StromVG (Revision Paket 1)

Status

Laufende Gesetzesrevision (seit 2009). Bundesrat und BFE beabsichtigen, in einem 1. Paket dringliche Massnahmen zu regeln und den bestehenden Kostenregulierungsansatz zu optimieren. Vorbereitungsarbeiten laufen, Vernehmlassung Mitte 2018 geplant.

UREK-S spricht sich im September 2016 für Aufhebung des Vorrangs im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz für Stromlieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung und für Lieferungen aus erneuerbaren Energien aus; auch Bundesrat beantragt im November 2016 Neuregelung der Vorränge im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz. UREK-N stimmt der Vorlage des Ständerates am 10. Januar 2017 zu.

Die ElCom möchte mit der Einführung der Sunshine Regulierung nicht bis zum Inkrafttreten der StromVG-Revision (Paket 1) zuwarten. Sie hat daher im August 2016 deren definitive Einführung im Umfang der bisherigen Testläufe beschlossen.

In Zusammenarbeit mit Swissolar hat der VSE Branchenempfehlungen zur Umsetzung des Anschlusses und Betriebs von Speichern an den Netzebenen 3 bis 7 publiziert (Handbuch Speicher).

 

Links

  • StromVG, Art. 1 – 17 Stromversorgungsgesetz, SR 734.7

 

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Im Rahmen einer ersten Revisionsetappe sollen als dringlich erachtete Anpassungen am StromVG vorweg genommen werden. Zum einen soll die von der ElCom entwickelte «Sunshine Regulierung» gesetzlich verankert werden. Diese umfasst einen Vergleich von Verteilnetzbetreibern anhand von Indikatoren und die Veröffentlichung daraus folgender Ergebnisse. Ziel ist es, durch Transparenz die Qualität der Elektrizitätsversorgung sichtbar zu machen und den Verteilnetzbetreibern einen Anreiz zur Verbesserung zu geben. Die ElCom hat im August 2016 aufgrund der beiden erfolgreich durchgeführten Testläufe beschlossen, die Sunshine Regulierung definitiv einzuführen. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsgrundlage im revidierten StromVG wird die ElCom die Öffentlichkeit - wie bisher - nur in allgemeiner Form über die Ergebnisse der Netzbetreiber informieren. Die Netzbetreiber selbst werden weiterhin über ihre individuellen Ergebnisse orientiert.

Zur Reduktion von Rechtsunsicherheiten sollen neu zudem Regelungen geschaffen werden betreffend die Tarifierung von Arealnetzen, das Messwesen, die Speicherung von Energie, den Umgang mit Flexibilitäten sowie mit der Netzkostenanlastung bei Eigenverbrauchsanlagen (Prosumers). Im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz soll laut der UREK-S , der UREK-N und dem Bundesrat künftig der Vorrang für Stromlieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung sowie für Lieferungen aus erneuerbaren Energien aufgehoben werden, um Netzüberlastungen vorzubeugen und die Systemstabilität jederzeit zu gewährleisten. Die UREK-N schlug zudem vor, Stromspeicher unabhängig von der angewandten Technologie vom Netznutzungsentgelt zu befreien. Der Bundesrat beantragte jedoch die Ablehnung der entsprechenden Motion. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung im Juni 2016.

Gemäss jüngesten Informationen des BFE sollen auch die laufenden politischen Diskussionen um ein neues, langfristiges Strommarktdesign im Rahmen der Revision StromVG (1. Paket) geführt und rechtlich verankert werden.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Durch die Aufteilung der StromVG Revision in zwei Etappen erfährt der bestehende Regulierungsansatz (Cost-plus-Regulierung) kurz- bis mittelfristig keine fundamentale Änderung. Die angedachten Anpassungen dienen primär der Ergänzung und Optimierung der aktuellen Regelungen. Die Aussagekraft der Ergebnisse für Leistungsvergleiche zwischen Verteilnetzbetreibern (2. Testlauf "Sunshine Regulierung") ist jedoch zu relativieren, wie der Bericht des VSE über einen geografisch-touristischen "Sonderfall" (EWL Genossenschaft Lauterbrunnen) nahe legt.

Eine Befreiung elektrischer Speicheranlagen vom Netznutzungsentgelt - analog der Regelung für Pumpspeicherkraftwerke (Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG) - würde die Wirtschaftlichkeit neuer Speichertechnologien (z.B. Power-to-Gas, Batterien, Druckluftspeicher) verbessern. Die Branchenempfehlungen zur Umsetzung des Anschlusses und Betriebs von Speichern an den Netzebenen 3 bis 7 veranschaulichen allerdings, dass eine pauschale Befreiung vom Netznutzungsentgelt der Komplexität des Einsatzes von Stromspeichern nicht genügend Rechnung tragen würde. Begründet wird dies damit, dass elektrische Speicher unterschiedlichen Anwendungszwecken dienen können (z.B. Lastoptimierung bei Eigenverbrauch, Erbringung von Systemdienstleistungen oder Erbringung netzdienlicher Funktionen). Je nach Betriebsart wäre der Speicher dem Netzbetrieb (befreit von Netznutzungsentgelten) oder dem Stromendverbrauch zuzurechnen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/31. Juli 2017>