AG: Konzession für Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2018 hat der Regierungsrat auf Ersuchen der Alpiq Hydro Aare AG die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert. Die Alpiq verlangte die frühzeitige Erneuerung augfrund grösserer anstehender Investitionen beim Stauwehr Winznau (SO). Der Anteil der Konzessionsstrecke im Kanton Aargau beträgt lediglich 7%. Der Solothurner Kantonsrat hat der Erneuerung bereits Mitte Mai 2018 zugestimmt. Die Konzessionsdauer beträgt 70 Jahre und der Kanton Aargau erhält eine Einmalzahlung von CHF 297'000 und die jährlich anfallenden Wasserzinsen.

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BS: Teilrevision IWB-Gesetz - Kanton plant Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt hat dem grossen Rat einen Bericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vorgelegt. Die Teilrevision soll vor allem die Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen bezwecken. Der Regierungsrat will den IWB die Möglichkeit geben, mittels sog. Smart Meter sektorenübergreifen Verbrauchsdaten zu erheben und zu bearbeiten (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser). Damit soll das Gesetz an die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 angepasst werden.

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AG: Regierungsrat erteilt Konzession für Kraftwerk Klingnau bis 2075

Der Regierungsrat hat der Aarekraftwerk Klingnau AG (AKA) die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau bis 2075 erteilt. Von den zwei Einsprachen, welche im Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangen waren, konnte eine vollständig und eine teilweise bereinigt werden. So konnte mit den Umweltverbänden eine Einigung gefunden werden, indem die geplanten ökologischen Massnahmen optimiert und eine weitere ermöglicht wird. Damit wird die Umwelt im und rund um den Klingnauer Stausee aufgewertet.

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AG: Öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes

Um einen Teil der Ziele der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene umzusetzen, will der Kanton Aargau Massnahmen, welche die Reduktion des Verbrauchs von Energie in Gebäuden vorsehen, im Rahmen einer Teilrevision im kantonalen Energiegesetz verankern. Die Teilrevision wird vom 6. April bis zum 6. Juli 2018 öffentlich aufliegen.

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AG: Neuerung beim Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

Im Rahmen des kantonalen Förderungsprogramms sind im Aargau bei Gebäudemodernisierungen Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Per 1. Januar 2018 wurde das Angebot an Förderungen leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckverbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.

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BL: Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt

Mit einer Resolution (2017/080, traktandiert für die Landratssitzungen vom 16. und 23. März, Traktandum 56) fordert die Fraktion Grüne/EVP (bzw. der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bei Annahme der Resolution durch den Landrat) dringlich dazu auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme zurückzunehmen, bis die Ursachen für die sich wiederholenden, gravierenden Probleme ("oxidierende Brennstäbe") restlos geklärt seien.

Zudem wird die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kantons Basel-Landschaft aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das AKW Leibstadt nur dann in Betrieb stehe, wenn die Ursachen der Probleme restlos geklärt und behoben seien.

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BS: Motion 'Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr'

Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ist in einer Motion aufgefordert worden, Anreize zu setzen, damit die Fahrzeugflotte im Berufsverkehr auf effiziente, elektrische Energie ohne Emissionen umgestellt wird. Die Motionsführer schlagen eine Einmalvergütung von CHF 3'000.- bei der Beschaffung von Elektro-Autos vor (analog der früheren E-Bike Aktion mit Mitteln aus dem Energieförderfonds), dies während einer befristeten Phase (bis zu einer spezifischen Marktdurchdringung von 5 Prozent) und für beruflich genutzte Autos von Personen und Betreiben, die in Basel-Stadt aktiv sind und/oder eine Filiale mit Stromverbrauch betreiben.

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BL: Bericht UEK betreffend Postulate Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung

Die Umweltschutz- und Energiekommission hat zur Vorlage Nr. 2016-402 betreffend zwei Postulate, die die Thematik 'Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung' (2014/081 und 2015/055) zum Gegenstand haben, an den Landrat berichtet und beantragt, die betreffenden Postulate abzuschreiben. Die UEK erachtet die Realisierung kantonseigener Photovoltaikanlagen als sinnvoll. Gemäss Bericht werde bei einer Realisierung im Modell Eigenversorgung eine ökologische Mehrleistung erbracht, was im Bezug von erneuerbarem Strom nicht der Fall sei. Entsprechende Anlagen seien zudem rentabel. Die UEK anerkennt, der Regierungsrat habe in der Vorlage 402-2016 (13. Dezember 2016) die Anliegen beider Postulate vertieft geprüft und umfassend darüber Bericht erstattet. Betreffend das weitere Vorgehen hat der Regierungsrat gemäss Bericht ein Projekt "Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photivoltaik" für das Investitionsprogramm 2018 - 2027 in Aussicht gestellt.

