StromVG (Volle Marktöffnung)

Status

Laufende Gesetzesrevision (seit 2009). Die Vernehmlassung endete am 22. Januar 2015, das Ergebnis war durchzogen, die Vorlage hat einen schweren Stand. Namhafte Akteure, insbesondere der Dachverband der Schweizerischen Verteilnetzbetreiber (DSV), lehnen die vollständige Marktöffnung ab (Begründung: gefährde Ziele der Energiestrategie 2050 und sei volkswirtschaftlich fragwürdig). Auch VSE verlangt Anpassungen. Der Bundesrat hat beschlossen, mit der vollen Marktöffnung zuzuwarten. Bis spätestens Ende 2017 soll eine Standortbestimmung erfolgen. Zeichnet sich der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU ab, soll der Entwurf des Bundesbeschlusses über die volle Strommarktöffnung ans Parlament überwiesen werden (Parallelität).

Im September 2016 haben sich Swissgrid und die ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vertraglich über die Bewertungsmethode für die Entschädigung des Übertragungsnetzes (Art. 33 Abs. 4 StromVG) geeinigt. Die ElCom hat die vertragliche Vereinbarung geprüft und mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 genehmigt.

Anfang Oktober 2016 haben sich BKW und die Investitionsgesellschaft Sireso der Westschweizer Kantone GE, VD, FR, VS, NE, JU über den Kauf der Swissgrid-Aktien von Alpiq geeinigt. BKW wird 30.3 % der Swissgrid-Aktien übernehmen und rund 4.4 % an Sireso übertragen.

In der Abstimmung vom 8. Dezember 2016 hat der Ständerat beschlossen, Art. 6 Abs. 5 StromVG aufzuheben.

Am 13. Dezember 2016 hat der VSE sein Projekt "Energiewelten" den Medien vorgestellt.

 

Links

  • StromVG - Art. 6-7 Stromversorgungsgesetz,
    SR 734.7

 

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Nach der 2008 erfolgten Teilmarktöffnung soll in einer zweiten Etappe der Strommarkt voll geöffnet werden. Falls das Referendum gegen den Bundesbeschluss nicht ergriffen wird, sollen auch kleine Endverbraucher (mit einem Stromverbrauch unter 100 MWh) ihren Stromlieferanten selbst wählen können. Ein Wechsel in den freien Markt ist für sie jedoch nicht obligatorisch. Sie können weiterhin von ihrem lokalen Versorger beliefert werden (Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung (WAS-Modell). Grosse Endverbraucher (<100 MWh) sollen hingegen zwingend in den freien Markt wechseln müssen bzw. dort verbleiben.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Für Energieversorger soll künftig bei grossen Endverbrauchern, welche zwingend in den freien Markt wechseln müssen, die Grundversorgungspflicht entfallen. Back-up Lösungen, z.B. bei Konkurs des gewählten Stromlieferanten, sind nicht vorgesehen. Kleine Endverbraucher sollen demgegenüber jederzeit (d.h. jährlich) vom Markt in die Grundversorgung und umgekehrt wechseln können. 

Um die bisherigen (und allfällige neue) Kunden muss in einem geöffneten Markt geworben werden. Dies ist aber insofern zu relativieren, als dass die Wechselraten bei Haushalten im nahen Ausland auf tiefem Niveau verharren, was so auch für die Schweiz zu erwarten ist.

Die Überwachung und Kontrolle der Strompreise soll im freien Markt durch den Preisüberwacher (und bei Bedarf die WEKO) erfolgen. Tarife des WAS-Modells werden durch die ElCom geprüft.

Die Bewertungsmethode für die Entschädigung des Übertragungsnetzes gemäss Vertrag von September 2016 zwischen Swissgrid und den ehemaligen Eigentümern führt bei Swissgrid zu erhöhten Kosten. Die Entschädigung beläuft sich auf knapp drei Milliarden CHF und übersteigt damit den regulierten Wert des Übertragungsnetzes um rund 400 Millionen CHF. Swissgrid wird diese Mehrkosten einmalig in ihre Tarife einrechnen.

Die Aufhebung von Art. 6 Abs. 5 StromVG würde den Elektrizitätsunternehmen erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten, ohne dabei die Preisvorteile, die sie aufgrund des freien Marktzugangs haben, berücksichtigen zu müssen (siehe zum Urteil hier).

Mit dem Projekt "Energiewelten" erarbeitet der VSE energiewirtschaftliche Zukunftsszenarien anhand politischer, energiewirtschaftlicher und technologischer Treiber und untersucht die jeweilig dazugehörenden Marktmodelle. Die erarbeiteten Grundlagen haben das Potential, energiepolitische und regulatorische Grundsatzdebatten anzustossen, da szenarioabhängig unterschiedliche staatliche Markteingriffe geboten sind (von der vollen Strommarktöffnung bis hin zur vertikal integrierten Versorgung im Gebietsmonopol).

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/31. März 2017>