Öffentliche Beschaffungen

Status

Revidiertes GPA in Kraft getreten am 6. April 2014 für Staaten, die bereits ratifiziert haben. Die Schweiz ratifiziert erst, wenn die nötigen Anpassungen auf Bundes- und kantonaler Ebene erfolgt sind.

Nach einiger Verzögerung hat der Bundesrat nun am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts (IVöB und BöB) und zum revidierten WTO-Übereinkommen verabschiedet. Gegen die vorgesehene Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips hat der EDÖB sogleich protestiert. Auch der Rechtsschutz dürfte zu Reden geben.

 
 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Regelung der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Festsetzung von Schwellenwerten, bei deren Erreichung bestimmte Verfahren erforderlich sind. Unterschieden wird vor allem zwischen den Regeln im Staatsvertragsbereich (GPA und bilaterales Abkommen)  und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (IVöB resp. kantonale Ausführungserlasse).

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Energieversorger unterstehen als öffentliches Unternehmen in den Sektoren Wasser- und Energieversorgung dem GPA. Die aktuellen Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich für öffentliche Auftraggeber in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung liegen bei CHF 8’700’000 für Bauaufträge, CHF 700’000 für Lieferungen und ebenfalls CHF 700’000 für Dienstleistungen. Zudem unterstehen Stadtwerke den Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen ihres jeweiligen Kantons. Im Zuge der IVöB-Revision hinzukommen sollen neu Instrumente wie Dialog, Rahmenverträge, elektronische Auktionen und Folgebeschaffungen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<PH/31. Juli 2017>