Die Links zu den Geschäften finden sich auf der Traktandenliste der Landratssitzung vom 16. und 23. März 2017 (am Ende der Seite) unter "Von den Kommissionen abgeschriebene Vorstösse"

Lieraturhinweis: Walther, Simone / Camenisch, Livia, Drittnutzung öfentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Handlungsempfehlungen für Gemeinden, in: AJP 9/2015, S. 1254-1262; Zusammenfassung auf Alexandria 

BS: Anzug 'Stromsparbonus von der Krankenkassenprämie abziehen'

Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt wird in einem Anzug gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Kanton die Krankenkassen dazu verpflichten kann, den kantonalen Stromsparbonus für natürliche Personen (ca. CHF 65.-/Jahr) wie die Umweltabgaben auf Bundesebene direkt von der Krankenkassenprämie abzuziehen und ob sich hierdurch Einsparungen erzielen lassen - mit der Folge einer etwaigen Erhöhung des kantonalen Stromsparbonus.

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BL: UEK beantragt Zustimmung zu geändertem Dekret zum EnG

Die Umweltschutz-und Energiekommission hat dem Landrat des Kantons Basel-Land beantragt, dem von der Kommission abgeänderten Dekret zum Energiegesetz zuzustimmen (Geschäft 2016-294 / zum Verlauf: Landratssitzung vom 26. Januar 2017 - Ziffer 6).

Hintergrund:

Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» so-wie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat. Die Vorlage hat zum Ziel, dass bei Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes per 1. Januar 2017 auch die genannten Bestimmungen im Energiegesetz, welche eine Regelung mittels Dekret voraussetzen, adäquat umgesetzt werden können.

BL: Postulat "Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen"

Der Landrat des Kantons Basl-Land hat beschlossen das Postulat "Trinkwasservrsorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen" zu überweisen. Das Postulat fordert, die Notfallpläne der Gemeinden zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles gewährleistet ist.

zum Verlauf des Geschäfts Nr. 2016/367

BL: Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität"

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land beantragt, die Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität" (Geschäft Nr. 2016/361) als Postulat entgegen zu nehmen und so die Gelegenheit zu erhalten, die Rolle des Kantons als Bauherrschaft aber auch die der Bau- und der Recyclingbranche insgesamt zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses vorzuschlagen. Die Motionsführer verlangen, dass die Projektspezifikationen und, wo möglich, die Beschaffungsrichtlinien zu Gunsten ressourceneffizienter Baustoffe aus lokaler oder nationaler Herkunft angepasst werden.

BS: Anzug 'Raumplanung für den Untergrund'

Die Unterzeichnenden eines Anzugs betreffend die Raumplanung für den Untergrund haben den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gebeten zu prüfen, ob die aktuellen Raumplanungsinstrumente den Herausforderungen ... genügen und allfällige Anpassungen an den bestehenden Raumplanungswerkzeugen oder gar neue Werkzeuge (dreidimensionale, Spezialpläne etc.) vorzuschlagen, damit öffentliche gegen private Interessen abgewogen und Spielraum für zukünftige Entwicklungen im Untergrund gesichert werden können.

Sie führen an, es fänden im Untergrund die gleichen Konflikte zwischen privater und öffentlicher Nutzung oder zwischen Schutz und Nutzung statt, wie an der Oberfläche. In der Zukunft dürften sich diese Konflikte verstärken. Denn mit dem neuen Energiegesetz beispielsweise dürfte die Nachfrage nach Wärmepumpen zunehmen. Auch sei zu beobachten, dass Verkehrsanlagen aus Platz-, Lärm- oder Linienführungsgründen vermehrt in den Untergrund verlegt würden. Schliesslich seien auch die Wechselwirkungen zwischen der Planung an der Oberfläche und dem Untergrund zu berücksichtigen.

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BL: Ausprache zur Energiepolitik

An einer Aussprache der Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit Vertretern der Parteien und Fraktionen wurden verschiedene Möglichkeiten betreffend die Zukunft des kantonalen Energiepaketes besprochen. Dies berichtet die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Land in einer Medienmitteilung. Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist demgemäss die weitere Finanzierung des "Energiepakets Basel-Landschaft“ ab 2018 in Frage gestellt. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz.