entscheid- und Planungshilfe.
WAK-S: Bekämpfung ungerechtfertigt hoher inländischer Preise
Medienmitteilung: Die Bekämpfung ungerechtfertigt hoher inländischer Preise ist der Kommission nach wie vor ein grosses Anliegen. Sie möchte deshalb zwei Wege zugleich weiterverfolgen, einerseits den kartellrechtlichen, andererseits denjenigen über den Abbau technischer Handelshemmnisse.
UREK-N: Weitere Abklärungen zur Unterstützung der Wasserkraft
Medienmitteilung: Die Energiekommission des Nationalrates will mehr Transparenz und eine bessere Gesamtsicht auf die wirtschaftliche Situation der Wasserkraft erhalten, bevor sie sich definitiv zur Frage einer zusätzlichen Unterstützung äussert.
Weko: Behandlung von Vertikalabreden an Gaba-Urteil angepasst
Medienmitteilung Wettbewerbskommission: Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden dem Gaba-Urteil des Bundesgerichts angepasst. Zudem hat die Wettbewerbsbehörde als Auslegehilfe dazugehörige Erläuterungen verabschiedet.
BFE: Neues Abrechnungsmodell zur Energie- und Wasserkostenabrechnung
Medienmitteilung BFE: In Mehrfamilienhäusern ist der Energie- und Wasserverbrauch der einzelnen Wohnungen sehr unterschiedlich und hängt wesentlich vom Verhalten der Bewohner ab. So variiert der Energieverbrauch für die Heizung in gleich grossen Wohnungen um Faktor 3, beim Wasser gar um Faktor 8. Die verbrauchsabhängige Energie- und Wasserkostenabrechnung (VEWA) schafft Transparenz, Gerechtigkeit und einen Anreiz für den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute ein neues Abrechnungsmodell. Es richtet sich an Abrechnungsfirmen, Baufachleute wie Architekten, Ingenieure und Installateure sowie an Liegenschaftsverwaltungen und Eigentümerschaften. Sie sollen das neue Abrechnungsmodell ab 2017 bei Neubauten und sanierten Bauten, die wärmetechnisch einen Neubaustandard erreichen, anwenden. Das bisherige Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bleibt für übrige Gebäude weiterhin gültig.
BR: Ergänzende Vernehmlassung zur RPG-Revision
Medienmitteilung Bundesrat: Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen.
BFE: Energieverbrauch 2016 um 1,9% gestiegen
Medienmitteilung BFE: Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,9% auf 854`300 Terajoule (TJ) gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr kühlere Witterung. Zum Verbrauchsanstieg trugen aber auch die positive Wirtschaftsentwicklung und das anhaltende Bevölkerungswachstum bei.
BR: Synergien zwischen Verkehrs- und Strominfrastrukturen besser nutzen
Medienmitteilung Bundesrat: Verkehrsinfrastrukturen können mit Hochspannungsleitungen kombiniert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats. Demnach sind technische und rechtliche Hürden für eine mehrfache Nutzung von Nationalstrassen oder wichtiger Bahnverbindungen überwindbar. Oft werden die Synergien zwischen den Infrastrukturen aber nicht rechtzeitig erkannt.
BR: Senkung des Energiebedarfes in der Landwirtschaft
Medienmitteilung Bundesrat: In den letzten 25 Jahren haben sowohl die landwirtschaftliche Produktion als auch der hierzu nötige Bedarf an Energie zugenommen. Möglichkeiten zur Reduktion des Energiebedarfs liegen in der treibstoffsparenden Nutzung von Landmaschinen, Energiestandards für Ställe und einem effizienten Einsatz von Dünger und Futtermittel. Die bestehenden Instrumente der Energie-, Klima- und Agrarpolitik unterstützen die Landwirtschaft dabei, das vorhandene Potenzial zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht über den Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft.
BR: Bundesrat schlägt neues Wasserzinsmaximum vor
Medienmitteilung Bundesrat: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Er schlägt darin als Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 eine Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) auf 80 Fr./kWbr vor. Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen, variablen Teil festgelegt wird. Die Grundzüge des flexiblen Modells werden in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt, dessen genaue Ausgestaltung soll jedoch erst später, zeitgleich mit den Arbeiten für ein neues Marktdesign, festgelegt werden. Die Vernehmlassung dauert vom 22. Juni 2017 bis zum 13. Oktober 2017.
NR: Neue Anlagekategorie "Infrastruktur"
Medienmitteilung sda: Der Nationalrat will Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen. Deshalb soll für Anlagen in Energie-, Mobilitäts-, Versorgungs- und Gesundheitsinfrastruktur eine eigene Anlagekategorie geschaffen werden.
BFE: Effizienzpotenzial beim Stromverbrauch von Schweizer Rechenzentren
Medienmitteilung BFE: Der Markt der Rechenzentren ist für die digitale Wirtschaft bedeutend und wird in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Serverräume und Rechenzentren benötigen in der Schweiz rund 3 Prozent des gesamten inländischen Stromverbrauchs. Das Stromeinsparpotenzial ist beträchtlich: Verschiedene Studien zeigen, dass bis 50 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden könnte. Deshalb hat EnergieSchweiz zusammen mit asut - dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation - eine Stromeffizienz-Kampagne für Rechenzentren lanciert. Die Kampagne vermittelt Wissen und zeigt konkrete Massnahmen auf, die zur Effizienzsteigerung beitragen.
NR: Parlament will mehr Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien
Medienmitteilung sda: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Nationalrat hat am Dienstag einer vom Ständerat abgeänderten Motion mit dieser Forderung zugestimmt.
SR: KELS definitiv beerdigt
Medienmitteilung sda: In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid vom Montag war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen.
BFE: Verbrauch von Neuwagen 2016 bei 5.79 l/100 Km
Medienmitteilung BFE: Die in der Schweiz im Jahr 2016 neu zugelassenen Personenwagen haben einen Durchschnittsverbrauch von 5.79 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.85 l/100 km) entspricht dies einer Abnahme von 1%. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 134 g CO2 pro Kilometer um 1.2% tiefer als im Vorjahr (135 g CO2/km).