StromVG (Revision Paket 2)

Status

Laufende Gesetzesrevision (seit 2009). Fortführung der als "nicht dringlich" taxierten Grundlagenarbeiten des BFE betr. Übergang zu einer Anreizregulierung und Regelung internationaler Aspekte. Zeitlicher Verlauf noch nicht absehbar. Notwendigkeit eines Übergangs zu einer Anreizregulierung ist in der Branche, bei ElCom und mittlerweile auch BFE stark umstritten und wird überwiegend abgelehnt.

 

Links

  • StromVG, Art. 1 – 17 Stromversorgungsgesetz, SR 734.7

 

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Das StromVG gilt für alle Netzbetreiber (Übertragungs- und Verteilnetze) und verlangt von diesen, den Netzbetrieb von den übrigen Tätigkeitsbereichen (Erzeugung, Vertrieb, Handel) zu entflechten. Es verpflichtet die Netzbetreiber, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Im Gegenzug haben die Endverbraucher den Netzbetreibern ein Netznutzungsentgelt zu entrichten. Dieses ist staatlich reguliert und darf die anrechenbaren Netzkosten nicht übersteigen (Kostenregulierung).

Im Rahmen des 2. Pakets der StromVG Revision werden ein Wechsel der Regulierungsmethode (von einer Kosten- zu einer Anreizregulierung) und die Einführung einer G-Komponente (=Finanzierung des Netzes auch durch die Stromproduzenten) diskutiert.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

  • Soll von einer Kosten- zu einer Anreizregulierung gewechselt werden, ändert sich die Methode für die Berechnung der Netznutzungsentgelte. Dies hätte eine Periode von Rechtsunsicherheiten zur Folge.
  • Während bislang die Kosten zuzüglich einer regulierten Rendite die Netznutzungsentgelte bildeten, sieht die angestrebte Anreizregulierung für die Netzbetreiber periodische Kostenobergrenzen vor. Einsparungen, die unter die Obergrenze zu liegen kommen, sollen von den Netzbetreibern als Gewinn einbehalten werden dürfen. Dadurch soll die Kosteneffizienz erhöht werden. Langfristig besteht allerdings das Risiko von ungenügenden Netzinvestitionen. Dies führt auch die ElCom ins Feld und hat sich am Stromkongress 2015 für Beibehaltung der Kostenregulierung ausgesprochen.
  • Die Einführung einer G-Komponente schafft Anreize, Kraftwerke dort zu bauen, wo noch Netzkapazitätsreserven bestehen. Für Produzenten können sich dadurch die Gestehungskosten erhöhen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/27. September 2017>