StromVG (Revision Paket 1)

Status

Laufende Gesetzesrevision (seit 2009). Bundesrat und BFE beabsichtigen, in einem 1. Paket dringliche Massnahmen zu regeln und den bestehenden Kostenregulierungsansatz zu optimieren. Vorbereitungsarbeiten laufen, Vernehmlassung zweite Hälfte 2018 geplant.

UREK-S sprach sich im September 2016 für Aufhebung des Vorrangs im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz für Stromlieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung und für Lieferungen aus erneuerbaren Energien aus; auch der Bundesrat beantragte im November 2016 Neuregelung der Vorränge im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz.  Diese von der Bundesversammlung am 17. März 2017 nun beschlossene Änderung des StromVG wird per 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt.

Die ElCom möchte mit der Einführung der Sunshine Regulierung nicht bis zum Inkrafttreten der StromVG-Revision (Paket 1) zuwarten. Sie hat daher im August 2016 deren definitive Einführung im Umfang der bisherigen Testläufe beschlossen.

In Zusammenarbeit mit Swissolar hat der VSE Branchenempfehlungen zur Umsetzung des Anschlusses und Betriebs von Speichern an den Netzebenen 3 bis 7 publiziert (Handbuch Speicher).

Am 29. August 2017 hat die UREK-N beschlossen, betreffend allfällige Unterstützungsmassnahmen für die inländische Wasserkraft zuzuwarten und die entsprechende Vorlage im Rahmen der Strategie Stromnetze zu sistieren. Stattdessen soll die Diskussion um ein neues Marktdesign im Rahmen der laufenden Revision StromVG (1. Paket) geführt werden, wie dies auch das BFE anstrebt. Die UREK-N will die vom BFE aktuell durchgeführten Datenerhebungen bei den Betreibern von Wasserkraftwerken abwarten. Auch die UREK-S hat sich am 5. September 2017 mit ihrem Entscheid, an der Aufhebung der Durchschnittspreismethode (Streichung von Art. 6 Abs. 5 StromVG) festzuhalten, implizit gegen Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft ausgesprochen.

 

Links

  • StromVG, Art. 1 – 17 Stromversorgungsgesetz, SR 734.7

 

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Im Rahmen einer ersten Revisionsetappe sollen als dringlich erachtete Anpassungen am StromVG vorweg genommen werden. Zum einen soll die von der ElCom entwickelte «Sunshine Regulierung» gesetzlich verankert werden. Diese umfasst einen Vergleich von Verteilnetzbetreibern anhand von Indikatoren und die Veröffentlichung daraus folgender Ergebnisse. Ziel ist es, durch Transparenz die Qualität der Elektrizitätsversorgung sichtbar zu machen und den Verteilnetzbetreibern einen Anreiz zur Verbesserung zu geben. Die ElCom hat im August 2016 aufgrund der beiden erfolgreich durchgeführten Testläufe beschlossen, die Sunshine Regulierung definitiv einzuführen. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsgrundlage im revidierten StromVG wird die ElCom die Öffentlichkeit - wie bisher - nur in allgemeiner Form über die Ergebnisse der Netzbetreiber informieren. Die Netzbetreiber selbst werden weiterhin über ihre individuellen Ergebnisse orientiert.

Zur Reduktion von Rechtsunsicherheiten sollen neu zudem Regelungen geschaffen werden betreffend die Tarifierung von Arealnetzen, das Messwesen, die Speicherung von Energie, den Umgang mit Flexibilitäten sowie mit der Netzkostenanlastung bei Eigenverbrauchsanlagen (Prosumers). Im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz soll laut der UREK-S , der UREK-N und dem Bundesrat künftig der Vorrang für Stromlieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung sowie für Lieferungen aus erneuerbaren Energien aufgehoben werden, um Netzüberlastungen vorzubeugen und die Systemstabilität jederzeit zu gewährleisten. Die UREK-N schlug zudem vor, Stromspeicher unabhängig von der angewandten Technologie vom Netznutzungsentgelt zu befreien. Der Bundesrat beantragte jedoch die Ablehnung der entsprechenden Motion. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung im Juni 2016. Mit Urteil 2C_1142/2016 vom 14. Juli 2017 hat das Bundesgericht Verrechnungsmessungen grundsätzlich als dem Wettbewerbsbereich zugehörig taxiert. Im Rahmen der Strategie Stromnetze will der Ständerat nun - an sich sachfremd - eine überstürzte Liberalisierung von Energiedienstleistungen verhindern und diese Diskussion erst im Rahmen der Revision StromVG (1. Paket) führen. Die Definition des Elektrizitätsnetzes in Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG soll deshalb im Rahmen der Strategie Stromnetze ergänzt werden.

Gemäss jüngesten Informationen des BFE sollen auch die laufenden politischen Diskussionen um ein neues, langfristiges Strommarktdesign im Rahmen der Revision StromVG (1. Paket) geführt und rechtlich verankert werden.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Durch die Aufteilung der StromVG Revision in zwei Etappen erfährt der bestehende Regulierungsansatz (Cost-plus-Regulierung) kurz- bis mittelfristig keine fundamentale Änderung. Die angedachten Anpassungen dienen primär der Ergänzung und Optimierung der aktuellen Regelungen. Die Aussagekraft der Ergebnisse für Leistungsvergleiche zwischen Verteilnetzbetreibern (2. Testlauf "Sunshine Regulierung") ist jedoch zu relativieren, wie der Bericht des VSE über einen geografisch-touristischen "Sonderfall" (EWL Genossenschaft Lauterbrunnen) nahe legt.

Eine Befreiung elektrischer Speicheranlagen vom Netznutzungsentgelt - analog der Regelung für Pumpspeicherkraftwerke (Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG) - würde die Wirtschaftlichkeit neuer Speichertechnologien (z.B. Power-to-Gas, Batterien, Druckluftspeicher) verbessern. Die Branchenempfehlungen zur Umsetzung des Anschlusses und Betriebs von Speichern an den Netzebenen 3 bis 7 veranschaulichen allerdings, dass eine pauschale Befreiung vom Netznutzungsentgelt der Komplexität des Einsatzes von Stromspeichern nicht genügend Rechnung tragen würde. Begründet wird dies damit, dass elektrische Speicher unterschiedlichen Anwendungszwecken dienen können (z.B. Lastoptimierung bei Eigenverbrauch, Erbringung von Systemdienstleistungen oder Erbringung netzdienlicher Funktionen). Je nach Betriebsart wäre der Speicher dem Netzbetrieb (befreit von Netznutzungsentgelten) oder dem Stromendverbrauch zuzurechnen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/27. September 2017>